Unser rumänischer Nachbar
Allen zur Lektüre empfohlen, die nach wie vor glauben, dass es ein gute Idee war, das ehemals faschistische, dann kommunistische und bis heute bestenfalls teildemokratisierte Rumänien in die EU aufzunehmen – und zwar ohne, dass dazu die Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten jemals gefragt, geschweige denn um ihre Zustimmung gebeten worden wären: Ernst Wichners Beitrag “Der kurze Weg von der Anklage bis zur Hinrichtung” in der “FAZ”.
Als “ein unberechenbares, nicht einzuschätzendes Land am Rande Europas” beschreibt der aus dem Banat stammende und heute in Berlin lebende Autor sein Heimatland: “Korruption, Vetternwirtschaft und Kleinkriminalität prägen den Alltag. Die staatlichen Institutionen funktionieren nicht. Wer auf den Staat und seine Dienststellen angewiesen ist, braucht jemanden, der einen kennt, welcher wieder einen kennt. So konnte man auch in der finstersten Zeit des Kommunismus überleben.” Aber so geht es zu, wenn in Brüssel über Demokratie und Demokratiefortschritte befunden wird, von beidem wissen die dort Tätigen oft mehr vom Hörensagen denn aus praktischer Anschauung.
Aus gutem Grund sind an den EU-Beitritt Bedingungen geknüpft; die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ja eine Reihe von Privilegien verspricht, setzt umgekehrt die Garantie gewisser Standards voraus, das gilt allemal für die Bürgerrechte im Besonderen und den Kanon der für jedermann geltenden Rechts- und Verwaltungsnormen im Allgemeinen. Diese von den Verantwortlichen vor einem Beitritt nachdrücklich einzufordern, und nicht erst dann, wenn alles zu spät ist, entspricht nicht nur gesundem Menschenverstand, sondern wäre im Falle Rumäniens auch im Interesse der dortigen Bevölkerung gewesen.
Tatsächlich hat es aber niemand in Brüssel damit wirklich ernst gemeint, wie sich zeigt, die Zustände sind, wie sie sind, im höchsten Maße unerfreulich für alle, die in Rumänen nicht über die richtigen Kontakte in den Staatsapparat verfügen, und für die EU-Bürokratie, gemessen an ihren Selbsterklärungen, eine Schande. “Mit dieser Erweiterung wurde der Friedensprozess konsolidiert und mehr Wohlstand nach Europa gebracht”, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2006, wenige Monate vor der Aufnahme des 27. Mitgliedsstaates in Vorwegnahme des freudigen Ereignisses, schon das eine in jeder Hinsicht fragwürdige, um nicht zu sagen törichte Aussage.
Warum wollen Sie alle Rumänen dafür bestrafen, dass einige Securitate-Mitglieder (und Verbrecher) einer gerechten Strafe entkommen sind? Dasselbe ist doch mit einigen Naziverbrechern in Deutschland geschehen - die Mitgliedeschaft in der EU wurde den Deutschen aus diesem Grund nicht veweigert. Sie möchten unbedingt das Volk, dass so entsetzlich unter der kommunistischen Herrschaft gelitten hat, vor der europäischen gemeinschaft ausschließen.
Ich habe ihr Buch so gerne gelesen; mit diesem Beitrag enttäuschen Sie mich sehr. Sie rufen da die alten Geister, möchten anscheinend den alten Gegensatz zwischen West-und Osteuropa wiederherstellen - dieses ist verdammt unzeitgemäß - und leider, leider populistisch.
Kommentar von Margreth Christoph — 2. Januar 2010 @ 20:49
Liebe Frau Christoph,
Sie haben guten Grund, mich zu schelten: Ich habe mich in meinem Beitrag offenbar nicht klar genug ausgedrückt, das bedarf eine Korrektur. Für mich ist nicht die Entscheidung an sich fragwürdig, auch noch Rumänien in den Kreis der EU-Mitglieder aufzunehmen – Sie wenden zu Recht ein, warum man den Rumänen versagen soll, was anderen ehemaligen Ostblockstaaten zugestanden wurde. Ich habe nur Zweifel an dem Verfahren.
Aus gutem Grund waren an den Beitritt Bedingungen geknüpft; die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ja eine ganze Reihe von Privilegien verspricht, setzt umgekehrt, was den Stand der Bürgerrechte, der Demokratisierung und überhaupt der verwirklichten Rechts- und Verwaltungsnormen angeht, die Garantie gewisser Standards voraus. Diese von den Verantwortlichen vor einem Beitritt nachdrücklich einzufordern, wäre auch im Interesse des rumänischen Volkes gewesen. Tatsächlich hat es aber niemand in Brüssel damit wirklich ernst gemeint, wie sich zeigt, die Zustände sind, wie sie sind, im höchsten Maße unerfreulich für alle, die in Rumänen nicht über die richtigen Kontakte in den Staatsapparat verfügen, und für die EU-Bürokratie eine Schande. “Mit dieser Erweiterung wurde der Friedensprozess konsolidiert und mehr Wohlstand nach Europa gebracht”, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2006, wenige Monate vor der Aufnahme, eine in jeder Hinsicht fragwürdige Einschätzung. Aber nun ist es zu spät, jetzt lässt sich nichts mehr fordern.
Sie sehen: Mir geht es nicht darum, irgendjemanden für irgendetwas bestrafen zu wollen, für das er im Zweifel noch nicht mal etwas kann – ich habe nur ganz grundlegenden Vorbehalte, was das europäische Projekt in seiner jetzigen Ausgestaltung angeht, tatsächlich halte ich es für im Kern undemokratisch, um nicht zu sagen demokratiefeindlich, und dafür erschien mir der Artikel in der FAZ ein passendes Beispiel zu liefern.
Kommentar von JF — 5. Januar 2010 @ 18:43