Die Linke und der Kommunismus

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Unter Linken – der Film 2

Filed under: Allgemein — JF @ 23:31

Unter Linken – der Film

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Moderne

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Wir Hinterwäldler

Was für ein Gewürge, wenn CDU-Funktionäre erklären sollen, was eigentlich konservativ ist. Natürlich wollen sie das Gute bewahren, das sich bewährt hat, aber dann auch wieder nicht so sehr, dass es aussieht, sie hätten den Anschluss an die Zeit verpasst. Sie sind skeptisch, was große Weltbeglückungsprogramme angeht, weil man damit meist schlechte Erfahrungen macht, aber allem Neuen auch irgendwie aufgeschlossen, man möchte ja nicht als reaktionär gelten. Schon konservativ ist ein Begriff, den die meisten nur mit Zögern benutzen, lieber wäre ihnen, man würde sie bürgerlich nennen, das klingt gesellschaftlich verträglicher.

Gerade hat die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” ein Interview gegeben, wo sie noch einmal ausführlich das Konservative erklärt. “Konservativ heißt, zu bewahren, was uns stark macht, und zu verändern, was sich heute nicht mehr bewährt hat”, sagt sie darin: “Konservativ heißt also nicht, dass alles so bleibt, wie es ist, sondern das man mit bedacht verändert.” Haben wir uns nach den Erfahrungen der letzten Zeit beinah schon so gedacht. Das hätte Margot Käßmann nicht schöner sagen können.

Wenigstens wissen wir jetzt, wie Angela Merkel über die Menschen denkt, die “neben der christlichen-sozialen und der liberalen Wurzel” die dritte Wurzel der Union ausmachen. “Wir leben in einer Welt, die sich dramatisch und schnell verändert. Das bereitet vielen Menschen Sorgen, sie fragen sich: Was ist eigentlich noch sicher in unserem Leben? Was kann alles noch passieren.” Das ist die Antwort der Parteivorsitzenden auf die Frage, warum sich viele Konservative in ihrer Partei nicht mehr richtig vertreten sehen.

Konservative sind also Leute, lernen wir daraus, die sich an das Vertraute klammern, weil sie mit den Herausforderungen der Gegenwart nicht zurecht kommen. Ängstliche, gedrückte, ein wenig gehemmte Menschen, die es eben nicht besser wissen und deshalb an so etwas wie Überholtem wie der Ehe oder anderem Hokuspokus festhalten. Ein Glück, dass diese armen, unwissenden Modernitätsverweigerer nun eine Führung haben, die sie an die Hand nehmen und in das gleißende Licht des neuen Tages führen wird.

Sozialstaat

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Schwule und andere Ehen

Unter den Bedingungen des Sozialstaats bedeutet Gleichberechtigung die gleichmäßige und unterschiedslose Ausweitung seiner finanziellen Leistungen. Weil die Verweigerung einer staatlichen Begünstigung schnell als Diskriminierung gilt, wird jede Wohltat und Förderung, die einmal einer Gruppe zugestanden wurde, irgendwann auch allen anderen gewährt, selbst wenn diese die Kriterien, die dazu führten, dass es überhaupt zu einer staatlichen Intervention kam, in keiner Weise mehr erfüllen.

So konnte es nicht ausbleiben, dass nach dem Verfassungsgerichtsurteil, wonach Schwulen die gleichen Erbrechte zustehen wie anderen Paaren, nun als Nächstes eine Angleichung der Steuergesetze in Rede steht. In Sonderheit das Privileg des Ehegattensplittings, das Verheirateten eine Wahl der Steuerklasse ermöglicht, soll zügig auf homosexuelle Paare ausgedehnt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte noch am Tag der Urteilsverkündung, dass jetzt “die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht” beendet werden müsse. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP kündigte eine entsprechende Initiative ihres Hauses an. Und für die CDU, die nie mehr abseits stehen möchte, wenn es darum geht, Fortschrittlichkeit unter Beweis zu stellen, verlangte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die steuerliche Förderung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Es gibt gute Gründe, warum schwulen Lebenspartnerschaften im Erbschaftsfall die gleichen Freibeträge zustehen wie Ehepaare – wer Menschen dazu verpflichtet, in guten wie in schlechten Tagen für einander einzustehen, muss ihnen auch die Rechte einräumen, die sich aus einer solchen Bindung ergeben, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Beim Steuerprivileg für Verheiratetet allerdings fördert der Staat gezielt eine Institution, an die ihm viel liegt, weil sie für seinen Fortbestand wenn schon nicht unerlässlich, dann doch ziemlich bedeutsam ist: Noch immer kommen die meisten Kinder aus einer Ehe, 70 Prozent der Geburten geht eine Heirat voraus. Diese Subvention ist also an eine Voraussetzung gebunden, die Schwule schlechterdings nicht erfüllen können, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, unter denen normalerweise Kinder zur Welt kommen.

