Wirtschaft

Im ver.di-Staat

Aus der Griechenland-Krise lässt sich einiges lernen – zum Beispiel, wohin einen der Glaube an das segensreiche Wirken des Staates führen kann. Griechenland ist das moderne Großexperiment auf europäischem Boden zur Umverteilungstheorie, die sich auf der Linken bis heute großer Beliebtheit erfreut. Diese Theorie, die in der einen oder anderen Form die Grundlage jeder linken Wirtschaftspolitik bildet, beruht im wesentlichen auf zwei Annahmen: Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss man die Arbeit auf mehr Leute verteilen, indem man die Arbeitszeit des einzelnen reduziert und dort, wo die Privatwirtschaft versagt, staatliche Stellen schaffen. Und: Mehr Geld in den Händen der Arbeitnehmer führt zu mehr Wachstum, weil dann ja auch mehr konsumiert werden kann. Je linker die Programme, desto großzügiger die staatlichen Zuwendungen und der Kreis derjenigen, die davon profitieren sollen, unabhängig von der eigenen Schaffenskraft.

In den Zeitungen wird Griechenland gern als Handels- und Dienstleistungsgesellschaft beschrieben, aber das ist ein gewaltiger Euphemismus. In Wahrheit hat das Land mit dem Beitritt zu Europäischen Union in wenigen Jahren den Übergang von einer Agrargesellschaft zu einer ver.di-Republik vollzogen: Der private Sektor trägt nicht mal zur Hälfte zur Wirtschaftskraft bei; der Lebenstraum jedes Schulabgängers ist eine Anstellung bei einer der unzähligen Behörden, die sich wie Seegras ausbreiten.

Öffentlich Beschäftigte zählen zu den bestbezahlten Arbeitskräften des Landes, dazu kündigungssicher und von wirklicher Arbeit weitgehend freigestellt. Viele Beamte verlassen gegen Mittag das Büro, um dann, nach einer ausgedehnten Mittagspause, einem Zweitjob nachzugehen. Der schwarze Arbeitsmarkt, der außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und damit auch Steueraufsicht gedeiht, macht nach vorsichtigen Schätzungen etwa 25 Prozent der griechischen Volkswirtschaft aus. Es gibt keine nennenswerte Industrie, keine Produkte, die weltmarktfähig sind, keine Forschung, die solche Produkte für die Zukunft erwarten lassen.

“Griechenland ist wahrscheinlich die letzte Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild außerhalb von Nordkorea und Kuba”, sagt der Ökonom Yannis Stournaras, den ich vergangene Woche in Athen traf. “Unter jedem Stein, den Sie umdrehen, versteckt sich ein Staatsbediensteter.” Tatsächlich gibt es kaum einen Berufszweig, der nicht strengen Regeln und Zugangsbeschränkungen unterliegt. Irgendwann kam die Regierung zum Beispiel auf die Idee, die Zahl der Lastwagenfahrer festzuschreiben. Weil die Transportnachfrage aber über die Jahre auch in Griechenland stark anstieg, ist es heute billiger einen LKW nach Düsseldorf zu schicken als nach Thessaloniki. Umgekehrt leistet sich der Staat dort, wo er selber einstellt, einen enormen Überhang an Beschäftigten. Griechenland beschäftigt heute 180 000 Lehrer, das sind gemessen an der Bevölkerung fünf mal so viel wie in Finnland, dem Pisa-Sieger. Weil es aber nicht fünf mal so viel Kinder gibt, haben die Lehrer ab Mittags frei, wo sie sich dann der Nachhilfe widmen, was im weiteren das führt, dass die eigentliche Schulerziehung privat stattfindet.

Für die Griechen beginnt nun ein neues aufregendes Experiment mit dem Sparprogramm, das der IWF dem Land verordnet hat. Stournaras glaubt, dass die Liberalisierung der Branchen, auf die bislang der Staat die Hand hält, einen Wachstumsschub auslösen könnte. Das ist die gute Nachricht. Und wenn das nicht gelingen sollte? “Dann wird Griechenland in die Steinzeit zurückkehren und dort bleiben.”

