Wirtschaft

Im ver.di-Staat

Aus der Griechenland-Krise lässt sich einiges lernen – zum Beispiel, wohin einen der Glaube an das segensreiche Wirken des Staates führen kann. Griechenland ist das moderne Großexperiment auf europäischem Boden zur Umverteilungstheorie, die sich auf der Linken bis heute großer Beliebtheit erfreut. Diese Theorie, die in der einen oder anderen Form die Grundlage jeder linken Wirtschaftspolitik bildet, beruht im wesentlichen auf zwei Annahmen: Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss man die Arbeit auf mehr Leute verteilen, indem man die Arbeitszeit des einzelnen reduziert und dort, wo die Privatwirtschaft versagt, staatliche Stellen schaffen. Und: Mehr Geld in den Händen der Arbeitnehmer führt zu mehr Wachstum, weil dann ja auch mehr konsumiert werden kann. Je linker die Programme, desto großzügiger die staatlichen Zuwendungen und der Kreis derjenigen, die davon profitieren sollen, unabhängig von der eigenen Schaffenskraft.

In den Zeitungen wird Griechenland gern als Handels- und Dienstleistungsgesellschaft beschrieben, aber das ist ein gewaltiger Euphemismus. In Wahrheit hat das Land mit dem Beitritt zu Europäischen Union in wenigen Jahren den Übergang von einer Agrargesellschaft zu einer ver.di-Republik vollzogen: Der private Sektor trägt nicht mal zur Hälfte zur Wirtschaftskraft bei; der Lebenstraum jedes Schulabgängers ist eine Anstellung bei einer der unzähligen Behörden, die sich wie Seegras ausbreiten.

Öffentlich Beschäftigte zählen zu den bestbezahlten Arbeitskräften des Landes, dazu kündigungssicher und von wirklicher Arbeit weitgehend freigestellt. Viele Beamte verlassen gegen Mittag das Büro, um dann, nach einer ausgedehnten Mittagspause, einem Zweitjob nachzugehen. Der schwarze Arbeitsmarkt, der außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und damit auch Steueraufsicht gedeiht, macht nach vorsichtigen Schätzungen etwa 25 Prozent der griechischen Volkswirtschaft aus. Es gibt keine nennenswerte Industrie, keine Produkte, die weltmarktfähig sind, keine Forschung, die solche Produkte für die Zukunft erwarten lassen.

“Griechenland ist wahrscheinlich die letzte Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild außerhalb von Nordkorea und Kuba”, sagt der Ökonom Yannis Stournaras, den ich vergangene Woche in Athen traf. “Unter jedem Stein, den Sie umdrehen, versteckt sich ein Staatsbediensteter.” Tatsächlich gibt es kaum einen Berufszweig, der nicht strengen Regeln und Zugangsbeschränkungen unterliegt. Irgendwann kam die Regierung zum Beispiel auf die Idee, die Zahl der Lastwagenfahrer festzuschreiben. Weil die Transportnachfrage aber über die Jahre auch in Griechenland stark anstieg, ist es heute billiger einen LKW nach Düsseldorf zu schicken als nach Thessaloniki. Umgekehrt leistet sich der Staat dort, wo er selber einstellt, einen enormen Überhang an Beschäftigten. Griechenland beschäftigt heute 180 000 Lehrer, das sind gemessen an der Bevölkerung fünf mal so viel wie in Finnland, dem Pisa-Sieger. Weil es aber nicht fünf mal so viel Kinder gibt, haben die Lehrer ab Mittags frei, wo sie sich dann der Nachhilfe widmen, was im weiteren das führt, dass die eigentliche Schulerziehung privat stattfindet.

Für die Griechen beginnt nun ein neues aufregendes Experiment mit dem Sparprogramm, das der IWF dem Land verordnet hat. Stournaras glaubt, dass die Liberalisierung der Branchen, auf die bislang der Staat die Hand hält, einen Wachstumsschub auslösen könnte. Das ist die gute Nachricht. Und wenn das nicht gelingen sollte? “Dann wird Griechenland in die Steinzeit zurückkehren und dort bleiben.”

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6 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Fleischhauer,

    ich finde Ihre Thesen sehr interessant und mir ist auch klar, dass Sie kein Mainstreamer sind. Es hat mich aber sehr überrascht, dass Sie Ihren Artikel “Die Erfindung des Opfers” für eine Publikation dem Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft (http://www.dijg.de) zur Verfügung gestellt haben, die meines Erachtens nach äußerst fragwürdige Theorien vertritt, was beispielsweise die Themen Familie oder (Homo-)sexualtität betrifft. Es ist schade um Ihren Text, wenn er in solch einer Umgebung auftaucht.

    Herzliche Grüße,
    Catty

    Comment by Catty — 14. Mai 2010 @ 16:02

  2. „Nach Staate drängt, am Staate hängt doch alles. Ach wir Armen!“

    Comment by Max — 17. Mai 2010 @ 11:29

  3. Ihre Kommentare zur momentanen Krise des Euros bzw. der ganzen Eurozone lese ich mit viel Interesse!
    Ich bin froh, dass ich meine Meinung durch ihre Artikel bestätigt sehe. Auch das Essay von Leon de Winter im Spiegel fand ich bemerkenswert, auch wenn ich einige seiner Einstellungen nicht teile.

