Parteien

Sozialismus, 1920 – 2010

Aus aktuellem Anlass ein kleiner Test. Aus welchem Wahlprogramm stammen folgende Forderungen:

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Nein, das ist nicht das aktuelle Wahlprogramm der Linkspartei, das gerade in Berlin diskutiert wird, sondern ein Auszug aus dem Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920. Manche Ideen sind einfach so gut, das sie die Zeiten völlig unbeschadet überstehen.

Im Programmentwurf der Partei “Die Linke” liest sich das selbstverständlich ganz anders, nämlich so:

- Private Banken müssen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
- Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.
- Wir wollen eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
- Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
- Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

Afghanistan

Filed under: Allgemein,Außenpolitik,Militär — Schlagwörter: , , , , — JF @ 02:21

Eating Soup with a Knife

Noch ein Lesetip, und zwar auf einen aufschlussreichen Artikel in “Commentary” von Max Boot über die Strategie von General Stanley McChrystal in Afghanistan:

http://www.commentarymagazine.com/viewarticle.cfm/how-we-can-win-in-afghanistan-15257

Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Oberkommandierende der amerikanischen Truppen in Afghanistan über den deutschen Militärschlag am 4. September in Kundus alles andere als glücklich war. McChrystal gehört zu den Offizieren, die aus dem Vietnam-Krieg nicht die Lehre gezogen haben, dass militärische Interventionen fern der Heimat notwendigerweise scheitern müssen (die europäische Lesart des Indochina-Krieges, weshalb bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung, auf die sich der Westen unter Führung der Amerikaner einlässt, mit unfehlbarer Verlässlichkeit  von einem “neuen “Vietnam” die Rede ist); die McChrystal-Generation hält ganz im Gegenteil die Niederlage, die mit dem Fall von Saigon ihr schmähliches Ende fand, für durchaus vermeidbar, weil für ein Ergebnis der falschen Strategie  (siehe hierzu auch: “John A. Nagl, Learning to Eat Soup With a Knife – Counterinsurgency Lessons from Malaya and Vietnam”).

Kriege gegen irreguläre Truppen, die sich zu ihrem Schutz der Zivilbevölkerung bedienen, also der Scheu der westlichen kriegsführenden Parteien, diese einfach mit unter Beschuss zu nehmen, sind nicht durch Luftschläge zu gewinnen, sondern nur durch eine geduldige und entschlossene Zusammenarbeit mit lokalen Kräften, die an einem Sieg des Gegners ebenfalls kein Interesse besitzen. Militärs haben eine natürlichen Widerwillen gegen die “Counterinsurgency”- Strategie: Sie bedeutet mehr Risiko für ihre Männer am Boden und damit mehr Tote und Verletzte in den eigenen Reihen. Zu den großen Missverständnissen des Krieges unter demokratischen Bedingungen gehört ja die Vorstellung, es seien die Militärs, die auf einen Einsatz drängen würden. Tatsächlich haben die Generäle noch jedes Mal davor gewarnt, sich auf einen Militäreinsatz unter Einbeziehung von Bodentruppen einzulassen; das war bei Clinton so, wie sich bei David Halberstam nachlesen lässt (“War in a Time of Peace”), und bei den beiden Bush-Präsidenten, als es um den Irak ging, nicht viel anders.

EU

Filed under: Außenpolitik,Europa — Schlagwörter: , — JF @ 20:13

Unser rumänischer Nachbar

Allen zur Lektüre empfohlen, die nach wie vor glauben, dass es ein gute Idee war, das ehemals faschistische, dann kommunistische und bis heute bestenfalls teildemokratisierte Rumänien in die EU aufzunehmen – und zwar ohne, dass dazu die Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten jemals gefragt, geschweige denn um ihre Zustimmung gebeten worden wären: Ernst Wichners Beitrag “Der kurze Weg von der Anklage bis zur Hinrichtung” in der “FAZ”.

