Parteien

Sozialismus, 1920 – 2010

Aus aktuellem Anlass ein kleiner Test. Aus welchem Wahlprogramm stammen folgende Forderungen:

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Nein, das ist nicht das aktuelle Wahlprogramm der Linkspartei, das gerade in Berlin diskutiert wird, sondern ein Auszug aus dem Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920. Manche Ideen sind einfach so gut, das sie die Zeiten völlig unbeschadet überstehen.

Im Programmentwurf der Partei “Die Linke” liest sich das selbstverständlich ganz anders, nämlich so:

- Private Banken müssen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
- Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.
- Wir wollen eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
- Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
- Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

16 Kommentare

  1. guter Vergleich. Hitler errichtete auch einen Umverteilungsstaat und schuf den “modernen, sozialpolitisch warmgehaltenen Gefälligkeitsstaat”, wie es Götz Aly treffend nennt. Die Linke (=SED) ist so weit gar nicht entfernt, wie sie immer von sich behauptet.

    Comment by Rainer Lang — 21. März 2010 @ 23:53

  2. Wie einfallsreich und originell, Herr Fleischhauer. Damit schaffen Sie’s an jedem Stammtisch.

    Comment by Guy — 22. März 2010 @ 10:25

  3. Spaetestens an der Forderung nach einem gesunden Mittelstand konnte man sehen, dass es sich nicht um das Wahlprogramm der Linken handeln *kann*.

    Comment by Schlens — 22. März 2010 @ 17:52

  4. [...] Programmpunkte der Linkspartei samt historische Einordnung findet man hier: Unter Linken. [...]

    Pingback by Shining City » Blog Archive » Scala mobile reloaded — 22. März 2010 @ 21:05

  5. ich habe einen Beitrag über Italiens “Bleierne Jahre” verfasst:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/03/17/die-strategie-der-spannung-und-der-gaddafi-freund/

    Mich würde Ihre Meinung dazu sehr interessieren.

    Comment by Aron Sperber — 22. März 2010 @ 23:21

  6. Man möchte meinen, dass unser Fleischhauer richtig zu zitieren gelernt haben sollte:

    Falsches Zitat:

    17. Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

    Richtig:

    17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

    Quelle: http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/nsdap25/index.html

    Wer auf diese kleine, jedoch entscheidende Information (gezielt?) “verzichtet”, der macht vergessen, dass das Programm der Nazis zunächst definiert, wer Deutscher ist und wer nicht, für wen also das Grundsatzprogramm geschrieben wurde: Maßstab für den Geltungsbereich sind in jedem Fall die völkisch definierten Bedürfnisse des deutschen Volkes. Also nicht: demokratische Kontrolle von Banken, sondern völkische Kontrolle! – Den Rest kennen wir ja…

    Der Vergleich ist somit unstatthaft. Schade!

    Jetzt ein Gläschen Bodegas Tradicion Sherry Amontillado, 43 Jahre! Eine feine Wahl!

    Comment by Graf zu Rosenfeld — 23. März 2010 @ 12:59

  7. Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
    ich frage mich wirklich, was in Sie gefahren ist? Hitler wurde gewählt, weil die Konservativen meinten, wie der unvergleichliche Otto Dibelius in seinen Erinnerungen (“Ein Christ ist immer im Dienst”) schrieb, Hitler würde mit den Kommunisten schon fertig werden. Im Übrigen waren die Kommunisten und Teile der Sozialdemokratie die einzigen, die Hitler verhindern wollen. Die Folgen für die betroffenen Personen, lesen Sie bitte mal über Kurt Schumacher, sind bekannt. Im Weiteren hat Hitler, um die Arbeitslosigkeit zu besiegen, die Frauen an den Herd geschickt (nicht gerade eine Forderung der Linken) und die Rüstungsausgaben auf 60 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht. Die Linkspartei ist in Deutschland die einzige politische Kraft, die sich vehement gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausspricht.

