Parteien

Filed under: Allgemein,Grüne,Konservative,Parteien — Schlagwörter: , , , — JF @ 14:27

Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt

Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute einen Rest schlechten Gewissens quält. Eine schwarz-grünes Zusammenrücken wäre die nachträgliche Absolution des Lagerwechsels, der Beweis, dass die Union doch im Kern gut ist und man mit seiner Wahlentscheidung nicht die eigenen Ideale verraten hat.

Auch die Kanzlerin hat aus ihrer Sympathie für das neue Koalitionsmodell nie ein Hehl gemacht, bei ihr stehen allerdings strategische Überlegungen im Vordergrund. In der Politik ist es wie im Schach: Wer mehr Optionen hat als sein Gegner, ist erst einmal im Vorteil. Wird sie gefragt, wie sie sich die Zukunft mit den Grünen denke, sagt Merkel, dass sie nicht genug Gemeinsamkeiten sehe. Man ist versucht zu ergänzen: noch. Auch die SPD hatte ein Bündnis mit der Linkspartei erst grundsätzlich ausgeschlossen, dann für den Westen, dann für den Bund.

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr eben auch ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.

Bislang haben die Anhänger von Schwarz-Grün über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinwegsehen können. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.

Gleichstellung

Filed under: Geschlechterkampf — Schlagwörter: , , , — JF @ 21:44

Neues zur Geschlechterdebatte

Wer über Diskriminierung in Deutschland redet, landet irgendwann nahezu unweigerlich beim Thema Geld. Kaum eine Diskussion über Geschlechterfragen, in der nicht das Einkommensgefälle zwischen Männer und Frauen zur Sprache kommt: Dass Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit laut Statistik etwa 12 Prozent weniger verdienen als Männer, gilt gemeinhin als Beweis für die Ungerechtigkeit der patriarchalisch dominierten Gesellschaft und damit als Grund für alle möglichen Gleichstellungsprogramme.

Das Deutsche Institut der Wirtschaft hat vergangene Woche eine Studie vorgelegt, die  geeignet ist, unseren Blick auf diesen Teil der Geschlechterdebatte zu ändern (und die deshalb von vielen Medien auch nicht weiter zur Kenntnis genommen wurde). Die Wissenschaftler kommen zu dem überraschenden Befund, dass Frauen mit weniger Gehalt zufrieden sind als ihre männlichen Kollegen, ja, dass sie diese Ungleichbezahlung sogar als gerecht empfinden. Bislang ging man selbstverständlich davon aus, dass es die Unternehmen sind, die ihre weiblichen Arbeitnehmer bei Gehaltsverhandlungen drücken, was im Umkehrschluss staatliches Eingreifen nötig macht. Nun scheint es so, als ob Frauen selber einen gehörigen Anteil daran haben, dass sie bei gleicher Tätigkeit weniger verdienen als Männer. Die Forscher selber sprechen von einem Rätsel.

Eine Möglichkeit ist, die Erklärung in einem geringeren Selbstwertgefühl von Frauen zu suchen: Weil sie sich von der Gesellschaft abgewertet sehen, glauben sie, dass ihnen auch im Beruf weniger zusteht.  Das wäre die systemkonforme Analyse, die Frauen vorzugsweise als Opfer beschreibt. Man kann sich aber auch fragen, ob sich in dem Gehaltsverzicht nicht eine realistische Sicht auf die eigene Leistungsbereitschaft ausdrückt, oder sagen wir lieber: den Willen zur Selbstauslieferung.

Frauen verfolgen neben der Arbeit häufig noch andere Interessen, ein Leben mit Kindern und Familie zum Beispiel, auch deshalb sind ihre Berufsbiographien zwangsläufig unregelmäßiger als die von Konkurrenten, die nur das eigene Fortkommen im Kopf haben. Es ist eine kluge und zudem lebensverlängernde Entscheidung, sich seinem Arbeitgeber nicht mit Haut und Haaren zu verschreiben; die selbstschädigenden Folgen männlicher Aufstiegssucht sind an nahezu jeder Medizinstatistik zu stressbedingten Erkrankungen ablesbar. Nur kann man dann anderseits eben nicht erwarten, dass man mit derselben Geschwindigkeit Karriere macht wie jemand, der dem Unternehmen rund um die Uhr zur Verfügung steht.

Es scheint so, als ob Frauen, die im Erwerbsleben stehen, dies als Tatsache des Lebens klaglos akzeptieren. Ein Problem haben damit all diejenigen, die einen Beruf daraus gemacht haben, Frauen zu fördern, die im Berufsleben stehen.

Grüne

Filed under: Grüne,Intelligenz — Schlagwörter: , , , — JF @ 09:47

Mit Renate und Claudia im Fantasialand

Die Grünen kommen gar nicht darüber hinweg, dass die Linkspartei nicht ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den formidablen Herrn Gauck, unterstützen wollte. Noch Tage nach der Wahl von Christian Wulff zetern sie darüber, dass die Linke eine “historische Chance” verspielt habe; vor allem die beiden grünen Oberstrateginnen Renate Künast und Claudia Roth ergehen sich in endlosen Anschuldigungen an die Adresse der Sozialisten. Es stelle sich die Frage, “ob die Linkspartei überhaupt politikfähig” sei, klagen sie mit Tremolo in der Stimme.

