Kirche und Krieg

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Letzte Wahrheiten, Teil 2

Wer ganz genau wissen will, wie Margot Käßmann über die Deutschen und den Krieg denkt, der sei auf ein Interview verwiesen, das die “Berliner Zeitung” zum Weihnachtstag mit der EKD-Ratsvorsitzende geführt hat und das bislang nicht die Beachtung fand, die es verdient. In diesem Interview (auf das mich der Leser Claus Schmidt aufmerksam gemacht hat) wiederholt Käßmann nicht nur ihre Position, dass Krieg für sie nicht zu legitimieren sei; auf konkrete Beispiele angesprochen, bezieht sie auch den Einsatz der Allierten zur Beendigung der Nazi-Herrschaft in Europa bei ihrem Verdikt ausdrücklich ein. Das ist nun allerdings eine neue, aufregende Sicht auf den Zweiten Weltkrieg und die Lehren, die aus ihm zu ziehen sind. Bislang hatten wir immer gedacht, dass wir für die Befreiung durch die allierten Truppen dankbar sein müssten, die sich Hitlers Mordmaschine zu Wasser, zu Luft und am Boden unter Hinnahme hoher eigener Verluste in den Weg stellten (allein auf amerikanischer Seite 170 000 Soldaten). Offenbar müssen wir umdenken, jedenfalls solange wir Schäfchen der Evangelischen Kirche Deutschlands sind.

Folgt man der Argumentation der Bischöfin, dann wäre der Zweite Weltkrieg zu vermeiden gewesen, wenn man nur rechtzeitig die “Opposition in Deutschland  gestärkt” hätte. Welche Opposition, mag sich der Unbedarfte fragen. Nicht jedem fallen auf Anhieb die Zigtausenden im Widerstand ein, die nur auf ein Signal aus London oder Washington zum Losschlagen gewartet haben. “Warum wurden die Gleise, die nach Auschwitz führten, nicht bombardiert”, fragt Käßmann nach – ja, warum wohl? Weil die Allierten das Schicksal der Juden nicht interessiert hat, oder weil sie mit Hitlers Vernichtungsplänen vielleicht sogar ganz einverstanden waren? Meint sie das? Und weiter: “Warum gab es vorher keine Strategien?”

Eine Antwort auf letztere Frage könnte lauten, dass es ja durchaus eine gab, der mit dem Namen Chamberlain verbundene Versuch nämlich, den deutschen Diktator mit Zugeständnissen von seinem Weg abzubringen. Den naheliegenden Einwand, dass alle Appeasement-Politik Hitler wenig beeindruckt habe, lässt die Ratsvorsitzende freilich nicht gelten, da bleibt sie standhaft: “Krieg setzt ein Gewaltpotenzial frei, für das ich keine Rechtfertigung sehe”, erwidert sie unberirrt. “Krieg hat Unrecht, Zerstörung, Vergewaltigungen im Schlepptau. Krieg zerstört alle, die an ihm beteiligt sind.”

So sind in Käßmanns kleiner Geschichtsstunde am Ende irgendwie alle schuld, Sieger und Besiegte, Angreifer und Verteidiger, Täter und Opfer. Wo es nur Schuldige gibt, weil Krieg in der bischöflichen Auslegung nun einmal keine moralischen Unterschiede kennt, macht auch das Rechten und Richten keinen Sinn. Das haben die Heimkehrer und Vertriebenen nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht anders gesehen, sie haben es nur nicht so schön auszudrücken gewusst.

Kirche und Staat

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Letzte Wahrheiten

Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, die gerade in dieses Amt berufene Hannoveraner Landesbischöfin Margot Käßmann, zeigt sich irritiert, dass ihre Neujahrspredigt so viel öffentliche Aufmerksamkeit und Widerspruch erfährt, ja, sie ist geradezu “schockiert”, wie ihre Worte zu Afghanistan von manchen verstanden werden.

Zunächst einmal ist dazu anzumerken, dass es fraglos komisch wäre, von einer Bischöfin, einer evangelischen dazu, ein Bekenntnis zum beherzten Kriegführen zu erwarten. Die neuzeitlichen Vertreter der Kirche stehen dem militärischen Einsatz, auch dem im demokratischen Auftrag, naturgemäß skeptisch gegenüber. Der Satz Jesu, dass derjenige, der einen Schlag auf die eine Wange erhalten habe, auch noch die andere hinrecken müsse, wird als deutliche Verpflichtung zum praktischen Pazifismus verstanden. Anderslautende Empfehlungen des alten Testaments gelten als veraltet; diese Reformation hat die evangelische Kirche spätestens in der zweiten Hälfte 20. Jahrhundert so gründlich durchgesetzt, dass bereits jede Erwähnug des alttestamentarischen Vergeltungsgebots heute als schlimmer Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten verstanden wird.