    Comment by Olaf Baale — 23. März 2010 @ 21:30

  8. Der Autor versteht aber offenbar den historischen und ökonomischen Kontext nicht!
    Eine gewisse Form des Liberalismus ist bereits einmal mit schrecklichen Folgen gescheitert!
    Daraufhin bot sich Hitler an und warb mit gewissen sogar antikapitalistischen Phrasen. Er wurde aber von der Großindustrie finanziert!

    Der Liberale Ökonom Mises lobte, daß der Faschismus die Gesinnung gerettet hätte und man zu Dank vepflichtet sein.

    Nach dem Krieg war eine gewisse Form des Liberalismus nicht mehr hoffähig, daß findet man nicht nur in dem Ahlener Programm der CDU sondern auch in diversen Länderverfassungen aber auch in dem vom Wirtschaftssystem her an sich neutralen GG insoweit man es genau liest!

    Auch die ordoliberalen geistigen Väter der ECHTEN sozialen Marktwirtschaft sprachen es offen aus und handelten. Die heutige “Konterrevolution” des heutigen Neoliberalismus ignoriert diese Fakten wieder.

    Die Freiburger Thesen der FDP griffen gewisse Fehlentwicklungen auf, danach ist aber die FDP wieder rückständig geworden. DIE LINKE setzt wieder fortschrittlich an wichtigen Erkenntnissen an. Wobei beim aktuellen Programmentwurf die Vergesellschaftungsretorik wohl als Tribut an eine Strömung eingebaut wurde. Ansonsten setzt DIE LINKE auf eine keynesianistische Wirtschaftspolitik, abseits des Vulgärkeynesianismus und abseits der fehlerhaften Modellhaftigkeit der neoklassischen Ökonomie und mehr Wirtschaftsdemokratie a la Freiburger Thesen der damals fortschrittlichen FDP.

    Das Zusammenballungen wirtschaftlicher Macht auch eine politische Macht bedeuten erkannte nicht nur Ludwig Erhard. Die Lösungsansätze der Linken sind fernab vom Staatssozialismus der DDR, allerdings hat DIE LINKE bessere Ansätze und differenziertere Ansätze als sie im Programmentwurf zur Geltung kommen. Dennoch lohnt es sich diesen zu lesen und ich finde es eine neue demokratische Kultur, daß er in solche einer Breite in einer Partei aber auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt wird. Dies ist bisher einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublick Deutschland. Vor allem die Forderungen für mehr Demokratie (Demokratisierung der Demokratie) sind bemerkenswert. Diesen indirekten Vergleich der Partei DIE LINKE mit der NSDAP finde ich mißlungen und zeigt eine schlechte demokratische Kultur!

    Comment by Lupus — 24. März 2010 @ 16:19

  9. Ich gratuliere, es ihnen gelungen aufzudecken, dass die National_sozialistische_ Deutsche Arbeiterpartei sich programmatisch als Partei der Arbeiterschaft präsentierte und damit den linken Parteien ihrer Zeit viele Wähler abjagen konnte. Nichtsdestotrotz hat sie im Anschluss an den Wahlsieg bewiesen, dass diese Programmpunkte nicht umgesetzt werden sollten.

    Aus ähnlichen Programmpunkten die Schlussfolgerung abzuleiten, dass ein ähnlicher Staat angestrebt werden soll, ist polemisch und wie bereits ein anderer Kommentar sagte: Stammtischniveau. Meinen Glückwunsch.

    Comment by kamikac — 24. März 2010 @ 16:30

  10. Ergänzung zu Olaf Baale:

    Seit dem ZEIT-Interview mit Kubicki wissen wir, dass auch er gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist und stimmte, – eine Information, die nicht unter- gehen sollte:

    Kubicki: Zum Beispiel über Afghanistan. Wir führen dort einen Krieg! Und wo ist die große Debatte? Ich war und bin strikt gegen diesen Einsatz. Wie bitte, es soll der Kampf gegen den Terrorismus sein? Wenn wir dieser Argumentation folgen, müssen wir als Nächstes Pakistan angreifen.