Ein Argument lautet nun, dass vom Ehegattensplitting auch viele heterosexuelle Paare profitieren würden, die nie Kinder in die Welt setzten und dies auch nicht vorhätten. Doch deren Zahl ist viel kleiner, als behauptet. Tatsächlich bleibt nur eine Minderheit von Ehen kinderlos: Von den verheirateten Frauen im Alter zwischen 35 und 49, also der Gruppe, die mutmaßlich ihren Kinderwunsch wenn möglich realisiert hat, haben nur 14 Prozent keinen Nachwuchs. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass man aus Prinzip keine Ungleichbehandlung bei staatlich gewährten Privilegien will,  aber dann muss auch für den Viertklässler das Seniorenticket gelten und für den Millionär der Wohnberechtigungssschein. Ob das die Streiter wider die Diskriminierung glücklicher macht?

Datenschutz

Filed under: Allgemein,Diktatur — Schlagwörter: , , , — JF @ 13:42

Die Angst vor der Google-CIA

Der Datenschutz ist einer der letzten großen Totempfähle der Linken. Wo immer jemand sich daran macht, Informationen über die Bürger zusammenzutragen, fürchtet sie sich vor Missbrauch und mahnt und warnt. Manchmal reicht es schon, dass den Strafverfolgungsbehörden bei der Fahndung nach Gewalttätern der Zugriff auf die Telefonverbindungen der Verdächtigen eingeräumt wird, damit die gesammelte Linke Kopf steht.

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Schlimmes passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungslisten nicht nur einen Monat aufhebt, um dann ihre Abrechnungen zu verschicken, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, sechs Monate, aber irgendwie stellen diese fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit der Bürger da. Wahrscheinlich geht es darum, für den Tag gewappnet zu sein, wenn der demokratische Staat wieder in eine Diktatur umschlägt und wir alle erneut zu kleinen Sophie Scholls werden: Da möchte man den Häschern nicht schon jetzt freiwillig die Mittel in die Hand drücken, mit denen sie einen dann zu erledigen versuchen.

Ein Staat, der Informationen über seine Bürger sammelt, ist schlimm – noch schlimmer ist ein Unternehmen, das damit Geschäfte macht. „Google is watching you“ ist ein typischer Großkommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ überschrieben, von einer „Totalerfassung des öffentlichen Raums“ durch den amerikanischen Konzern ist die Rede, es wird der Vergleich zur CIA gezogen, von der nun jedes Kind weiß, dass sie nur das Böseste im Schilde führt. Nur was eigentlich? Auch bei der Aufregung um Googles „Street View“ bleibt völlig im Nebel, wo der Bürger Schaden leidet, wenn die Straße, in der er lebt, demnächst im Internet zu sehen ist.

Es soll Menschen geben, die nun fürchten, dass rumänische Diebesbanden sich bei Google ansehen, wo es sich zu lohnen einsteigt. Aber dass die Versammlung der Datenschützer das im Sinn hat, wenn sie vor der „Straßenschau“ aus Amerika warnt, scheint doch eher unwahrscheinlich. Solche Stereotypen führen auf der Linken normalerweise sofort zum Diskursverweis. Egal. Wie das so ist mit Ängsten: Gefühlszustände sind nicht begründungsbedürftig, es reicht, dass man sie hat.

Parteien

Filed under: Allgemein,Grüne,Konservative,Parteien — Schlagwörter: , , , — JF @ 14:27

Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt

Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute einen Rest schlechten Gewissens quält. Eine schwarz-grünes Zusammenrücken wäre die nachträgliche Absolution des Lagerwechsels, der Beweis, dass die Union doch im Kern gut ist und man mit seiner Wahlentscheidung nicht die eigenen Ideale verraten hat.

Auch die Kanzlerin hat aus ihrer Sympathie für das neue Koalitionsmodell nie ein Hehl gemacht, bei ihr stehen allerdings strategische Überlegungen im Vordergrund. In der Politik ist es wie im Schach: Wer mehr Optionen hat als sein Gegner, ist erst einmal im Vorteil. Wird sie gefragt, wie sie sich die Zukunft mit den Grünen denke, sagt Merkel, dass sie nicht genug Gemeinsamkeiten sehe. Man ist versucht zu ergänzen: noch. Auch die SPD hatte ein Bündnis mit der Linkspartei erst grundsätzlich ausgeschlossen, dann für den Westen, dann für den Bund.