Was bei den Einlassungen der Bischöfin zum Widerspruch reizt, ist der Empfehlungscharakter ihrer Predigt, die politische Sprechhaltung, die auf Reformen zielt und Forderungen erhebt, in diesem Fall, nicht weitere “Einsatztruppen” nach Afghanistan zu schicken, weil dies den “zivilen Teil” der Operation weiter schwächen würde, an dem aus Käßmanns Sicht die Legitimation des ganzen Unternehmens hängt. Wer sich auf das politische Geschäft einlässt, muss sich fragen lassen, wie denn die Alternative aussehen könnte zu dem von ihm verworfenen Weg, im Konkreten: Wie die westlichen Verbündeten mit Höhlenkriegern umgehen sollen, die lieber Bomben auf Marktplätzen zünden als friedlich über eine Zukunft für ihr schönes Land zu debattieren.

Die Antwort darauf, nämlich die Forderung nach “mehr Phantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen”, wirkt in ihrer Teestuben-Einfalt seltsam undurchdacht, man kann auch sagen: sie ist schlichtweg albern. Dass die Bischöfin zum Thema Afghanistan ausdrücklich nicht als Privatperson spricht, sondern im Namen aller Gläubigen (”als evangelische Kirche sagen wir”) und damit von einer höheren moralischen Warte, macht die Sache nicht besser. Die Berufung auf Gottes Wille in Fragen der Tagespolitik empfiehlt sich vielleicht bei ursupartorischen Akten, die die Referenz außerparlamentarischer Instanzen zwingend machen; im Alltag wird kein Argument dadurch besser, dass man ihm die Gloriole der letzten Wahrheit zu verleihen sucht.

Gerade in der evangelischen Kirche gibt es einen unseligen Hang, zu den vermeintlich “brennenden Fragen” der Zeit Stellung nehmen zu wollen, immer im Bemühen, irgendwie aktuell zu wirken und so die Botschaft des Herren für die Menschen “erlebbar” zu machen, wie es gerne heißt. Weil natürlich auch kein braves Pfarrerlein weiß, wie sich die großen Weltkonflikte lösen lassen, bleibt es bei Gemeinplätzen und Windbeuteln wie eben dem, dass Waffen keinen Frieden schaffen (ein übrigen auch empirisch mehrfach widerlegter Satz). Im Gegensatz dazu steht eine eigenartige Scheu der Kirchendiener, ihrer Gemeinde ins Gewissen zu reden, also da konkret zu werden, wo sie wirklich etwas zu sagen hätten. So verbindet die moderne Predigt zwei besonders unangenehme Seiten politischer Sprache: Die Feigheit vor dem Publikum, das die Ermahnung ja krumm nehmen könnte, mit der Flucht ins ungelenk Abstrakte, das bedeutsam wirken soll, aber oft genug nur bedeutunglos ist.

Afghanistan

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Eating Soup with a Knife

Noch ein Lesetip, und zwar auf einen aufschlussreichen Artikel in “Commentary” von Max Boot über die Strategie von General Stanley McChrystal in Afghanistan:

http://www.commentarymagazine.com/viewarticle.cfm/how-we-can-win-in-afghanistan-15257

Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Oberkommandierende der amerikanischen Truppen in Afghanistan über den deutschen Militärschlag am 4. September in Kundus alles andere als glücklich war. McChrystal gehört zu den Offizieren, die aus dem Vietnam-Krieg nicht die Lehre gezogen haben, dass militärische Interventionen fern der Heimat notwendigerweise scheitern müssen (die europäische Lesart des Indochina-Krieges, weshalb bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung, auf die sich der Westen unter Führung der Amerikaner einlässt, mit unfehlbarer Verlässlichkeit  von einem “neuen “Vietnam” die Rede ist); die McChrystal-Generation hält ganz im Gegenteil die Niederlage, die mit dem Fall von Saigon ihr schmähliches Ende fand, für durchaus vermeidbar, weil für ein Ergebnis der falschen Strategie  (siehe hierzu auch: “John A. Nagl, Learning to Eat Soup With a Knife – Counterinsurgency Lessons from Malaya and Vietnam”).