Missbrauch

Filed under: Allgemein,Kirche,Unter Linken — Schlagwörter: , , , — JF @ 18:43

Alles Opfer

Die Missbrauchsdebatte geht immer weiter, in einer schrecklichen Wiederholung der Vorwürfe,  einer endlosen Litanei neuer, tatsächlich aber das Bekannte bestätigenden Fälle, die nur hin und wieder durch den Auftritt einer neuen Figur unterbrochen wird. Vergangene Woche war das Bischof Mixa, gegen den die “Süddeutsche Zeitung” eidesstattliche Versicherungen von ehemaligen Heimkindern eingesammelt hat, die dem Kirchenmann Misshandlungen zu Last legen. Der eine Zögling war demnach an den Ohren gezogen worden, bei anderen setzte es Schläge auf den Oberarm. Außerdem hätten die Kinder stundenlang das Auto putzen müssen, berichtete die “Süddeutsche”.

Man fragt sich: Was kommt als Nächstes? Kardinal Meissner hat mal mit einem Schlüsselbund geworfen? Bischof Müller ist in die Kirche zu laut geworden? Wo läuft die Grenze zwischen lässlicher Unbeherrschtheit und skandalösem Vergehen?

Der Opferdiskurses ist zu verführerisch, für den Leitragenden aber auch den Zuhörer. Das Ereignis, das einen zum Opfer werden ließ, ist der Punkt, aus dem sich alles erklärt: die unvermeidlichen Niederlagen und Rückschläge, für die man nun die Verantwortung delegieren kann, das ganze verdammte Leben, das nicht so geworden ist, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. So drängt jede Kränkung und Zurechtweisung an die Öffentlichkeit, um dort Anteilnahme zu erfahren. Weil es sich verbietet, die Opfer nach der Plausibilität der vorgetragenen Kränkungen zu befragen, da sie das  ja ein zweites mal beschämen würde, wird noch die fragwürdigste Anschuldigung für bare Münze genommen. Gleichzeitig sinken die Anforderungen, was als Demütigung oder gar als Missbrauch zu gelten hat. In den Siebzigern war eine Ohrfeige im Unterricht noch ein Ausrutscher,  heute gilt sie als Anlass für eine lange Therapiekarriere.

Sexualmoral

Filed under: Allgemein,Grüne,Lebensstil,Moral — Schlagwörter: , , , , , — JF @ 23:24

“Man muss aufrichtig sein, seriös”

Zugegeben, langsam ist man ein bißchen missbrauchsmüde. Keine Woche ohne neue Namen und Verdächtigungen; jetzt hat der Skandal schon die Familie Weizsäcker erreicht, die vergangene Woche noch anlässlich des 90. Geburtstages von RvW zu einer Art deutschem Kennedy-Clan ausgerufen wurde. Deshalb auch nur ein kurzer Nachtrag zu der auffälligen Scheu, zum eigentlichen Thema vorzustoßen: dem Zusammenhang zwischen Sexualmoral und pädagogischem Eros.

In der Diskussion um die Odenwaldschule, dem reformpädagogischen Vorzeigeprojekt der siebziger und achtziger Jahre, wird die Frage, welchen Einfluss die sexuelle Befreiung und mit ihr die sich gerade formierende Schwulenbewegung auf die nun in Rede stehenden Lehrer gehabt haben könnte, einfach ausgeklammert. Von der katholischen Kirche wird jetzt im Gegenteil sogar eine weitere Aufweichung ihrer Sexuallehre verlangt, in der verwegenen Annahme, das Gebot zur Keuschheit verführe zum Missbrauch, nicht etwa seine Infragestellung.

Um einen Eindruck vom politisch-kulturellen Umfeld der Zeit zu bekommen, in der sich viele der nun bekannt gewordenen Fälle zutrugen, hier ein bislang weitgehend unbekannter Auftritt des ehemaligen Studentenführers Daniel Cohn-Bendit im französischen Fernsehen am 23. April 1982. Man kann sagen, was der heutige Europaabgeordnete der Grünen da unter nervösem Gelächter der Anwesenden mitzuteilen hat, war alles nicht so gemeint –  vielleicht. In jedem Fall zeigt sein Auftritt eine profunde Grenzverschiebung in einem zentralen gesellschaftlichen Tabubereich; wer sich so in Szene setzt, ist sich seiner Sache sehr sicher. Dass sich wirkliche Päderasten in dieser Zeit der, wenn möglicherweise auch nur rhetorischen Enttabuisierung der Kinderliebe durchaus ermutigt gefühlt haben dürften, den Worten Taten folgen zu lassen, ist sicher kein ganz abwegiger Gedanke.