    ZEIT: Ihre Partei ist für diesen militärischen Einsatz.

    Kubicki: Na und? Ich habe jedes Mal dagegen gestimmt.

    Vgl.: http://www.zeit.de/2010/12/Gespraech-FDP-Politiker-Kubicki?page=5

    An kalten Märztagen empfehle ich: “Senior”-Rum Jahrgang 1965 (Der Cognac des Nordens), von Johannsen, Flensburg.

    Comment by Graf zu Rosenfeld — 29. März 2010 @ 10:28

  11. Persönlich fühle ich mich immer wieder abgestoßen von der Geschmacklosigkeit der Konservativen. Ein 43 Jahre alter Amontillado, ein Wein, der bereits bei der Gärung oxydiert, hält sich zweifellos lange, wird aber kaum noch gewinnen. Und dann ein Rum, Jg. 65… Ich empfehle, eine Woche lang gar nicht zu essen, reichlich Wasser zu trinken und dann noch einmal ganz von vorn zu beginnen. Nicht zu unterschätzen ist die geistige Erbauung des auf Notversorgung umgestellten menschlichen Körpers und dieses wirklich euphorische Gefühl, wenn man endlich das Fett der vergangenen Jahrzehnte verbrennt.

    Comment by Olaf Baale — 30. März 2010 @ 22:56

  12. Unsere Gesellschaft ist so links geworden, dass sie rechts wieder rauskommt.

    Es heißt ja auch:

    National-”Sozialismus”.

    oder übersetzt:
    Herrscchaft über die zu uniformierende Masse…

    Comment by HERB — 6. April 2010 @ 00:27

  13. … wer so ein wahlprogramm ausgibt, hat doch soweiso andere wahre politische Endziele…

    das ist bei der LP genauso.

    Also ich habe den Palast von Lafontaine im Saargebiet schon einmal von Innen gesehen…. mein lieber Mann!!!

    Comment by HERB — 6. April 2010 @ 00:30

  14. Immer und immer wieder finde ich es schön zu sehen, mit wieviel Wortwitz und wohlgemeinter Gewandheit die linke und linksliberale Gesellschaft durch das Leben wandelt. Interessant ist jedoch wenn ebenso häufig ein Aufschrei gegenüber jeglicher Polemik und Ironie ertönt, solange sie ihnen selbst entgegenstößt.

    Ich will Herr Fleischhauer keine fremden Worte in den Mund legen. Jedoch sollte man nicht davon ausgehen, dass diese Gegenüberstellung eine wirtschaftliche denn eher eine rhetorische ist. Die Linke gibt uns doch so feist genau das, was wir als “ach so Enttäuschte und von der Wirschaft Geprellte” hören wollen und darin liegt die Parallele zur NSDAP. Schau man sich doch nur mal die Wahlplakate an, das ist doch nur noch hetzerische Parolenschmeisserei. Und das spiegelt der Vergleich schlichtweg hervorragend wieder.

    Comment by Clint — 12. Mai 2010 @ 22:51

  15. Ich liebe diese Art völlig politisch unkorrekter Polemik. Ein völlig harmloser Vergleich völlig schadhafter Ideologien. Ich empfehle das vollständige Lesen des Buchs “Unter Linken”. Befreiend.

    Comment by Alexander — 16. Juni 2010 @ 20:59

  16. Lieber Alexander,
    Stil ist eine Frage der Herkunft und entspringt allein der durch das Elternhaus vermittelten Gewissheit, dass dir das Leben nichts anhaben kann. Sind wir möglicherweise seelenverwandt? Da wäre nur noch eine letzte Frage, die uns entzweien könnte: War Hitler eher ein Linker oder ein Konservativer?

    Comment by Olaf Baale — 19. August 2010 @ 22:18

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