Kriege gegen irreguläre Truppen, die sich zu ihrem Schutz der Zivilbevölkerung bedienen, also der Scheu der westlichen kriegsführenden Parteien, diese einfach mit unter Beschuss zu nehmen, sind nicht durch Luftschläge zu gewinnen, sondern nur durch eine geduldige und entschlossene Zusammenarbeit mit lokalen Kräften, die an einem Sieg des Gegners ebenfalls kein Interesse besitzen. Militärs haben eine natürlichen Widerwillen gegen die “Counterinsurgency”- Strategie: Sie bedeutet mehr Risiko für ihre Männer am Boden und damit mehr Tote und Verletzte in den eigenen Reihen. Zu den großen Missverständnissen des Krieges unter demokratischen Bedingungen gehört ja die Vorstellung, es seien die Militärs, die auf einen Einsatz drängen würden. Tatsächlich haben die Generäle noch jedes Mal davor gewarnt, sich auf einen Militäreinsatz unter Einbeziehung von Bodentruppen einzulassen; das war bei Clinton so, wie sich bei David Halberstam nachlesen lässt (”War in a Time of Peace”), und bei den beiden Bush-Präsidenten, als es um den Irak ging, nicht viel anders.

EU

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Unser rumänischer Nachbar

Allen zur Lektüre empfohlen, die nach wie vor glauben, dass es ein gute Idee war, das ehemals faschistische, dann kommunistische und bis heute bestenfalls teildemokratisierte Rumänien in die EU aufzunehmen – und zwar ohne, dass dazu die Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten jemals gefragt, geschweige denn um ihre Zustimmung gebeten worden wären:

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E89198DD59F5246E0B4D6AE5B05033700~ATpl~Ecommon~Scontent.html

“Ein unberechenbares, nicht einzuschätzendes Land am Rande Europas” nennt der Autor, der aus dem Banat stammende und heute in Berlin lebende Schriftsteller Ernest Wichner, sein Heimatland. Und weiter: “Korruption, Vetternwirtschaft und Kleinkriminalität prägen den Alltag. Die staatlichen Institutionen funktionieren nicht. Wer auf den Staat und seine Dienststellen angewiesen ist, braucht jemanden, der einen kennt, welcher wieder einen kennt. So konnte man auch in der finstersten Zeit des Kommunismus überleben.” Aber so geht es zu, wenn in Brüssel über  Demokratie und Demokratiefortschritte befunden wird, von beidem wissen die dort Tätigen oft mehr vom Hörensagen denn aus praktischer Anschauung.

Aus gutem Grund sind an den EU-Beitritt Bedingungen geknüpft; die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ja eine  Reihe von Privilegien verspricht, setzt umgekehrt die Garantie gewisser Standards voraus, das gilt allemal für die Bürgerrechte im Besonderen und den Kanon der für jedermann geltenden Rechts- und Verwaltungsnormen im Allgemeinen. Diese von den Verantwortlichen vor einem Beitritt nachdrücklich einzufordern, und nicht erst dann, wenn alles zu spät ist, entspricht nicht nur gesundem Menschenverstand, sondern wäre im Falle Rumäniens auch im Interesse der dortigen Bevölkerung gewesen.

Tatsächlich hat es aber niemand in Brüssel damit wirklich ernst gemeint, wie sich zeigt, die Zustände sind, wie sie sind, im höchsten Maße unerfreulich für alle, die in Rumänen nicht über die richtigen Kontakte in den Staatsapparat verfügen, und für die EU-Bürokratie, gemessen an ihren Selbsterklärungen, eine Schande. “Mit dieser Erweiterung wurde der Friedensprozess konsolidiert und mehr Wohlstand nach Europa gebracht”, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2006, wenige Monate vor der Aufnahme des 27. Mitgliedsstaates in Vorwegnahme des freudigen Ereignisses, schon das eine in jeder Hinsicht fragwürdige, um nicht zu sagen törichte Aussage.