Parteien

Sozialismus, 1920 – 2010

Aus aktuellem Anlass ein kleiner Test. Aus welchem Wahlprogramm stammen folgende Forderungen:

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Nein, das ist nicht das aktuelle Wahlprogramm der Linkspartei, das gerade in Berlin diskutiert wird, sondern ein Auszug aus dem Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920. Manche Ideen sind einfach so gut, das sie die Zeiten völlig unbeschadet überstehen.

Im Programmentwurf der Partei “Die Linke” liest sich das selbstverständlich ganz anders, nämlich so:

- Private Banken müssen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
- Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.
- Wir wollen eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
- Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
- Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

Wissenschaft

Filed under: Allgemein,Intelligenz,Lebenswelten,Linke — Schlagwörter: , , , , — JF @ 23:38

Neues aus der Intelligenzforschung

Endlich mal wieder Selbstbestätigung für alle, der linken Sache nahestehenden Menschen: Konservative haben einen geringeren IQ. Erst hat es die “Süddeutsche” vermeldet, dann “Spiegel Online”: Der Psychologe Satoshi Kanazawa von der London School of Economics hat eine Befragung unter amerikanischen Jugendlichen ausgewertet und dabei herausgefunden, dass diejenigen, die sich selber als “sehr liberal” einstuften, einen Intelligenzquotienten von 103 aufwiesen, die Gruppe derer, die sich selber als “sehr konservativ” einschätzte, aber nur einen von 97. Kein gewaltiger, aber immerhin ein deutlich messbarer Unterschied. Fazit also: Linke sind intelligenter als Rechte.

Bevor sich nun alle wahnsinnig freuen und über die Erkenntnisse des Briten ganz aus dem Häuschen geraten, hier ein paar weitere Ergebnisse aus der Forschungsarbeit Kanazawas: Männer sind intelligenter als Frauen, große Menschen sind intelligenter als kleine, hübsche intelligenter als hässliche. Angeblich bringt es auch Vorteile, seiner Frau treu zu bleiben. Dann vielleicht doch lieber groß, gutaussehend und rechts, als klein, vermuckelt und links. Zumal Konservative auch noch glücklicher sind, wie nun wiederum Christian Bjornskov von der Aarhus School of Business herausgefunden zu haben glaubt. Abenteuer Wissenschaft.

Kirche und Staat

Filed under: Allgemein,Kirche,Militär,Schmähung — Schlagwörter: , , , , — JF @ 00:32

Letzte Wahrheiten

Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, die gerade in dieses Amt berufene Hannoveraner Landesbischöfin Margot Käßmann, zeigt sich irritiert, dass ihre Neujahrspredigt so viel öffentliche Aufmerksamkeit und Widerspruch erfährt, ja, sie ist geradezu “schockiert”, wie ihre Worte zu Afghanistan von manchen verstanden werden.

Zunächst einmal ist dazu anzumerken, dass es fraglos komisch wäre, von einer Bischöfin, einer evangelischen dazu, ein Bekenntnis zum beherzten Kriegführen zu erwarten. Die neuzeitlichen Vertreter der Kirche stehen dem militärischen Einsatz, auch dem im demokratischen Auftrag, naturgemäß skeptisch gegenüber. Der Satz Jesu, dass derjenige, der einen Schlag auf die eine Wange erhalten habe, auch noch die andere hinrecken müsse, wird als deutliche Verpflichtung zum praktischen Pazifismus verstanden. Anderslautende Empfehlungen des alten Testaments gelten als veraltet; diese Reformation hat die evangelische Kirche spätestens in der zweiten Hälfte 20. Jahrhundert so gründlich durchgesetzt, dass bereits jede Erwähnug des alttestamentarischen Vergeltungsgebots heute als schlimmer Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten verstanden wird.

Was bei den Einlassungen der Bischöfin zum Widerspruch reizt, ist der Empfehlungscharakter ihrer Predigt, die politische Sprechhaltung, die auf Reformen zielt und Forderungen erhebt, in diesem Fall, nicht weitere “Einsatztruppen” nach Afghanistan zu schicken, weil dies den “zivilen Teil” der Operation weiter schwächen würde, an dem aus Käßmanns Sicht die Legitimation des ganzen Unternehmens hängt. Wer sich auf das politische Geschäft einlässt, muss sich fragen lassen, wie denn die Alternative aussehen könnte zu dem von ihm verworfenen Weg, im Konkreten: Wie die westlichen Verbündeten mit Höhlenkriegern umgehen sollen, die lieber Bomben auf Marktplätzen zünden als friedlich über eine Zukunft für ihr schönes Land zu debattieren.