    Comment by Roland Wolff — 19. Mai 2010 @ 12:56

  4. „…Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss man die Arbeit auf mehr Leute verteilen, indem man die Arbeitszeit des einzelnen reduziert und dort, wo die Privatwirtschaft versagt, staatliche Stellen schaffen…“

    „…Mehr Geld in den Händen der Arbeitnehmer führt zu mehr Wachstum, weil dann ja auch mehr konsumiert werden kann…“

    Jede Wette! Der Zölibat fällt eher, als dass diese zwei linken Dogmen abgeschafft werden…

    Comment by uniquolol — 26. Mai 2010 @ 11:02

  5. Koch-Staat:

    Roland Koch gelang es während seiner Amtszeit 1999-2002 die Verschuldung Hessens von 29 Milliarden 856 Millionen Euro auf 33 Milliarden 131 Millionen Euro zu steigern. Von 1999 auf 2000 ergibt sich ein prozentualer Zuwachs von 0,31%, der ein Jahr später gegenüber dem Vorjahr um 4,08 % zunahm und 2002 schließlich einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 6,28% erreicht. Im Mittel betrug die stetige jährliche Wachstumsrate bei Koch 3,47 % gegenüber einer stetigen Wachstumsrate des Landes Hessen von 1991 bis 2002 von 3,03%. Insgesamt steigerte Koch die Verschuldung Hessens von 1999 auf 2002 um 3 Milliarden 275 Millionen Euro. Eine ähnliches Bild ergibt sich bei der pro Kopf Verschuldung. Koch begann mit einer pro Kopf Verschuldung im Jahre 1999 in Höhe von 4941 Euro. Diese steigert er bis zum Jahre 2002 auf 5446 Euro pro hessischer BürgerIn. Von Jahr zu Jahr ergibt sich bei der pro Kopf Verschuldung folgende Entwicklung: 2000 gegenüber 1999 = 0,08% Steigerung. 2001 gegenüber 2000 = 3,82% Steiguerung. 2002 gegenüber 2001 = 6,08% Steigerung.
    Ergänzung bis 2004: Während Ministerprädident Koch im ersten Jahr eine Schuldentilgung gelang, wachsen 2003 und 2004 die Schulden wieder in unverantwortlicher Weise; 2003 über 10x so stark wie das Wirtschaftswachstum gemessen am Bruttoinlandsprodukt und auch 2004 noch beinahe 3x so hoch wie die Wirtschaftsleistung. Für die gesamte Amstzeit Kochs gilt, daß die Schuldenwachstumnsrate fast doppelt so hoch ist und viel stärker wächst als das Wirtschaftswachstum. – Ein starker Abgang!

    Comment by Markus Graf zu Rosenfeld — 28. Mai 2010 @ 15:10

  6. Dem negativen Beispiel Griechenland und seiner “linken” Wirtschaftspolitik kann man dann aber auch Länder entgegen setzen, die eine ultraliberale Wirtschaftspolitik machen, wie z.B. die USA. Ein vollkommen privatisiertes Gesundheitssystem beispielsweise ist davon die Folge: 30 Millionen Amerikaner haben keine Versicherung und müssen jede Krankenhausrechnung selber bezahlen, selbst diejenigen, die eine Versicherung haben, müssen Operationen und medizinische Behandlungen häufig selber bezahlen, da die HMOs wegen ihrer grenzenlosen Machtfülle, jeden Weg einschlagen, Menschen die Bezahlung ihrer jeweiligen Behandlung zu verweigern. Medizinische Direktoren, die für die Versicherungen arbeiten und ganz besonders viele Behandlungen verweigern, kriegen sogar einen Bonus. Das Ergebnis ist dann folgendes: Tausende Amerikaner sterben jedes Jahr, einfach weil sie nicht versichert sind, der häufigste Grund für Privatinsolvenzen, Zwangsräumungen und dergleichen sind nicht bezahlte Krankenhausrechnungen. Ein privatisiertes Gefängnissystem untergräbt teilweise rechtsstaatliche Prinzipien wie im ,kids for cash’-Skandal. Und zu einer deregulierten Wirtschaft und der derzeitigen Finanzkrise, die in den USA die Arbeitslosenrate verdoppelt hat, braucht man, glaube ich, nicht viel zu sagen. Klassisch konservativ dagegen ist die Innen- und Justizpolitik. Die tough-on-crime-Linie hat mittlerweile dafür gesorgt, dass prozentual mehr Menschen in den USA im Gefängnis sitzen als in jedem anderen Land der Welt, also auch mehr als in Unrechtsstaaten wie beispielsweise Kuba oder der VR China. Und pleite ist der Staat genauso. Weder die Haltung der Staat soll sich nicht in die Wirtschaft einmischen noch Sozialismus sind richtig. Es kommt immer auf Maß und Mitte an.

    Comment by CDS — 7. Juni 2010 @ 00:16

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