Bundeswehr

Abgelegt unter: Allgemein, Außenpolitik — Tags:, , , — JF @ 03:30

Studio Kundus

Einen “zynisch getarnten glatten Mordversuch” nennt Friedrich Küppersbusch in der “Taz” den deutschen Luftangriff in Afghanistan. Dem Fernsehjournalisten, dessen linke Reflexe noch immer einwandfrei funktionieren, kommt damit das Verdienst zu, das auf seiner Seite grassierende Unbehagen über den von einem deutschen Oberst angeordneten Bombenabwurf in klare Worte gefasst zu haben. Sicher, auf den ersten Blick scheint es etwas widersinnig, die Vernichtung des Gegners im Kampfeinsatz als “Mordversuch” einzustufen, schließlich sollte ja nach landläufigem Verständnis genau dies das Ziel von Operationen sein, die aus gutem Grund in die Hände von Soldaten und nicht in die von Politikern oder Diplomaten gelegt werden. Außerdem war in diesem Fall der Versuch auch noch vom Erfolg gekrönt: Mindestens 56 getötete Taliban zählten Nato-Offiziere bei einem ersten “body count”, wenn überhaupt müsste man also von einem “glatten Mordanschlag” sprechen.

Vielleicht ist es an der Reihe, sich einmal zu fragen, wie denn ein verantwortungsvoller Umgang mit der Waffe aussehen könnte? Schon die “gezielte Tötung” feindlicher Kämpfer gilt ja als ein so fragwürdiger Vorgang, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im Bundestag damit beschäftigen muss. Ganz wichtig ist zunächst, wie auf jeder guten, deutschen Demo, die richtige Deeskalationsstrategie: Wer Uniform trägt, und das sind in Afghanistan nun einmal die Vertreter der westlichen Ordnungsmächte, hat darauf zu achten, dass er den Gegenüber nicht durch sein Auftreten herausfordert oder gar zu Gewaltakten provoziert.

Auf Patrouille mit Lieutenant Küppersbusch sollte man sich also nur mit gesicherter Waffe im feindlichen Gelände bewegen; das martialische Gerät, das Soldaten so mit sich herumschleppen, dient nach diesen bundestags-tauglichen “Rules of Engagement” als eine Art protokollarisches Requisit, von dem allenfalls zur Selbstverteidigung Gebrauch gemacht werden darf, und auch das nur in der denkbar untödlichsten, also nicht zielgerichteten Form. Bei der Begegnung mit Taliban empfiehlt sich das geduldige Gespräch über einer Tasse grünen Tees, der zivilisierte Austausch unter Dialogpartnern, wie man ihn bei den multikulturellen Stadtteilfesten im heimischen Kiez eingeübt hat. Was für eine Schande, kann man nur sagen, dass Camp Kundus kein Fernsehstudio ist und sich die Taliban bislang den westlichen Toleranz- und Dikursangeboten hartnäckig verweigern. So kommt es, dass deutsche Soldaten lieber bei Ausweichmanövern in ihrem eigenen Panzer ersaufen, als dem Feind in die Parade zu fahren.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Befehl zum Luftschlag in einer ersten Stellungnahme als “militärisch angemessen” bezeichnet – tatsächlich sind es ja vor allem Verfahrensfehler, die dem befehlgebenden Oberst angelastet werden. Wie eine Auswertung interner Dokumente zeigt, ist der Angriff bei den lokalen Behörden, also denjenigen, die sich über die Natur der Taliban keine Illusionen machen, auf nahezu einhellige Zustimmung gestoßen. Seit dem 10. Dezember gilt der Einsatz nun nach Ansicht des Ministers als “militärisch nicht angemessen”. Was Guttenberg zu dieser Neubewertung veranlasst hat, ist bis heute nicht klar. Er selber hat sich auf Dokumente berufen, die ihm zum Zeitpunkt seiner ersten Einschätzung noch nicht bekannt gewesen seien. Diese Begründung ist nachweislich unsinnig: Alle wesentlichen Informationen zur militärischen Beurteilung des Bombenangriffs lagen ihm seit Dienstantritt vor, der von der “Bild”-Zeitung ans Licht geförderte Feldjägerbericht, auf den er sich nun beruft, tut in diesem Fall nichts zur Sache. So drängt sich der Eindruck auf, dass Guttenbergs Neubewertung weniger militärisch, sondern vielmehr politisch begründet ist: Offenbar hält er es nun für opportun, die “gezielte Tötung” des Feindes ebenfalls problematisch zu finden, das aber könnte sich als sein eigentlicher Fehler erweisen.

