DDR

Demokratischer Unrechtsstaat

Eines der grundlegenden Probleme bei der nachträglichen Befassung mit der zweiten deutschen Diktatur ist ihr Diktaturcharakter. Schon den Hinweis auf diesen empfinden viele, die sich der DDR verbunden fühlten und wohl immer noch fühlen, als abwertend, um nicht zu sagen als “diskriminierend”. Vielleicht sollten wir uns zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einfach darauf verständigen, nicht mehr so offen von Diktatur zu reden; auf jeden Fall sollte man das Wort “Unrechtsstaat” vermeiden, weil dieses als besonders kränkend empfunden wird, wie sich gerade wieder auf dem Parteitag der Linken im thüringischen Schleiz beobachten ließ.

Es habe wohl Unrecht in der DDR gegeben, aber das gelte auch für andere Staaten wie die Bundesrepublik, erklärte dort der Erfurter Delegierte Hendrik Volkert unter großem Beifall der Versammelten. Er lasse sich nicht einreden, dass die DDR kein Rechtsstaat gewesen sei; sie habe eine Verfassung und ein Parlament gehabt, die vom Volk gewollt gewesen seien: “Die DDR ist ein Teil von mir und wird es bleiben”, fügte Volkert hinzu, womit nicht nur eine biographische Festlegung gemeint war.

Die Abgeordnete Ina Leukefeld liess sich auf selbiger Veranstaltung mit dem Satz vernehmen, sie werde die DDR keinesfalls einen Unrechtsstaat nennen, da dies auf die “Delegitimierung der DDR” hinauslaufe und auf die “Diskriminierung von 17 Millionen Menschen”. Als ein weiterer Delegierter von Chemnitz konstant als “Karl-Marx-Stadt” sprach, weil er dies offenbar so gewohnt war und auch keinen Grund sah, die Angewohnheit nach 20 Jahren Bundesrepuplik abzulegen, sah sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, zu dem Hinweis genötigt, dass er nicht auf diesem Parteitag stehen würde, wenn es Karl-Marx-Stadt noch immer gäbe. Ramelow stammt aus dem Westen der Republik, wo er eine vorbildliche Gewerkschaftskarriere hinlegte, bevor er sich den Linken anschloss und dann mit diesen bei der letzten Landtagswahl 27,4 Prozent der abgegebenen Stimmen holte. “Verhaltenen Beifall” notierte der Korrespondent der “FAZ”, dem wir die Überlieferung obiger Zitate verdanken, an dieser Stelle.

Doch wie sollen wir die DDR nun nennen? Einen halben Rechtsstaat? Einen Vorläuferstaat? Nennen wir sie einfach eine unfertige Demokratie, das sollte auch bei den Genossen Volkert und Leukefeld keinen Anstoß erregen.

Tags: , , , ,

5 Kommentare

  1. Unfertige Demokratie? Pff!
    Die DDR war ein Unrechtsstaat. Kein Zweifel.
    Und Frau Leukefeld hat völlig Recht, wenn sie meint, dieser Terminus würde zur “Delegitimierung der DDR” beitragen. Die Regierung der DDR hat sich nämlich nie durch eine demokratische Wahl legitimieren lassen.

    Comment by Wolf-Dieter Perlitz — 2. Dezember 2009 @ 14:10

  2. was ich vermisse ist eine lautstarke und scharfe Auseinandersetzung der noch verbliebenen unabhängigen Linkskräfte mit der in Die Linke umgetauften SED. Das war in meiner Jugend ganz anders, denn damals standen undogmatische Linke, Spontis und SB’ler den “bürgerlichen Kräften” in Sachen Totalitarismuskritik in nichts nach. Gibt es überhaupt noch unabhängige Linkskräfte in der BRD oder sind sie alle zu A.rschkriechern der Nomenklatura des Ostens geworden?

