Datenschutz

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Die Angst vor der Google-CIA

Der Datenschutz ist einer der letzten großen Totempfähle der Linken. Wo immer jemand sich daran macht, Informationen über die Bürger zusammenzutragen, fürchtet sie sich vor Missbrauch und mahnt und warnt. Manchmal reicht es schon, dass den Strafverfolgungsbehörden bei der Fahndung nach Gewalttätern der Zugriff auf die Telefonverbindungen der Verdächtigen eingeräumt wird, damit die gesammelte Linke Kopf steht.

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Schlimmes passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungslisten nicht nur einen Monat aufhebt, um dann ihre Abrechnungen zu verschicken, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, sechs Monate, aber irgendwie stellen diese fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit der Bürger da. Wahrscheinlich geht es darum, für den Tag gewappnet zu sein, wenn der demokratische Staat wieder in eine Diktatur umschlägt und wir alle erneut zu kleinen Sophie Scholls werden: Da möchte man den Häschern nicht schon jetzt freiwillig die Mittel in die Hand drücken, mit denen sie einen dann zu erledigen versuchen.

Ein Staat, der Informationen über seine Bürger sammelt, ist schlimm – noch schlimmer ist ein Unternehmen, das damit Geschäfte macht. „Google is watching you“ ist ein typischer Großkommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ überschrieben, von einer „Totalerfassung des öffentlichen Raums“ durch den amerikanischen Konzern ist die Rede, es wird der Vergleich zur CIA gezogen, von der nun jedes Kind weiß, dass sie nur das Böseste im Schilde führt. Nur was eigentlich? Auch bei der Aufregung um Googles „Street View“ bleibt völlig im Nebel, wo der Bürger Schaden leidet, wenn die Straße, in der er lebt, demnächst im Internet zu sehen ist.

Es soll Menschen geben, die nun fürchten, dass rumänische Diebesbanden sich bei Google ansehen, wo es sich zu lohnen einsteigt. Aber dass die Versammlung der Datenschützer das im Sinn hat, wenn sie vor der „Straßenschau“ aus Amerika warnt, scheint doch eher unwahrscheinlich. Solche Stereotypen führen auf der Linken normalerweise sofort zum Diskursverweis. Egal. Wie das so ist mit Ängsten: Gefühlszustände sind nicht begründungsbedürftig, es reicht, dass man sie hat.

DDR

Filed under: Diktatur,Linke — Schlagwörter: , , , , — JF @ 23:28

Demokratischer Unrechtsstaat

Eines der grundlegenden Probleme bei der nachträglichen Befassung mit der zweiten deutschen Diktatur ist ihr Diktaturcharakter. Schon den Hinweis auf diesen empfinden viele, die sich der DDR verbunden fühlten und wohl immer noch fühlen, als abwertend, um nicht zu sagen als “diskriminierend”. Vielleicht sollten wir uns zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einfach darauf verständigen, nicht mehr so offen von Diktatur zu reden; auf jeden Fall sollte man das Wort “Unrechtsstaat” vermeiden, weil dieses als besonders kränkend empfunden wird, wie sich gerade wieder auf dem Parteitag der Linken im thüringischen Schleiz beobachten ließ.

Es habe wohl Unrecht in der DDR gegeben, aber das gelte auch für andere Staaten wie die Bundesrepublik, erklärte dort der Erfurter Delegierte Hendrik Volkert unter großem Beifall der Versammelten. Er lasse sich nicht einreden, dass die DDR kein Rechtsstaat gewesen sei; sie habe eine Verfassung und ein Parlament gehabt, die vom Volk gewollt gewesen seien: “Die DDR ist ein Teil von mir und wird es bleiben”, fügte Volkert hinzu, womit nicht nur eine biographische Festlegung gemeint war.

Die Abgeordnete Ina Leukefeld liess sich auf selbiger Veranstaltung mit dem Satz vernehmen, sie werde die DDR keinesfalls einen Unrechtsstaat nennen, da dies auf die “Delegitimierung der DDR” hinauslaufe und auf die “Diskriminierung von 17 Millionen Menschen”. Als ein weiterer Delegierter von Chemnitz konstant als “Karl-Marx-Stadt” sprach, weil er dies offenbar so gewohnt war und auch keinen Grund sah, die Angewohnheit nach 20 Jahren Bundesrepuplik abzulegen, sah sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, zu dem Hinweis genötigt, dass er nicht auf diesem Parteitag stehen würde, wenn es Karl-Marx-Stadt noch immer gäbe. Ramelow stammt aus dem Westen der Republik, wo er eine vorbildliche Gewerkschaftskarriere hinlegte, bevor er sich den Linken anschloss und dann mit diesen bei der letzten Landtagswahl 27,4 Prozent der abgegebenen Stimmen holte. “Verhaltenen Beifall” notierte der Korrespondent der “FAZ”, dem wir die Überlieferung obiger Zitate verdanken, an dieser Stelle.

Doch wie sollen wir die DDR nun nennen? Einen halben Rechtsstaat? Einen Vorläuferstaat? Nennen wir sie einfach eine unfertige Demokratie, das sollte auch bei den Genossen Volkert und Leukefeld keinen Anstoß erregen.