Berlin - Warschau: Nachtrag
“Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen. Das Engagement für das Zentrum ist selbstverständlich alles andere als erzkonservativ und revanchistisch.” Guido Westerwelle 2003 im “Focus” zum Streit um das “Zentrum gegen Vertreibungen”.
Berlin-Warschau
“Spiegel”-Gründer Rudolf Augstein hat Helmut Kohl einmal als Mann bezeichnet, der sich gern “drei mal vor der Trikolore verneigt”, und das war nicht unbedingt positiv gemeint. Was wäre Augstein wohl zu Westerwelle eingefallen, dem Minister, dem Warschau offenbar so nahe ist wie Berlin und München? Berthold Kohler von der “FAZ” ist zwar kein Augstein, aber auch sehr gut: “Was für ein Glück, dass Polen die Berufung Guido Westerwelles ins Bundeskabinett aus Gründen, die nur Polen verstehen müsste, nicht als Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet”, schreibt er heute im “FAZ”-Leitkommentar zur Causa Steinbach: “Denn dann hätte der FDP-Vorsitzende, der eigenen Argumentation im Falle Steinbach folgend, seine ‘persönlichen Ambitionen’ hintanstellen und zum Wohle der Versöhnung mit dem östlichen Nachbarn auf die Erfüllung seines Lebenstraums verzichten müssen.” Wenn die Polen die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen nicht in der Stiftung akzeptieren wollen, die ohne sie nicht zur Stande gekommen wäre, sollte man vielleicht einfach das ganze Projekt beenden. So würde man sich wenigstens die Blamage ersparen, ein “Zentrum gegen Vertreibungen” ausgerechnet mit einer Vertreibung beginnen zu lassen.
Rot und Schwarz
Eine der großen Stärken der Linken ist ihre Verblüffungsresistenz, diese Fähigkeit, sich durch kein Ereignis in der eigenen Weltsicht erschüttern zu lassen. Der Mangel an Urteilsschüchternheit selbst nach verheerenden Niederlagen verleiht den Anhängern der linken Glaubensrichtung auch in schwierigen Zeiten eine Bestimmtheit im Auftritt, die einem Respekt abnötigen muss. Die neue Regierung ist gerade mal zwei Wochen im Amt, doch auf der anderen Seite weiß man schon genau, wie es ausgehen wird. Für den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist es bereits ausgemacht, dass die neue Koalition “die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen” werde, ein “Programm der Umverteilung von unten nach oben” sieht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag. “Das ist eine Koalition der Klientel-Politik, eine Klientel-Koalition, und sie handelt gegen das Allgemeinwohl in Deutschland”, lautet die erste Bilanz des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
Die neue Regierung ist für ihre Kritiker auf der Linken kein leichter Fall, aber aus einem ganz anderen Grund. Schon das neue Kabinett entspricht allen Anforderungen des von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Antidiskriminierungsgesetzes, das bekanntlich den Weg zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft ebnen sollte, eigentlich fehlt nur ein Transsexueller und ein Vertreter des muslimischen Glaubens, um das höchste Diversivitäts-Gütesiegel zu bekommen, das die Europäische Union zu vergeben hat. Auch der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und FDP verständigt haben, spricht die Sprache des weichen Wassers, das den harten Stein bricht. Der neuen Regierung liegen die “wandernden Fische” in “frei fließenden Flüssen” ebenso am Herzen wie die gerechte Lastenverteilung in der modernen Familie, weshalb die “Partnermonate” gestärkt und das “Teilelterngeld” auf 28 Monaten verlängert wird. Die Koalition will dafür sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren “eine Millionen Elektrofahrzeuge” auf Deutschlands Straßen fahren, niemand soll sich in Zukunft vor Gericht noch gegen Kinderlärm beschweren können, und damit endlich auch die schwulen NS-Opfer eine Entschädigung erhalten, hat die Regierung die Errichtung einer “Magnus-Hirschfeld-Stiftung” zum Zwecke des “kollektiven Ausgleichs” beschlossen. Was wollt ihr eigentlich noch, möchte man den aufgeregten Menschen bei SPD und Grünen zurufen, das hätte euch mal einfallen sollen.