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr eben auch ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.

Bislang haben die Anhänger von Schwarz-Grün über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinwegsehen können. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.

Zeitgeschichte

Filed under: Allgemein,Kultur,Lebenswelten,Linke — Schlagwörter: , , , , , — JF @ 14:22

Missbrauch von links

Es ist in Vergessenheit geraten, aber gerade die Achtundsechziger und ihre Nachfolger waren von einer seltsamen Obsession ergriffen, was die kindliche Sexualität angeht. Das Thema stand sogar ganz oben auf dem Projektplan der jungen Revolutionäre, kein linkes Theoriebuch der Zeit,  das nicht die Sexualität, und hier vor allem die der Kinder, in den Blick nahm.

Alles, was von den Neuerern als falsch und schädlich empfunden wurde, hatte nach ihrer Meinung seinen Ursprung in der Triebkontrolle: die Aggression des Menschen, seine Gier und sein Besitzstreben, seine Autoritätshörigkeit. Nur wer sich der sexuellen Repression entzog, konnte ein wahrhaft freier Mensch sein. Was lag also näher, als bei der Befreiung möglichst früh anzusetzen? Wenn die Schamgrenzen erst einmal etabliert sind, ist alles, was dann folgt, Herumdoktern am Symptom. Viel besser ist es, Scham gar nicht erst entstehen zu lassen, deshalb beginnt mit 1967 auch ein Programm zur schrittweisen Absenkung der Tabuschranken, an dessen Ende sogar der Geschlechtsverkehr mit Kindern als fortschrittlich gilt.

Das Kapitel taucht in den Feierstunden der Bewegung , in denen sonst noch jede provokative Tat als gesellschaftsverändernd gefeiert wird, nie auf; die Veteranen scheinen in diesem Punkt von einem akuten Gedächtnisverlust befallen. Dabei wäre eine Aufarbeitung auch dieser Umwälzung der Verhältnisse durchaus lohnend, jedenfalls, wenn man die Missbrauchsdebatte, die im Januar am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin ihren Anfang nahm, ernsthaft führen will. Schon die Vorfälle an der hessischen Odenwaldschule haben gezeigt, dass es eine Verbindung zwischen Reformanspruch und Enthemmung gibt.

Wer in diesem Punkt zeitgeschichtliche Nachhilfe wünscht, dem sei der neue SPIEGEL zur Lektüre empfohlen: “Kuck mal, meine Vagina” heißt der Bericht über die Erziehungsexperimente im Kinderladen und elterlichen Schlafzimmer, die dabei helfen sollten, “den neuen Menschen zu schaffen”, wie  im “Handbuch für positive Kinderindoktrination” von 1971 noch so verheißungsvoll stand. “Hinter solchen Vorwürfen stecken auch Versuche, eine gesellschaftliche Fortschrittsentwicklung zu denunzieren”, erklärte der Sexualwissenschaftler Gunter Schmidt vor kurzem in der “Frankfurter Rundschau”, als im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule erstmals Fragen nach der Mitverantwortung der Achtundsechziger aufkamen: “Im Großen und Ganzen haben die sozialen Veränderungen, die man mit der Chiffre 1968 zusammenfasst, eher zu einer Prophylaxe des Missbrauchs geführt.”

Es wird interessant sein zu sehen, ob sich diese Deutung so halten wird.

CDU

Merkels freundliche Bionadepolitik

Großes Auftatmen in den Kommentarspalten über den Abgang des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Erste gute Nachricht aus Sicht der linken Meinungshüter: Koch ist weg. Zweite gute Nachricht: Koch ist weg. Drittens: Die Konservativen in der CDU sind nun heimatlos.

Der gängigsten Deutung des Rücktritts zufolge hat Koch die Zeitläufe nicht verstanden und ist deshalb gescheitert. Der Mann aus Wiesbaden ist danach der typische Vertreter einer Generation der Trotzigen, die ihr politisches Leben im Kampf gegen die Ideen der Achtundsechziger verbracht (und verschwendet) haben. Richtig ist sicher, dass die Entscheidung, sich der Jungen Union anzuschließen, in den siebziger Jahren besonderen Mut erforderte – und einen Kampfgeist, der die damals aufgewachsenen Konservativen bis heute auszeichnet. Weniger überzeugend ist die Folgerung, die Generation Koch habe den gesellschaftlichen Trend verschlafen, weil sie nun an ihrem Widerstand gegen Gesamtschule, Kinderkrippen und die AKW-Bewegung festgehalten habe.

