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	<title>Kommentare zu: EU</title>
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	<description>Blog eines späten Konservativen</description>
	<pubDate>Fri, 30 Jul 2010 11:17:32 +0000</pubDate>
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		<title>Von: JF</title>
		<link>http://unterlinken.de/2010/01/01/eu/comment-page-1/#comment-858</link>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 05 Jan 2010 16:43:44 +0000</pubDate>
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		<description>Liebe Frau Christoph,

Sie haben guten Grund, mich zu schelten: Ich habe mich in meinem Beitrag offenbar nicht klar genug ausgedrückt, das bedarf eine Korrektur. Für mich ist nicht die Entscheidung an sich fragwürdig, auch noch Rumänien in den Kreis der EU-Mitglieder aufzunehmen – Sie wenden zu Recht ein, warum man den Rumänen versagen soll, was anderen ehemaligen Ostblockstaaten zugestanden wurde. Ich habe nur Zweifel an dem Verfahren. 

Aus gutem Grund waren an den Beitritt Bedingungen geknüpft; die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ja eine ganze Reihe von Privilegien verspricht, setzt umgekehrt, was den Stand der Bürgerrechte, der Demokratisierung und überhaupt der verwirklichten Rechts- und Verwaltungsnormen angeht, die Garantie gewisser Standards voraus. Diese von den Verantwortlichen vor einem Beitritt nachdrücklich einzufordern, wäre auch im Interesse des rumänischen Volkes gewesen. Tatsächlich hat es aber niemand in Brüssel damit wirklich ernst gemeint, wie sich zeigt, die Zustände sind, wie sie sind, im höchsten Maße unerfreulich für alle, die in Rumänen nicht über die richtigen Kontakte in den Staatsapparat verfügen, und für die EU-Bürokratie eine Schande. "Mit dieser Erweiterung wurde der Friedensprozess konsolidiert und mehr Wohlstand nach Europa gebracht", erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2006, wenige Monate vor der Aufnahme, eine in jeder Hinsicht fragwürdige Einschätzung. Aber nun ist es zu spät, jetzt lässt sich nichts mehr fordern. 

Sie sehen: Mir geht es nicht darum, irgendjemanden für irgendetwas bestrafen zu wollen, für das er im Zweifel noch nicht mal etwas kann – ich habe nur ganz grundlegenden Vorbehalte, was das europäische Projekt in seiner jetzigen Ausgestaltung angeht, tatsächlich halte ich es für im Kern undemokratisch, um nicht zu sagen demokratiefeindlich, und dafür erschien mir der Artikel in der FAZ ein passendes Beispiel zu liefern.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Frau Christoph,</p>
<p>Sie haben guten Grund, mich zu schelten: Ich habe mich in meinem Beitrag offenbar nicht klar genug ausgedrückt, das bedarf eine Korrektur. Für mich ist nicht die Entscheidung an sich fragwürdig, auch noch Rumänien in den Kreis der EU-Mitglieder aufzunehmen – Sie wenden zu Recht ein, warum man den Rumänen versagen soll, was anderen ehemaligen Ostblockstaaten zugestanden wurde. Ich habe nur Zweifel an dem Verfahren. </p>
<p>Aus gutem Grund waren an den Beitritt Bedingungen geknüpft; die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ja eine ganze Reihe von Privilegien verspricht, setzt umgekehrt, was den Stand der Bürgerrechte, der Demokratisierung und überhaupt der verwirklichten Rechts- und Verwaltungsnormen angeht, die Garantie gewisser Standards voraus. Diese von den Verantwortlichen vor einem Beitritt nachdrücklich einzufordern, wäre auch im Interesse des rumänischen Volkes gewesen. Tatsächlich hat es aber niemand in Brüssel damit wirklich ernst gemeint, wie sich zeigt, die Zustände sind, wie sie sind, im höchsten Maße unerfreulich für alle, die in Rumänen nicht über die richtigen Kontakte in den Staatsapparat verfügen, und für die EU-Bürokratie eine Schande. &#8220;Mit dieser Erweiterung wurde der Friedensprozess konsolidiert und mehr Wohlstand nach Europa gebracht&#8221;, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2006, wenige Monate vor der Aufnahme, eine in jeder Hinsicht fragwürdige Einschätzung. Aber nun ist es zu spät, jetzt lässt sich nichts mehr fordern. </p>
<p>Sie sehen: Mir geht es nicht darum, irgendjemanden für irgendetwas bestrafen zu wollen, für das er im Zweifel noch nicht mal etwas kann – ich habe nur ganz grundlegenden Vorbehalte, was das europäische Projekt in seiner jetzigen Ausgestaltung angeht, tatsächlich halte ich es für im Kern undemokratisch, um nicht zu sagen demokratiefeindlich, und dafür erschien mir der Artikel in der FAZ ein passendes Beispiel zu liefern.</p>
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		<title>Von: Margreth Christoph</title>
		<link>http://unterlinken.de/2010/01/01/eu/comment-page-1/#comment-814</link>
		<dc:creator>Margreth Christoph</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 02 Jan 2010 18:49:42 +0000</pubDate>
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		<description>Warum wollen Sie alle Rumänen dafür bestrafen, dass einige Securitate-Mitglieder (und Verbrecher) einer gerechten Strafe entkommen sind? Dasselbe ist doch mit einigen Naziverbrechern in Deutschland geschehen - die Mitgliedeschaft in der EU wurde den Deutschen aus diesem Grund nicht veweigert. Sie möchten unbedingt das Volk, dass so entsetzlich unter der kommunistischen Herrschaft gelitten hat, vor der europäischen gemeinschaft ausschließen.
Ich habe ihr Buch so gerne gelesen; mit diesem Beitrag enttäuschen Sie mich sehr. Sie rufen da die alten Geister, möchten anscheinend den alten Gegensatz zwischen West-und Osteuropa wiederherstellen - dieses ist verdammt unzeitgemäß - und leider, leider populistisch.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Warum wollen Sie alle Rumänen dafür bestrafen, dass einige Securitate-Mitglieder (und Verbrecher) einer gerechten Strafe entkommen sind? Dasselbe ist doch mit einigen Naziverbrechern in Deutschland geschehen - die Mitgliedeschaft in der EU wurde den Deutschen aus diesem Grund nicht veweigert. Sie möchten unbedingt das Volk, dass so entsetzlich unter der kommunistischen Herrschaft gelitten hat, vor der europäischen gemeinschaft ausschließen.<br />
Ich habe ihr Buch so gerne gelesen; mit diesem Beitrag enttäuschen Sie mich sehr. Sie rufen da die alten Geister, möchten anscheinend den alten Gegensatz zwischen West-und Osteuropa wiederherstellen - dieses ist verdammt unzeitgemäß - und leider, leider populistisch.</p>
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