Die Antwort darauf, nämlich die Forderung nach “mehr Phantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen”, wirkt in ihrer Teestuben-Einfalt seltsam undurchdacht, man kann auch sagen: sie ist schlichtweg albern. Dass die Bischöfin zum Thema Afghanistan ausdrücklich nicht als Privatperson spricht, sondern im Namen aller Gläubigen (“als evangelische Kirche sagen wir”) und damit von einer höheren moralischen Warte, macht die Sache nicht besser. Die Berufung auf Gottes Wille in Fragen der Tagespolitik empfiehlt sich vielleicht bei ursupartorischen Akten, die die Referenz außerparlamentarischer Instanzen zwingend machen; im Alltag wird kein Argument dadurch besser, dass man ihm die Gloriole der letzten Wahrheit zu verleihen sucht.

Gerade in der evangelischen Kirche gibt es einen unseligen Hang, zu den vermeintlich “brennenden Fragen” der Zeit Stellung nehmen zu wollen, immer im Bemühen, irgendwie aktuell zu wirken und so die Botschaft des Herren für die Menschen “erlebbar” zu machen, wie es gerne heißt. Weil natürlich auch kein braves Pfarrerlein weiß, wie sich die großen Weltkonflikte lösen lassen, bleibt es bei Gemeinplätzen und Windbeuteln wie eben dem, dass Waffen keinen Frieden schaffen (ein übrigen auch empirisch mehrfach widerlegter Satz). Im Gegensatz dazu steht eine eigenartige Scheu der Kirchendiener, ihrer Gemeinde ins Gewissen zu reden, also da konkret zu werden, wo sie wirklich etwas zu sagen hätten. So verbindet die moderne Predigt zwei besonders unangenehme Seiten politischer Sprache: Die Feigheit vor dem Publikum, das die Ermahnung ja krumm nehmen könnte, mit der Flucht ins ungelenk Abstrakte, das bedeutsam wirken soll, aber oft genug nur bedeutunglos ist.

Afghanistan

Filed under: Allgemein,Außenpolitik,Militär — Schlagwörter: , , , , — JF @ 02:21

Eating Soup with a Knife

Noch ein Lesetip, und zwar auf einen aufschlussreichen Artikel in “Commentary” von Max Boot über die Strategie von General Stanley McChrystal in Afghanistan:

http://www.commentarymagazine.com/viewarticle.cfm/how-we-can-win-in-afghanistan-15257

Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Oberkommandierende der amerikanischen Truppen in Afghanistan über den deutschen Militärschlag am 4. September in Kundus alles andere als glücklich war. McChrystal gehört zu den Offizieren, die aus dem Vietnam-Krieg nicht die Lehre gezogen haben, dass militärische Interventionen fern der Heimat notwendigerweise scheitern müssen (die europäische Lesart des Indochina-Krieges, weshalb bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung, auf die sich der Westen unter Führung der Amerikaner einlässt, mit unfehlbarer Verlässlichkeit  von einem “neuen “Vietnam” die Rede ist); die McChrystal-Generation hält ganz im Gegenteil die Niederlage, die mit dem Fall von Saigon ihr schmähliches Ende fand, für durchaus vermeidbar, weil für ein Ergebnis der falschen Strategie  (siehe hierzu auch: “John A. Nagl, Learning to Eat Soup With a Knife – Counterinsurgency Lessons from Malaya and Vietnam”).

Kriege gegen irreguläre Truppen, die sich zu ihrem Schutz der Zivilbevölkerung bedienen, also der Scheu der westlichen kriegsführenden Parteien, diese einfach mit unter Beschuss zu nehmen, sind nicht durch Luftschläge zu gewinnen, sondern nur durch eine geduldige und entschlossene Zusammenarbeit mit lokalen Kräften, die an einem Sieg des Gegners ebenfalls kein Interesse besitzen. Militärs haben eine natürlichen Widerwillen gegen die “Counterinsurgency”- Strategie: Sie bedeutet mehr Risiko für ihre Männer am Boden und damit mehr Tote und Verletzte in den eigenen Reihen. Zu den großen Missverständnissen des Krieges unter demokratischen Bedingungen gehört ja die Vorstellung, es seien die Militärs, die auf einen Einsatz drängen würden. Tatsächlich haben die Generäle noch jedes Mal davor gewarnt, sich auf einen Militäreinsatz unter Einbeziehung von Bodentruppen einzulassen; das war bei Clinton so, wie sich bei David Halberstam nachlesen lässt (“War in a Time of Peace”), und bei den beiden Bush-Präsidenten, als es um den Irak ging, nicht viel anders.