Bundeswehr

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Studio Kundus

Einen “zynisch getarnten glatten Mordversuch” nennt Friedrich Küppersbusch in der “Taz” den deutschen Luftangriff in Afghanistan. Dem Fernsehjournalisten, dessen linke Reflexe noch immer einwandfrei funktionieren, kommt damit das Verdienst zu, das auf seiner Seite grassierende Unbehagen über den von einem deutschen Oberst angeordneten Bombenabwurf in klare Worte gefasst zu haben. Sicher, auf den ersten Blick scheint es etwas widersinnig, die Vernichtung des Gegners im Kampfeinsatz als “Mordversuch” einzustufen, schließlich sollte ja nach landläufigem Verständnis genau dies das Ziel von Operationen sein, die aus gutem Grund in die Hände von Soldaten und nicht in die von Politikern oder Diplomaten gelegt werden. Außerdem war in diesem Fall der Versuch auch noch vom Erfolg gekrönt: Mindestens 56 getötete Taliban zählten Nato-Offiziere bei einem ersten “body count”, wenn überhaupt müsste man also von einem “glatten Mordanschlag” sprechen.

Vielleicht ist es an der Reihe, sich einmal zu fragen, wie denn ein verantwortungsvoller Umgang mit der Waffe aussehen könnte? Schon die “gezielte Tötung” feindlicher Kämpfer gilt ja als ein so fragwürdiger Vorgang, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im Bundestag damit beschäftigen muss. Ganz wichtig ist zunächst, wie auf jeder guten, deutschen Demo, die richtige Deeskalationsstrategie: Wer Uniform trägt, und das sind in Afghanistan nun einmal die Vertreter der westlichen Ordnungsmächte, hat darauf zu achten, dass er den Gegenüber nicht durch sein Auftreten herausfordert oder gar zu Gewaltakten provoziert.

Auf Patrouille mit Lieutenant Küppersbusch sollte man sich also nur mit gesicherter Waffe im feindlichen Gelände bewegen; das martialische Gerät, das Soldaten so mit sich herumschleppen, dient nach diesen bundestags-tauglichen “Rules of Engagement” als eine Art protokollarisches Requisit, von dem allenfalls zur Selbstverteidigung Gebrauch gemacht werden darf, und auch das nur in der denkbar untödlichsten, also nicht zielgerichteten Form. Bei der Begegnung mit Taliban empfiehlt sich das geduldige Gespräch über einer Tasse grünen Tees, der zivilisierte Austausch unter Dialogpartnern, wie man ihn bei den multikulturellen Stadtteilfesten im heimischen Kiez eingeübt hat. Was für eine Schande, kann man nur sagen, dass Camp Kundus kein Fernsehstudio ist und sich die Taliban bislang den westlichen Toleranz- und Dikursangeboten hartnäckig verweigern. So kommt es, dass deutsche Soldaten lieber bei Ausweichmanövern in ihrem eigenen Panzer ersaufen, als dem Feind in die Parade zu fahren.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Befehl zum Luftschlag in einer ersten Stellungnahme als “militärisch angemessen” bezeichnet – tatsächlich sind es ja vor allem Verfahrensfehler, die dem befehlgebenden Oberst angelastet werden. Wie eine Auswertung interner Dokumente zeigt, ist der Einsatz bei den lokalen Behörden, also denjenigen, die sich über die Natur der Taliban keine Illusionen machen, auf nahezu einhellige Zustimmung gestoßen. Seit dem 10. Dezember gilt der Einsatz nun nach Ansicht des Ministers als “militärisch nicht angemessen”. Was Guttenberg zu dieser Neubewertung veranlasst hat, ist bis heute nicht klar. Er selber hat sich auf Dokumente berufen, die ihm zum Zeitpunkt seiner ersten Einschätzung noch nicht bekannt gewesen seien. Diese Begründung ist nachweislich unsinnig: Alle wesentlichen Informationen zur militärischen Beurteilung des Bombenangriffs lagen ihm seit Dienstantritt vor, der von der “Bild”-Zeitung ans Licht geförderte Feldjägerbericht, auf den er sich nun beruft, tut in diesem Fall nichts zur Sache. So drängt sich der Eindruck auf, dass Guttenbergs Neubewertung weniger militärisch, sondern vielmehr politisch begründet ist: Offenbar hält er es nun für opportun, die “gezielte Tötung” des Feindes ebenfalls problematisch zu finden, das aber könnte sich als sein eigentlicher Fehler erweisen.

