Bundespräsident

“Danke für die Info und herzliche Grüße”

Wenn konservativ zu sein bedeutet, den gesellschaftlichen Wert von Institutionen zu kennen, dann war es für Konservative keine gute Woche. Erst verließ der Bundespräsident fluchtartig sein Amt (die Gründe hierfür sind allerdings komplizierter als allgemein angenommen), dann einigte sich die Koalitionsspitze binnen vier Tagen auf Christian Wulff als  Nachfolger.

Keine Frage, es gibt gute Gründe für eine Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten: Er hat ein sympathisches Lächeln, er kann sehr schön zu einem Mikrofon schreiten, was gerade in dem Amt, das er nun anstrebt, von Vorteil ist; seine Frau präsentiert sich, nach allem was man weiß, gerne in Gesellschaft, und der Mann aus Hannover ist im Gegensatz zu Leuten wie Roland Koch noch nie durch rüde Auftritte aufgefallen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Zeit drängte: Die Kanzlerin wollte schnell einen Nachfolger für den verschwundenen Horst Köhler benennen, um einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in ihre Repräsentaten zu begegnen.

Das Problem ist nur: Es hätte einen Kandidaten gegeben, dessen Nominierung gezeigt hätte, dass die Partei der Einheit mehr von dem Lebensweg eines Mannes beeindruckt ist, der auch unter den widrigsten Bedingungen für die Demokratie gekämpft hat, als von jemandem, der schon als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. Dieser Kandidat wäre auch zu haben gewesen, sogar mit der SPD.

Am Mittwoch vergangener Woche schrieb der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an die Bundeskanzlerin eine SMS, in der er ihr seine Unterstützung für den Bürgerrechtler anbot: “Für den Fall, dass die Meinungsbildung über einen Personalvorschlag innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen sein sollte, möchte ich Ihnen einen Namen nennen, bei dem eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen bestünde: Joachim Gauck.”

Die Anwort Merkels lautete: “Danke für die Info und herzliche Grüße AM”.

Jetzt geht Rot-Grün mit dem Kandidaten in die Wahl, der nicht nur nach Meinung vieler FDP- und Unionsanhänger genau der richtige Mann für das bürgerliche Lager wäre. Die Bundeskanzlerin selber hat ihm ein Charakterzeugnis ausgestellt, das ihn als den perfekten Kandidaten erscheinen lässt. Vor wenigen Wochen erst hat sie eine Laudatio auf ihn gehalten, zum 70. Geburtstag. Gauck sei „Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker“, hat sie ihn gerühmt, “ein Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land“, “ein herausragender Redner“, „ein richtiger Demokratielehrer“.

Man kann Angela Merkel noch nicht einmal den Vorwurf machen, sie habe die Interessen der Partei vor die des Landes gestellt. Sie hat allein ihre eigenen Interessen im Blick gehabt, und die sind, im Schloss Bellevue jemanden zu installieren, der nicht weiter auffällt, jedenfalls ihr nicht in die Quere kommt. Wenn Sie eines hasst, dann sind es Leute, die in ihre Richtung Noten verteilen. Deshalb Wulff, der in seinem Leben schon so viele Positionen vertreten hat, dass man nicht genau sagen kann, wo er eigentlich steht. Jetzt muss sich zeigen, ob die Bürger sich gefallen lassen wollen, dass der Schwiegersohn aus Niedersachsen und nicht der Freiheitskämpfer aus Mecklenburg auf den Posten des Staatsoberhaupts gehievt wird.

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8 Kommentare

  1. Diesmal Einspruch, Euer Ehren. Merkel konnte den Mann natürlich nicht nehmen, weil er eben von Gabriel und den Grünen vorgeschlagen wurde. Sie wissen doch selbst, dass Gauck von diesen Heuchlern nur deswegen promotet wird, weil sie selbst keine Mehrheit in der Bundesversammlung haben. Hätten sie die nämlich, wäre natürlich ein verdienter Genosse auf dem Schild gelandet. Ein durchsichtiges politisches Manöver,um die Koalition in Verlegenheit zu bringen. Außerdem: Es ist doch völlig belanglos, welche Positionen in diesem Amt vertreten werden. Wer von der Verfassung als Grüßaugust vorgesehen ist, bleibt einflußlos. Auch wenn er schöne Reden hält.

    Comment by riccardo borghese — 5. Juni 2010 @ 18:38

  2. Ich sehe das ein bisschen anders. In Vielem kann ich meinem Vorschreiber folgen und denke ähnlich, was das taktische Kalkül der SPD angeht.
    Aber ich sehe den Bundespräsidenten nicht als Grüßaugust. Mit Christian Wulff hätte dieses Amt wohl einen, der dieser Figur unter Umständen nahe käme…
    Doch gerade Gauck würde sich wohl kaum in diese Rolle fügen – er wäre ein absoluter Glücksfall für unser Land!

    Comment by Roland Wolff — 5. Juni 2010 @ 23:06

  3. Wie war das im Mittelteil mit den komplzierteren Rücktrittsgründen?

    Comment by Rolo — 6. Juni 2010 @ 00:10

  4. Die Frau wird zum Problem für unser Land. Daß Ihre Entscheidungen nur noch dem Bestand Ihrer Macht dienen, ist ein Desaster. Die Zeichen stehen auf Niedergang und Merkel versucht Ihren Sessel zu retten durch den Vorschlag des Parteikandidaten Wulff.
    Gauck dagegen hätte (unabhängig vom SPD-Kalkül) das Format, diesem Land Identifikationsfigur zu sein. Merkel sollte sich um Deutschlands Interessen kümmern und nicht um Ihren Machterhalt…

    Comment by Stalker — 6. Juni 2010 @ 01:34

  5. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die SPD hier taktiert. ich glaube allerdings, dass ihr das nichts nutzt, dafür halte ich Gauck für zu integer.

    Comment by nk — 6. Juni 2010 @ 13:21

  6. So einen brauchen wir, nicht den blassen Osnabrücker…
    Siehe http://cora-stephan.blogspot.com/2010/06/bundesprasident-ii.html

    Comment by Cora Stephan — 6. Juni 2010 @ 14:31

  7. Ich möchte mich der Analyse von Herrn Borghese anschließen – bis auf den “Grüßaugust”. Ich finde, auch eine politisch schwache Verfassungsinstitution hat ein Mindestmaß an Respekt verdient.
    Zu den Beiträgen von Herrn Wolff und Frau Stephan möchte ich nur anmerken, dass ich keinen “Glücksfall” als Nebenregierung haben möchte. Und das meine ich unabhängig von der Person Joachim Gauck. Eine derartige Konstellation ist in unserer Verfassung (bewusst) nicht vorgesehen und u.a. deshalb wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt. Wenn zukünftig *Glücksfälle* unsere Staatsoberhäupter werden sollten, wäre eine Direktwahl durch das Volk sicherlich Grundvoraussetzung. Ich bleibe aber bei meinem Wunsch nach einer alleinigen Regierung, die sich am Ende einer Legislatur der Bewertung durch das Volk stellen muss.

    Comment by Jochen Buthe — 6. Juni 2010 @ 22:38

  8. zum Reinhören:

    Joachim Gauck:
    3. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor
    http://www.youtube.com/watch?v=uSXhMu2Htrk

    Comment by uniquolol — 8. Juni 2010 @ 21:08

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