Bis heute hat die parlamentarische Linke keine rechte Vorstellung, was am 27. September eigentlich passiert ist. Aus ihrer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Mehrheit der Bürger in der schlimmsten Krise, die das Land seit Ende des Krieges befallen hat, ausgerechnet eine Regierung aus Konservativen und Liberalen mit den Amtsgeschäften betraut hat. Die Linke kann sich ihr Scheitern nur so erklären, dass der Feind viel mächtiger und bösartiger ist, als er nach außen erscheint. Auch deshalb wittert sie jetzt überall eine Verschwörung mächtiger Interessen, eine “Klientel-Koalition” eben. Die Geschichte der Glaubensbewegungen lehrt, dass der Weg von der Sekte zur Kirche auch wieder zurückführen kann, wenn die Glaubensgewissheit zu stark wird. Die Eiferer stehen eher am Rand, auch in der Politik.
Kompletter Artikel und die Antwort darauf von linker Seite: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660662,00.html
Petersdom statt Kaaba
Roland Emmerich hat in seinem Leben schon einiges in die Luft fliegen lassen: das Empire State Building und das Weiße Haus (”Independence Day”), die Hälfte von Manhattan (”Godzilla”), das berühmte Hollywood-Zeichen in den Hügeln über Los Angeles (”The Day after Tomorrow”). In seinem Dekonstruktionsfilm “2012″, der jetzt in die Kinos kommt, geht nun, Höhepunkt seiner katastrophischen Weltsicht, die ganze Welt zu Bruch und mit ihr einige der größten Schätze des Christentums, darunter die Sixtinische Kapelle und der Petersdom in Rom – Emmerich ist, wie er bekennt, sehr gegen “organisierte Religionen” eingestellt. Die ganze Welt? Nein, die muslimische Welt bleibt verschont, jedenfalls vor der kinematographischen Zerstörung. Eigentlich wollte Emmerich auch die Kaaba in Mekka in die Luft blasen, eine der heiligsten Stätten des Islam und Ziel jedes muslimischen Pilgers, wie er dem Onlinemagazin scifiwire.com gestand: “Das wollte ich tun, muss sich zugeben. Aber mein Koautor Harald (Kloser) meinte, er wolle sich keine Fatwa wegen des Filmes zuziehen. Er hatte natürlich recht, das müssen wir hier in der westlichen Welt bedenken. Man kann christliche Symbole zusammenfallen lassen, bei einem arabischen Symbol handelt man sich eine Fatwa ein, so ist halt im Augenblick der Stand der Dinge. Es war eh kein besonders wichtiges Element des Films, also habe ich es raus gelassen.” Wie war das noch mal mit dem Widerwillen gegen “organisierte Religionen”?
Berlin – Harare
Auf der Urban Age Konferenz der Herrhausen-Gesellschaft in Istanbul hat Richard Burdett von der London School of Economics Zahlen vorgelegt, die eindrucksvoll zeigen, welchen Beitrag Städte zum Wirtschaftswachstum eines Landes leisten. Die Bewohner der großen Metropolen sind nicht nur deutlich produktiver als die Normalbevölkerung, mit dem überdurchschnittlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung erzielen sie auch ein weit höheres Einkommen. Diese Leitfunktion der Stadt lässt sich überall auf der Welt nachweisen, in Johannesburg, Sao Paulo oder Mexiko City ebenso wie in New York, Istanbul oder London, das macht ja auch ihre Attraktion für die Zuwanderer aus. Nur eine Metropole fällt hier heraus: Berlin. Die deutsche Hauptstadt ist nach Burdetts Erhebungen die einzige Großstadt der Welt, deren Bewohner weniger leisten als die Allgemeinbevölkerung und in der Folge auch ärmer sind als diese. Während anderswo die Hauptstadt als Wachstums-Generator fungiert, ist Berlin so etwas wie ein Wachstums-Absauger.
P.S.: Wolfgang Nowak, Chef der Herrhausen-Gesellschaft, hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es neben Berlin noch eine Stadt gebe, die nichts zur Wohlstandsmehrung beisteuere, und zwar Harare, die Hauptstadt von Zimbabwe. Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich ein Trost ist.
Politiker erklären die Weltlage – diese Woche: Claudia Roth über die Türkei