Die Mehrheit der Deutschen misstraut bis heute der Gesamtschule, hält Krippen anders als die Linken nicht für eine besondere Bereicherung der Kinderwelt, sondern eine unvermeidliche Begleiterscheinung des Erwerbslebens und ist sich beim Thema AKW nicht sicher, wem man nun glauben soll: den Grünen, die einfach darauf setzen, dass uns in den nächsten zehn Jahren schon irgendein Trick einfällt, Solarstrom zu speichern, oder der Atomlobby, die sagt, ohne Kernenergie gingen bald die Lichter aus.

Dass jetzt mehrere Ministerpräsidenten der Union solche Mühe hatten, sich an der Macht zu halten, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass sie zu konservativ aufgetreten sind – wenn überhaupt gilt das Gegenteil: Wer wie Jürgen Rüttgers seine Messeauftritte meistbietend ausloben lässt und sich mit Beratern umgibt, die untereinander davon reden, wie man der Kandidatin der Gegenseite eins auf die “Omme” geben könne, muss sich nicht wundern, dass die Leute Zweifel an seiner Seriosität bekommen. Den armen Peter Müller  Saarland haben selbst seine ärgsten Feinde nie für einen Konservativen gehalten. Und Roland Koch hat seine Wähler durch Auftritte verschreckt, die man von einem jungen Wilden, aber nicht von einem Ministerpräsidenten erwartet (seine Bilanz ist übrigens so schlecht nicht: Dreimal haben ihn die Hessen nacheinander ins Amt gewählt, zuletzt sehr knapp, davor auch sehr deutlich).

Die CDU ist heute die Partei mit den meisten Nichtwählern, das ist ihr Problem, nicht das wundersame Erstarken der Linken. Die freundliche Bionadepolitik Merkels, die auch noch der Patchwork-Familie und der Gender-Forschung etwas Gutes abgewinnt, sorgt zuverlässig für aufmunternde Kommentare in den Feuilletonetagen. Nur stellt sich Wahltag für Wahltag heraus, dass die Leute, die die CDU-Parteivorsitzende zur Entunionisierung der Union beglückwünschen, ihr Kreuz dann doch dort machen, wo sie es immer gemacht haben, also bei den Grünen und gelegentlich auch bei der SPD.

Es gehört zu den frustrierenden Erfahrung des politischen Geschäft, dass es sehr viel leichter ist, alte Anhänger zu verlieren, als neue zu gewinnen.

Sprachkritik

Filed under: Allgemein,Grüne — JF @ 18:53

Heißes Frühjahr, kaltes Land

Blog-Leser Georg Misdroy weist auf die Karriere des Alarmworts “zündeln” hin – der Gebrauch desselben zeige verlässlich an, “wann eine Person der Öffentlichkeit, die man als provokativ empfindet, eine andere Ansicht vertritt als man selber”.  Um den Test zu machen, wie das kleine Wort in die linke Umgangssprache eingedrungen ist, empfiehlt Misdroy, einfach mal die Namen Koch, Sarrazin, Mixa oder auch nur “Schwarzgelb” zu googeln.

Die größten Zündler sitzen derzeit in der FDP, wie man sich schon denken konnte:  “Westerwelle zündelt am Sozialstaat” (Heiko Maas, SPD Saarland) beziehungsweise “zündelt wie Kaiser Nero” (Sigmar Gabriel, SPD Bund). Wenn der FDP-Vorsitzende ausnahmsweise mal Zündelpause hat, dann helfen seine Kameraden aus: “FDP zündelt an den Grundfesten des Sozialstaates” (Clemens Hoch, SPD Rheinland-Pfalz).

Die Grünen in Halle finden, dass die CDU “am rechten Rand zündelt” (sie tritt in in ihrem Wahlprogramm dafür ein,  straffällige Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben). In Berlin “zündelt” die CDU, weil sie gegen ein islamistisches Gymnasium in Spandau ist (sagt dort Die Linke).  Und für die Koalition insgesamt gilt: “Schwarz-Gelb zündelt am solidarischen Gesundheitswesen” (Karin Roth für den SPD-Parteivorstand).

Ziemlich viel Zündelei – komisch, dass es in Deutschland immer noch so kalt ist.

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