Bundeswehr

Filed under: Allgemein,Außenpolitik — Schlagwörter: , , , — JF @ 03:30

Studio Kundus

Einen “zynisch getarnten glatten Mordversuch” nennt Friedrich Küppersbusch in der “Taz” den deutschen Luftangriff in Afghanistan. Dem Fernsehjournalisten, dessen linke Reflexe noch immer einwandfrei funktionieren, kommt damit das Verdienst zu, das auf seiner Seite grassierende Unbehagen über den von einem deutschen Oberst angeordneten Bombenabwurf in klare Worte gefasst zu haben. Sicher, auf den ersten Blick scheint es etwas widersinnig, die Vernichtung des Gegners im Kampfeinsatz als “Mordversuch” einzustufen, schließlich sollte ja nach landläufigem Verständnis genau dies das Ziel von Operationen sein, die aus gutem Grund in die Hände von Soldaten und nicht in die von Politikern oder Diplomaten gelegt werden. Außerdem war in diesem Fall der Versuch auch noch vom Erfolg gekrönt: Mindestens 56 getötete Taliban zählten Nato-Offiziere bei einem ersten “body count”, wenn überhaupt müsste man also von einem “glatten Mordanschlag” sprechen.

Vielleicht ist es an der Reihe, sich einmal zu fragen, wie denn ein verantwortungsvoller Umgang mit der Waffe aussehen könnte? Schon die “gezielte Tötung” feindlicher Kämpfer gilt ja als ein so fragwürdiger Vorgang, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im Bundestag damit beschäftigen muss. Ganz wichtig ist zunächst, wie auf jeder guten, deutschen Demo, die richtige Deeskalationsstrategie: Wer Uniform trägt, und das sind in Afghanistan nun einmal die Vertreter der westlichen Ordnungsmächte, hat darauf zu achten, dass er den Gegenüber nicht durch sein Auftreten herausfordert oder gar zu Gewaltakten provoziert.

Auf Patrouille mit Lieutenant Küppersbusch sollte man sich also nur mit gesicherter Waffe im feindlichen Gelände bewegen; das martialische Gerät, das Soldaten so mit sich herumschleppen, dient nach diesen bundestags-tauglichen “Rules of Engagement” als eine Art protokollarisches Requisit, von dem allenfalls zur Selbstverteidigung Gebrauch gemacht werden darf, und auch das nur in der denkbar untödlichsten, also nicht zielgerichteten Form. Bei der Begegnung mit Taliban empfiehlt sich das geduldige Gespräch über einer Tasse grünen Tees, der zivilisierte Austausch unter Dialogpartnern, wie man ihn bei den multikulturellen Stadtteilfesten im heimischen Kiez eingeübt hat. Was für eine Schande, kann man nur sagen, dass Camp Kundus kein Fernsehstudio ist und sich die Taliban bislang den westlichen Toleranz- und Dikursangeboten hartnäckig verweigern. So kommt es, dass deutsche Soldaten lieber bei Ausweichmanövern in ihrem eigenen Panzer ersaufen, als dem Feind in die Parade zu fahren.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Befehl zum Luftschlag in einer ersten Stellungnahme als “militärisch angemessen” bezeichnet – tatsächlich sind es ja vor allem Verfahrensfehler, die dem befehlgebenden Oberst angelastet werden. Wie eine Auswertung interner Dokumente zeigt, ist der Angriff bei den lokalen Behörden, also denjenigen, die sich über die Natur der Taliban keine Illusionen machen, auf nahezu einhellige Zustimmung gestoßen. Seit dem 10. Dezember gilt der Einsatz nun nach Ansicht des Ministers als “militärisch nicht angemessen”. Was Guttenberg zu dieser Neubewertung veranlasst hat, ist bis heute nicht klar. Er selber hat sich auf Dokumente berufen, die ihm zum Zeitpunkt seiner ersten Einschätzung noch nicht bekannt gewesen seien. Diese Begründung ist nachweislich unsinnig: Alle wesentlichen Informationen zur militärischen Beurteilung des Bombenangriffs lagen ihm seit Dienstantritt vor, der von der “Bild”-Zeitung ans Licht geförderte Feldjägerbericht, auf den er sich nun beruft, tut in diesem Fall nichts zur Sache. So drängt sich der Eindruck auf, dass Guttenbergs Neubewertung weniger militärisch, sondern vielmehr politisch begründet ist: Offenbar hält er es nun für opportun, die “gezielte Tötung” des Feindes ebenfalls problematisch zu finden, das aber könnte sich als sein eigentlicher Fehler erweisen.