Das ist natürlich urkomisch, denn zunächst haben die Linken nicht mehr getan, als Joachim Gauck als das zu erkennen, was er ist: nämlich als den zweiten bürgerlichen Kandidaten. So ziemlich alles, was der ehemalige Bürgerrechtler während seiner Vorstellungsrunde in schöner Offenheit zur deutschen Innen- und Außenpolitik äußerte, würde ihn auch auf jedem Grünen-Parteitag sofort als Kriegstreiber und Sozialstaatsfeind disqualifizieren. Es war deshalb geradezu rührend mitanzusehen, wie der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst noch am Wahltag auf die aus seiner Sicht völlig unakzeptablen Positionen des anderen Bürgermannes hinwies – und für so wenig Pragmatismus nur Kopfschütteln erntete. Politikfähig zu sein, heißt für Leute wie Künast und Roth, sich die Ohren zu verstopfen und tapfer zu ignorieren, was einer zu sagen hat, wenn für einen taktischen Moment eben das Vorteile verspricht: Wenn man so will, besteht der Vorwurf an die Linke darin, diese Deformation professionelle noch nicht vollständig mitgemacht zu haben.

Die “historische Chance”, von der Künast und andere nun reden, bestand eh nur im grünen Fantasialand. Es ist kaum anzunehmen, dass die Abweichler bei FDP und Union auch dann für Gauck gestimmt hätten, wenn der von Anfang auf die geschlossene Unterstützung der Opposition hätte vertrauen können: Die Abweichlerei war ja nur deshalb relativ gefahrlos möglich, weil die Linke ihre eigene Kandidatin ins Rennen geschickt hatte. Als diese sich dann vor dem dritten Wahlgang zurückzog und damit zumindest theoretisch die Chance für die Wahl des rotgrünen Mannes eröffnete, erreichte Wulff mühelos die absolute Mehrheit, die ihm vorher versagt worden war. Man sieht: Auch im bürgerlichen Lager kann man rechnen und weiß, wie weit man es mit dem Widerstand gegen die Parteiführung treiben darf, ohne Dienstwagen, Büro und Diät zu riskieren.

Dabei kann man nicht einmal sagen, dass die Linke nicht lernfähig ist. Nichts beförderte einen in diesen Kreisen so schnell ins Aus wie ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus , den man als Verharmlosung und Relativierung auslegen kann. Dies wiederum wird seit vergangener Woche offenbar nicht mehr ganz so ernst gesehen. “Was würden Sie denn machen, gesetzt, Sie hätten die Wahl zwischen Hitler und Stalin”, fragte der Abgeordnete Dieter Dehm einen Reporter am Rande der Bundesversammlung zurück, als der ihn auf seine Unwilligkeit ansprach, für Gauck zu stimmen. Dass Dehm nichts Gutes mit dem Namen Hitler verbindet, erklärt sich von selbst – dass er sich in diesem Zusammenhang aber auch von dem Genossen Stalin distanzierte, ist erstaunlich und “natürlich zu begrüßen”, wie Martin Otto noch einmal am Wochenende in der “Frankfurter Allgemeinen” festhielt: “Sollte Dehm, der sich früher mit Peter Gauweiler recht gut verstand, Ernst Nolte gelesen haben?”

Kritik

Filed under: Journalismus,Unter Linken — Schlagwörter: , , , — JF @ 17:56

In Stahlgewittern

Darf man sich freuen, wenn man mit Ernst Jünger verglichen wird? Wahrscheinlich eine Temperamentfrage, die meisten Journalisten würden vermutlich einen Herzinfarkt bekommen. In jedem Fall scheut sich der Kollege Marc Felix Serrao von der “Süddeutschen” nicht, den “Spiegel” dafür zu loben, dass der sich nicht so eindeutig links verorten lasse. In einem längeren Artikel über den neuen “Focus”-Chef Wolfram Weimer und dessen Vorhaben, den Raum zu besetzen, den der “Spiegel” nach Weimers Beobachtung rechts der Mitte freigemacht hat, schreibt Serrao: “Wenn er sich da nicht täuscht (…) Man denke nur an das berühmte Cover mit dem Insektenaufspießer Ernst Jünger (04/1950: “Dreißigtausend Käfer”), an das freundliche Porträt im Heft, das selbst Jüngers Sekretär Armin Mohler, einen gescheiterten SS-Freiwilligen und späteren Liberalenhasser, nur gleichgültig erwähnte. Oder, aktuell, an die eleganten Artikel des Bekenntniskonservativen Jan Fleischhauer (“Unter Linken”).” Zweifellos die netteste Behandlung, die ich bislang in der “SZ” erfahren habe.