Politik

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Lagertheorie

Wie zeitgemäß sind die Kategorien links und rechts? Dass sich die politischen Lager aufgelöst hätten, ist das große Mantra der Politikwissenschaft, von den interessierten Meinungsmachern nur zu gern aufgenommen und weitergetragen. Kein Argument auch wird so oft gegen “Unter Linken” ins Felde geführt, wie dieses, dass es links und rechts ja gar nicht mehr gäbe, so als entfalle mit dem entsprechenden Nachweis  der Publikationsgrund. Hier liegt selbstverständlich eine Verwechselung vor: Nicht die Lager lösen sich auf, sondern die Parteibindungen, wie sich schnell beweisen ließe. Tatsächlich sind politische Zuordnungen weit zäher, als gemeinhin angenommen,  gehen sie doch über Fragen, wie man zur Atomkraft oder dem Betreuungsgeld steht, weit hinaus und richten sich viel mehr auf lebensweltliche Grundeinstellungen. Nur so ist es ja auch zu erklären, dass die Deutschen, zur Verblüffung der Linken, nach elf Jahren wieder eine bürgerliche Regierung ins Amt gehoben haben, trotz Finanzkrise und vorübergehendem Zusammenbruch des Kapitalismus. Mehr dazu im Interview mit der Internet- und Blogzeitung “Freie Welt”: http://www.freiewelt.net

DDR

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Demokratischer Unrechtsstaat

Eines der grundlegenden Probleme bei der nachträglichen Befassung mit der zweiten deutschen Diktatur ist ihr Diktaturcharakter. Schon den Hinweis auf diesen empfinden viele, die sich der DDR verbunden fühlten und wohl immer noch fühlen, als abwertend, um nicht zu sagen als “diskriminierend”. Vielleicht sollten wir uns zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einfach darauf verständigen, nicht mehr so offen von Diktatur zu reden; auf jeden Fall sollte man das Wort “Unrechtsstaat” vermeiden, weil dieses als besonders kränkend empfunden wird, wie sich gerade wieder auf dem Parteitag der Linken im thüringischen Schleiz beobachten ließ.

Es habe wohl Unrecht in der DDR gegeben, aber das gelte auch für andere Staaten wie die Bundesrepublik, erklärte dort der Erfurter Delegierte Hendrik Volkert unter großem Beifall der Versammelten. Er lasse sich nicht einreden, dass die DDR kein Rechtsstaat gewesen sei; sie habe eine Verfassung und ein Parlament gehabt, die vom Volk gewollt gewesen seien: “Die DDR ist ein Teil von mir und wird es bleiben”, fügte Volkert hinzu, womit nicht nur eine biographische Festlegung gemeint war.

Die Abgeordnete Ina Leukefeld liess sich auf selbiger Veranstaltung mit dem Satz vernehmen, sie werde die DDR keinesfalls einen Unrechtsstaat nennen, da dies auf die “Delegitimierung der DDR” hinauslaufe und auf die “Diskriminierung von 17 Millionen Menschen”. Als ein weiterer Delegierter von Chemnitz konstant als “Karl-Marx-Stadt” sprach, weil er dies offenbar so gewohnt war und auch keinen Grund sah, die Angewohnheit nach 20 Jahren Bundesrepuplik abzulegen, sah sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, zu dem Hinweis genötigt, dass er nicht auf diesem Parteitag stehen würde, wenn es Karl-Marx-Stadt noch immer gäbe. Ramelow stammt aus dem Westen der Republik, wo er eine vorbildliche Gewerkschaftskarriere hinlegte, bevor er sich den Linken anschloss und dann mit diesen bei der letzten Landtagswahl 27,4 Prozent der abgegebenen Stimmen holte. “Verhaltenen Beifall” notierte der Korrespondent der “FAZ”, dem wir die Überlieferung obiger Zitate verdanken, an dieser Stelle.

Doch wie sollen wir die DDR nun nennen? Einen halben Rechtsstaat? Einen Vorläuferstaat? Nennen wir sie einfach eine unfertige Demokratie, das sollte auch bei den Genossen Volkert und Leukefeld keinen Anstoß erregen.

Erinnerungsarbeit

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Berlin - Warschau: Nachtrag

“Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen. Das Engagement für das Zentrum ist selbstverständlich alles andere als erzkonservativ und revanchistisch.” Guido Westerwelle 2003 im “Focus” zum Streit um das “Zentrum gegen Vertreibungen”.