Debatte

Filed under: Allgemein,Linke — Schlagwörter: , , — JF @ 18:15

Rot und Schwarz

Eine der großen Stärken der Linken ist ihre Verblüffungsresistenz, diese Fähigkeit, sich durch kein Ereignis in der eigenen Weltsicht erschüttern zu lassen. Der  Mangel an Urteilsschüchternheit selbst nach verheerenden Niederlagen verleiht den Anhängern der linken Glaubensrichtung auch in schwierigen Zeiten eine Bestimmtheit im Auftritt, die einem Respekt abnötigen muss. Die neue Regierung ist gerade mal zwei Wochen im Amt, doch auf der anderen Seite weiß man schon genau, wie es ausgehen wird. Für den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist es bereits ausgemacht, dass die neue Koalition “die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen” werde, ein “Programm der Umverteilung von unten nach oben” sieht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag. “Das ist eine Koalition der Klientel-Politik, eine Klientel-Koalition, und sie handelt gegen das Allgemeinwohl in Deutschland”, lautet die erste Bilanz des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Die neue Regierung ist für ihre Kritiker auf der Linken kein leichter Fall, aber aus einem ganz anderen Grund. Schon das neue Kabinett entspricht allen Anforderungen des von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Antidiskriminierungsgesetzes, das bekanntlich den Weg zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft ebnen sollte, eigentlich fehlt nur ein Transsexueller und ein Vertreter des muslimischen Glaubens, um das höchste Diversivitäts-Gütesiegel zu bekommen, das die Europäische Union zu vergeben hat. Auch der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und FDP verständigt haben, spricht die Sprache des weichen Wassers, das den harten Stein bricht. Der neuen Regierung liegen die “wandernden Fische” in “frei fließenden Flüssen” ebenso am Herzen wie die gerechte Lastenverteilung in der modernen Familie, weshalb die “Partnermonate” gestärkt und das “Teilelterngeld” auf 28 Monaten verlängert wird. Die Koalition will dafür sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren “eine Millionen Elektrofahrzeuge” auf Deutschlands Straßen fahren, niemand soll sich in Zukunft vor Gericht noch gegen Kinderlärm beschweren können, und damit endlich auch die schwulen NS-Opfer eine Entschädigung erhalten, hat die Regierung die Errichtung einer “Magnus-Hirschfeld-Stiftung” zum Zwecke des “kollektiven Ausgleichs” beschlossen. Was wollt ihr eigentlich noch, möchte man den aufgeregten Menschen bei SPD und Grünen zurufen, das hätte euch mal einfallen sollen.

Bis heute hat die parlamentarische Linke keine rechte Vorstellung, was am 27. September eigentlich passiert ist. Aus ihrer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Mehrheit der Bürger in der schlimmsten Krise, die das Land seit Ende des Krieges befallen hat, ausgerechnet eine Regierung aus Konservativen und Liberalen mit den Amtsgeschäften betraut hat. Die Linke kann sich ihr Scheitern nur so erklären, dass der Feind viel mächtiger und bösartiger ist, als er nach außen erscheint. Auch deshalb wittert sie jetzt überall eine Verschwörung mächtiger Interessen, eine “Klientel-Koalition” eben. Die Geschichte der Glaubensbewegungen lehrt, dass der Weg von der Sekte zur Kirche auch wieder zurückführen kann, wenn die Glaubensgewissheit zu stark wird. Die Eiferer stehen eher am Rand, auch in der Politik.

Kompletter Artikel und die Antwort darauf von linker Seite: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660662,00.html

Grüne Seele

Filed under: Allgemein,Grüne,Migranten — Schlagwörter: , , , — JF @ 11:45

Politiker erklären die Weltlage – diese Woche: Claudia Roth über die Türkei


« Newer PostsOlder Posts »