    Comment by Rainer Lang — 2. Dezember 2009 @ 23:20

  3. Die BRD war ebensowenig ein westlich geprägter Rechtsstaat wie die DDR und ist es teilweise immer noch nicht. Die BRD hat mit der Nazivariante des §175 weiterhin Schwule massivst verfolgt und ihnen die Menschenrechte vorenthalten. Der postnationalsozialistische Staat im Westen hat nicht nur weiterhin Teile der Opfer des NS zu Opfern der angeblichen Demokratie gemacht, sondern auch die NS-Täter nicht verfolgt oder Ihnen die Kriegsverbrecher-Pension gestrichen…

    Selbst heute sind die obersten Richter der Auffassung, das z.B. die “Sicherheitsverwahrung” gar keine Strafe sei und somit auch hier übliche Strafrechtsnormen, die überall anerkannt sind, nicht zu gelten haben (Rückwirkungsverbot, Verhältnismäßigkeit, Willkürverbot, Rechtsweg…).

    Dass die DDR kein moderner Rechtsstaat war ist so banal wie richtig. Nur scheint das gewohnheitsmäßige DDR-bashing dem niederen Ziel zu dienen die ehemaligen Verhältnisse in der BRD und auch die heutigen von jedwedem Schmutz zu befreien. Wer es also ernst meint mit der Rechtsstaatlichkeit sollte Kritik in alle Richtungen, die die Sache betreffen, üben.

    Comment by Odo — 21. Dezember 2009 @ 20:42

  4. Diktatur, punktum.

    “Wehret die Anfängen” haben die Linken immerzu geschrien. Gegen das vergessen, und für die Aufarbeitung. Aber ihre eigenen Greueltaten wollen Sie verschweigen. Was war, die DDR, wenn keine Diktatur? Es ist zwar ausgelutscht, doch es bleibt die Wahrheit: politische Gefangene, Zensur, eine Scheinverfassung ohne freie/gleiche/geheime Wahlen. Sogar die KZs haben sie von den Nazis nach dem Krieg übernommen. Alles was im Innenverhältnis zu ihren braunen Kollegen nocht fehlt, ist der Rassismus und die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Ethnie.

    Einige Freunde, die aus der DDR stammen, berichteten mir aber, dass es das gefährlichste sein konnte, in Streit mit einem Ausländer zu geraten. Wenn besuch aus anderen roten Diktaturen rund um die Welt kam, sich in der Kneipe fürstlich mit Deutschem Bier besoff und es anschließend zu einer Schlägerei mit DDR-Bürgern kam, waren grundsätzlich die Deutschen schuld. Das war dann ein Angriff auf das sozialistische Brudervolk, wer angefangen hatte wurde naturgemäß gar nicht ermittelt. Wenn der betreffende DDR-Bürger nun eine sportliche Karriere oder ein Studium anstrebte, konnte ihn das schnell zum Fabrikarbeiter degradieren. Nunja, ist ja eigentlich auch egal bei Einheitslöhnen, nicht wahr?

    Comment by Andreas Dietrich — 10. Januar 2010 @ 13:47

  5. Natürlich war die DDR eine Diktatur,daran gibt es keinen Zweifel, auch nicht in der LINKEN.
    Aber das Gequatsche vom Unrechtsstaat ist überflüssig und unprodkutiv. Was ist denn bitte ein Unrechtsstaat? Das lässt sich nicht definieren. Was sich definieren lässt, ist der Begriff Rechtsstaat und das war die DDR sicher nicht. Deswegen kann man doch aber nicht die Lebensläufe von 17 Millionen Menschen diskreditieren, die sich den Buckel wund geschufftet haben und trotz vollkommen verfehlter Wirtschaftspolitik, schwachen Handelspartnern im Osten und der schlechten Startpositiion nach den Demonatagen der UdssR trotzdem noch einen vernünftigen Lebensstandard ermöglicht haben.
    Aufarbeitung der Geschichte darf sich nicht immer nur um Stasi und SED drehen. In der BRD gabs Berufsverbote, bis Anfang der 70er die Straftatbestännde Ehebruch und Homosexulaität. Oder die Fälle Flick, Ackermann, Esser und Zumwinckel. Das ist es mit dem Rechtssaat auch nicht weit her. Etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Arrognaz des Sieger wäre in dieser Debatte schön.

    Comment by Asselmade — 2. März 2010 @ 21:48

RSS Feed für Kommentare zu diesem Artikel.

Entschuldige, das Kommentarformular ist zurzeit geschlossen.