Als “ein unberechenbares, nicht einzuschätzendes Land am Rande Europas” beschreibt der aus dem Banat stammende und heute in Berlin lebende Autor sein Heimatland: “Korruption, Vetternwirtschaft und Kleinkriminalität prägen den Alltag. Die staatlichen Institutionen funktionieren nicht. Wer auf den Staat und seine Dienststellen angewiesen ist, braucht jemanden, der einen kennt, welcher wieder einen kennt. So konnte man auch in der finstersten Zeit des Kommunismus überleben.” Aber so geht es zu, wenn in Brüssel über  Demokratie und Demokratiefortschritte befunden wird, von beidem wissen die dort Tätigen oft mehr vom Hörensagen denn aus praktischer Anschauung.

Aus gutem Grund sind an den EU-Beitritt Bedingungen geknüpft; die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ja eine  Reihe von Privilegien verspricht, setzt umgekehrt die Garantie gewisser Standards voraus, das gilt allemal für die Bürgerrechte im Besonderen und den Kanon der für jedermann geltenden Rechts- und Verwaltungsnormen im Allgemeinen. Diese von den Verantwortlichen vor einem Beitritt nachdrücklich einzufordern, und nicht erst dann, wenn alles zu spät ist, entspricht nicht nur gesundem Menschenverstand, sondern wäre im Falle Rumäniens auch im Interesse der dortigen Bevölkerung gewesen.

Tatsächlich hat es aber niemand in Brüssel damit wirklich ernst gemeint, wie sich zeigt, die Zustände sind, wie sie sind, im höchsten Maße unerfreulich für alle, die in Rumänen nicht über die richtigen Kontakte in den Staatsapparat verfügen, und für die EU-Bürokratie, gemessen an ihren Selbsterklärungen, eine Schande. “Mit dieser Erweiterung wurde der Friedensprozess konsolidiert und mehr Wohlstand nach Europa gebracht”, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2006, wenige Monate vor der Aufnahme des 27. Mitgliedsstaates in Vorwegnahme des freudigen Ereignisses, schon das eine in jeder Hinsicht fragwürdige, um nicht zu sagen törichte Aussage.

Bundeswehr

Filed under: Allgemein,Außenpolitik — Schlagwörter: , , , — JF @ 03:30

Studio Kundus

Einen “zynisch getarnten glatten Mordversuch” nennt Friedrich Küppersbusch in der “Taz” den deutschen Luftangriff in Afghanistan. Dem Fernsehjournalisten, dessen linke Reflexe noch immer einwandfrei funktionieren, kommt damit das Verdienst zu, das auf seiner Seite grassierende Unbehagen über den von einem deutschen Oberst angeordneten Bombenabwurf in klare Worte gefasst zu haben. Sicher, auf den ersten Blick scheint es etwas widersinnig, die Vernichtung des Gegners im Kampfeinsatz als “Mordversuch” einzustufen, schließlich sollte ja nach landläufigem Verständnis genau dies das Ziel von Operationen sein, die aus gutem Grund in die Hände von Soldaten und nicht in die von Politikern oder Diplomaten gelegt werden. Außerdem war in diesem Fall der Versuch auch noch vom Erfolg gekrönt: Mindestens 56 getötete Taliban zählten Nato-Offiziere bei einem ersten “body count”, wenn überhaupt müsste man also von einem “glatten Mordanschlag” sprechen.

Vielleicht ist es an der Reihe, sich einmal zu fragen, wie denn ein verantwortungsvoller Umgang mit der Waffe aussehen könnte? Schon die “gezielte Tötung” feindlicher Kämpfer gilt ja als ein so fragwürdiger Vorgang, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im Bundestag damit beschäftigen muss. Ganz wichtig ist zunächst, wie auf jeder guten, deutschen Demo, die richtige Deeskalationsstrategie: Wer Uniform trägt, und das sind in Afghanistan nun einmal die Vertreter der westlichen Ordnungsmächte, hat darauf zu achten, dass er den Gegenüber nicht durch sein Auftreten herausfordert oder gar zu Gewaltakten provoziert.