Politik

Abgelegt unter: Lebenswelten, Unter Linken — Tags:, , , — JF @ 19:58

Lagertheorie

Wie zeitgemäß sind die Kategorien links und rechts? Dass sich die politischen Lager aufgelöst hätten, ist das große Mantra der Politikwissenschaft, von den interessierten Meinungsmachern nur zu gern aufgenommen und weitergetragen. Kein Argument auch wird so oft gegen “Unter Linken” ins Felde geführt, wie dieses, dass es links und rechts ja gar nicht mehr gäbe, so als entfalle mit dem entsprechenden Nachweis  der Publikationsgrund. Hier liegt selbstverständlich eine Verwechselung vor: Nicht die Lager lösen sich auf, sondern die Parteibindungen, wie sich schnell beweisen ließe. Tatsächlich sind politische Zuordnungen weit zäher, als gemeinhin angenommen,  gehen sie doch über Fragen, wie man zur Atomkraft oder dem Betreuungsgeld steht, weit hinaus und richten sich viel mehr auf lebensweltliche Grundeinstellungen. Nur so ist es ja auch zu erklären, dass die Deutschen, zur Verblüffung der Linken, nach elf Jahren wieder eine bürgerliche Regierung ins Amt gehoben haben, trotz Finanzkrise und vorübergehendem Zusammenbruch des Kapitalismus. Mehr dazu im Interview mit der Internet- und Blogzeitung “Freie Welt”: http://www.freiewelt.net

DDR

Abgelegt unter: Diktatur, Linke — Tags:, , , , — JF @ 23:28

Demokratischer Unrechtsstaat

Eines der grundlegenden Probleme bei der nachträglichen Befassung mit der zweiten deutschen Diktatur ist ihr Diktaturcharakter. Schon den Hinweis auf diesen empfinden viele, die sich der DDR verbunden fühlten und wohl immer noch fühlen, als abwertend, um nicht zu sagen als “diskriminierend”. Vielleicht sollten wir uns zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einfach darauf verständigen, nicht mehr so offen von Diktatur zu reden; auf jeden Fall sollte man das Wort “Unrechtsstaat” vermeiden, weil dieses als besonders kränkend empfunden wird, wie sich gerade wieder auf dem Parteitag der Linken im thüringischen Schleiz beobachten ließ.

Es habe wohl Unrecht in der DDR gegeben, aber das gelte auch für andere Staaten wie die Bundesrepublik, erklärte dort der Erfurter Delegierte Hendrik Volkert unter großem Beifall der Versammelten. Er lasse sich nicht einreden, dass die DDR kein Rechtsstaat gewesen sei; sie habe eine Verfassung und ein Parlament gehabt, die vom Volk gewollt gewesen seien: “Die DDR ist ein Teil von mir und wird es bleiben”, fügte Volkert hinzu, womit nicht nur eine biographische Festlegung gemeint war.

Die Abgeordnete Ina Leukefeld liess sich auf selbiger Veranstaltung mit dem Satz vernehmen, sie werde die DDR keinesfalls einen Unrechtsstaat nennen, da dies auf die “Delegitimierung der DDR” hinauslaufe und auf die “Diskriminierung von 17 Millionen Menschen”. Als ein weiterer Delegierter von Chemnitz konstant als “Karl-Marx-Stadt” sprach, weil er dies offenbar so gewohnt war und auch keinen Grund sah, die Angewohnheit nach 20 Jahren Bundesrepuplik abzulegen, sah sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, zu dem Hinweis genötigt, dass er nicht auf diesem Parteitag stehen würde, wenn es Karl-Marx-Stadt noch immer gäbe. Ramelow stammt aus dem Westen der Republik, wo er eine vorbildliche Gewerkschaftskarriere hinlegte, bevor er sich den Linken anschloss und dann mit diesen bei der letzten Landtagswahl 27,4 Prozent der abgegebenen Stimmen holte. “Verhaltenen Beifall” notierte der Korrespondent der “FAZ”, dem wir die Überlieferung obiger Zitate verdanken, an dieser Stelle.

Doch wie sollen wir die DDR nun nennen? Einen halben Rechtsstaat? Einen Vorläuferstaat? Nennen wir sie einfach eine unfertige Demokratie, das sollte auch bei den Genossen Volkert und Leukefeld keinen Anstoß erregen.