Außenpolitik

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Berlin-Warschau

“Spiegel”-Gründer Rudolf Augstein hat Helmut Kohl einmal als Mann bezeichnet, der sich gern “drei mal vor der Trikolore  verneigt”, und das war nicht unbedingt positiv gemeint. Was wäre Augstein wohl zu Westerwelle eingefallen, dem Minister, dem Warschau offenbar so nahe ist wie Berlin und München? Berthold Kohler von der “FAZ” ist zwar kein Augstein, aber auch sehr gut: “Was für ein Glück, dass Polen die Berufung Guido Westerwelles ins Bundeskabinett aus Gründen, die nur Polen verstehen müsste, nicht als Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet”, schreibt er heute  im “FAZ”-Leitkommentar zur Causa Steinbach: “Denn dann hätte der FDP-Vorsitzende, der eigenen Argumentation im Falle Steinbach folgend, seine ‘persönlichen Ambitionen’ hintanstellen und zum Wohle der Versöhnung mit dem östlichen Nachbarn auf die Erfüllung seines Lebenstraums verzichten müssen.” Wenn die Polen die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen nicht in der Stiftung akzeptieren wollen, die ohne sie nicht zur Stande gekommen wäre, sollte man vielleicht einfach das ganze Projekt beenden. So würde man sich wenigstens die Blamage ersparen, ein “Zentrum gegen Vertreibungen” ausgerechnet mit einer Vertreibung beginnen zu lassen.

Debatte

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Rot und Schwarz

Eine der großen Stärken der Linken ist ihre Verblüffungsresistenz, diese Fähigkeit, sich durch kein Ereignis in der eigenen Weltsicht erschüttern zu lassen. Der  Mangel an Urteilsschüchternheit selbst nach verheerenden Niederlagen verleiht den Anhängern der linken Glaubensrichtung auch in schwierigen Zeiten eine Bestimmtheit im Auftritt, die einem Respekt abnötigen muss. Die neue Regierung ist gerade mal zwei Wochen im Amt, doch auf der anderen Seite weiß man schon genau, wie es ausgehen wird. Für den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist es bereits ausgemacht, dass die neue Koalition “die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen” werde, ein “Programm der Umverteilung von unten nach oben” sieht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag. “Das ist eine Koalition der Klientel-Politik, eine Klientel-Koalition, und sie handelt gegen das Allgemeinwohl in Deutschland”, lautet die erste Bilanz des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Die neue Regierung ist für ihre Kritiker auf der Linken kein leichter Fall, aber aus einem ganz anderen Grund. Schon das neue Kabinett entspricht allen Anforderungen des von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Antidiskriminierungsgesetzes, das bekanntlich den Weg zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft ebnen sollte, eigentlich fehlt nur ein Transsexueller und ein Vertreter des muslimischen Glaubens, um das höchste Diversivitäts-Gütesiegel zu bekommen, das die Europäische Union zu vergeben hat. Auch der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und FDP verständigt haben, spricht die Sprache des weichen Wassers, das den harten Stein bricht. Der neuen Regierung liegen die “wandernden Fische” in “frei fließenden Flüssen” ebenso am Herzen wie die gerechte Lastenverteilung in der modernen Familie, weshalb die “Partnermonate” gestärkt und das “Teilelterngeld” auf 28 Monaten verlängert wird. Die Koalition will dafür sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren “eine Millionen Elektrofahrzeuge” auf Deutschlands Straßen fahren, niemand soll sich in Zukunft vor Gericht noch gegen Kinderlärm beschweren können, und damit endlich auch die schwulen NS-Opfer eine Entschädigung erhalten, hat die Regierung die Errichtung einer “Magnus-Hirschfeld-Stiftung” zum Zwecke des “kollektiven Ausgleichs” beschlossen. Was wollt ihr eigentlich noch, möchte man den aufgeregten Menschen bei SPD und Grünen zurufen, das hätte euch mal einfallen sollen.

Bis heute hat die parlamentarische Linke keine rechte Vorstellung, was am 27. September eigentlich passiert ist. Aus ihrer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Mehrheit der Bürger in der schlimmsten Krise, die das Land seit Ende des Krieges befallen hat, ausgerechnet eine Regierung aus Konservativen und Liberalen mit den Amtsgeschäften betraut hat. Die Linke kann sich ihr Scheitern nur so erklären, dass der Feind viel mächtiger und bösartiger ist, als er nach außen erscheint. Auch deshalb wittert sie jetzt überall eine Verschwörung mächtiger Interessen, eine “Klientel-Koalition” eben. Die Geschichte der Glaubensbewegungen lehrt, dass der Weg von der Sekte zur Kirche auch wieder zurückführen kann, wenn die Glaubensgewissheit zu stark wird. Die Eiferer stehen eher am Rand, auch in der Politik.

Kompletter Artikel und die Antwort darauf von linker Seite: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660662,00.html

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