Auf Patrouille mit Lieutenant Küppersbusch sollte man sich also nur mit gesicherter Waffe im feindlichen Gelände bewegen; das martialische Gerät, das Soldaten so mit sich herumschleppen, dient nach diesen bundestags-tauglichen “Rules of Engagement” als eine Art protokollarisches Requisit, von dem allenfalls zur Selbstverteidigung Gebrauch gemacht werden darf, und auch das nur in der denkbar untödlichsten, also nicht zielgerichteten Form. Bei der Begegnung mit Taliban empfiehlt sich das geduldige Gespräch über einer Tasse grünen Tees, der zivilisierte Austausch unter Dialogpartnern, wie man ihn bei den multikulturellen Stadtteilfesten im heimischen Kiez eingeübt hat. Was für eine Schande, kann man nur sagen, dass Camp Kundus kein Fernsehstudio ist und sich die Taliban bislang den westlichen Toleranz- und Dikursangeboten hartnäckig verweigern. So kommt es, dass deutsche Soldaten lieber bei Ausweichmanövern in ihrem eigenen Panzer ersaufen, als dem Feind in die Parade zu fahren.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Befehl zum Luftschlag in einer ersten Stellungnahme als “militärisch angemessen” bezeichnet – tatsächlich sind es ja vor allem Verfahrensfehler, die dem befehlgebenden Oberst angelastet werden. Wie eine Auswertung interner Dokumente zeigt, ist der Angriff bei den lokalen Behörden, also denjenigen, die sich über die Natur der Taliban keine Illusionen machen, auf nahezu einhellige Zustimmung gestoßen. Seit dem 10. Dezember gilt der Einsatz nun nach Ansicht des Ministers als “militärisch nicht angemessen”. Was Guttenberg zu dieser Neubewertung veranlasst hat, ist bis heute nicht klar. Er selber hat sich auf Dokumente berufen, die ihm zum Zeitpunkt seiner ersten Einschätzung noch nicht bekannt gewesen seien. Diese Begründung ist nachweislich unsinnig: Alle wesentlichen Informationen zur militärischen Beurteilung des Bombenangriffs lagen ihm seit Dienstantritt vor, der von der “Bild”-Zeitung ans Licht geförderte Feldjägerbericht, auf den er sich nun beruft, tut in diesem Fall nichts zur Sache. So drängt sich der Eindruck auf, dass Guttenbergs Neubewertung weniger militärisch, sondern vielmehr politisch begründet ist: Offenbar hält er es nun für opportun, die “gezielte Tötung” des Feindes ebenfalls problematisch zu finden, das aber könnte sich als sein eigentlicher Fehler erweisen.

Erinnerungsarbeit

Filed under: Außenpolitik — Schlagwörter: , , — JF @ 11:21

Berlin – Warschau: Nachtrag

“Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen. Das Engagement für das Zentrum ist selbstverständlich alles andere als erzkonservativ und revanchistisch.” Guido Westerwelle 2003 im “Focus” zum Streit um das “Zentrum gegen Vertreibungen”.

Außenpolitik

Filed under: Außenpolitik — Schlagwörter: , , , — JF @ 19:04

Berlin-Warschau

“Spiegel”-Gründer Rudolf Augstein hat Helmut Kohl einmal als Mann bezeichnet, der sich gern “drei mal vor der Trikolore  verneigt”, und das war nicht unbedingt positiv gemeint. Was wäre Augstein wohl zu Westerwelle eingefallen, dem Minister, dem Warschau offenbar so nahe ist wie Berlin und München? Berthold Kohler von der “FAZ” ist zwar kein Augstein, aber auch sehr gut: “Was für ein Glück, dass Polen die Berufung Guido Westerwelles ins Bundeskabinett aus Gründen, die nur Polen verstehen müsste, nicht als Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet”, schreibt er heute  im “FAZ”-Leitkommentar zur Causa Steinbach: “Denn dann hätte der FDP-Vorsitzende, der eigenen Argumentation im Falle Steinbach folgend, seine ‘persönlichen Ambitionen’ hintanstellen und zum Wohle der Versöhnung mit dem östlichen Nachbarn auf die Erfüllung seines Lebenstraums verzichten müssen.” Wenn die Polen die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen nicht in der Stiftung akzeptieren wollen, die ohne sie nicht zur Stande gekommen wäre, sollte man vielleicht einfach das ganze Projekt beenden. So würde man sich wenigstens die Blamage ersparen, ein “Zentrum gegen Vertreibungen” ausgerechnet mit einer Vertreibung beginnen zu lassen.