Unser rumänischer Nachbar

Allen zur Lektüre empfohlen, die nach wie vor glauben, dass es ein gute Idee war, das ehemals faschistische, dann kommunistische und bis heute bestenfalls teildemokratisierte Rumänien in die EU aufzunehmen – und zwar ohne, dass dazu die Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten jemals gefragt, geschweige denn um ihre Zustimmung gebeten worden wären: Ernst Wichners Beitrag “Der kurze Weg von der Anklage bis zur Hinrichtung” in der “FAZ”.

Als “ein unberechenbares, nicht einzuschätzendes Land am Rande Europas” beschreibt der aus dem Banat stammende und heute in Berlin lebende Autor sein Heimatland: “Korruption, Vetternwirtschaft und Kleinkriminalität prägen den Alltag. Die staatlichen Institutionen funktionieren nicht. Wer auf den Staat und seine Dienststellen angewiesen ist, braucht jemanden, der einen kennt, welcher wieder einen kennt. So konnte man auch in der finstersten Zeit des Kommunismus überleben.” Aber so geht es zu, wenn in Brüssel über  Demokratie und Demokratiefortschritte befunden wird, von beidem wissen die dort Tätigen oft mehr vom Hörensagen denn aus praktischer Anschauung.

Aus gutem Grund sind an den EU-Beitritt Bedingungen geknüpft; die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ja eine  Reihe von Privilegien verspricht, setzt umgekehrt die Garantie gewisser Standards voraus, das gilt allemal für die Bürgerrechte im Besonderen und den Kanon der für jedermann geltenden Rechts- und Verwaltungsnormen im Allgemeinen. Diese von den Verantwortlichen vor einem Beitritt nachdrücklich einzufordern, und nicht erst dann, wenn alles zu spät ist, entspricht nicht nur gesundem Menschenverstand, sondern wäre im Falle Rumäniens auch im Interesse der dortigen Bevölkerung gewesen.

Tatsächlich hat es aber niemand in Brüssel damit wirklich ernst gemeint, wie sich zeigt, die Zustände sind, wie sie sind, im höchsten Maße unerfreulich für alle, die in Rumänen nicht über die richtigen Kontakte in den Staatsapparat verfügen, und für die EU-Bürokratie, gemessen an ihren Selbsterklärungen, eine Schande. “Mit dieser Erweiterung wurde der Friedensprozess konsolidiert und mehr Wohlstand nach Europa gebracht”, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2006, wenige Monate vor der Aufnahme des 27. Mitgliedsstaates in Vorwegnahme des freudigen Ereignisses, schon das eine in jeder Hinsicht fragwürdige, um nicht zu sagen törichte Aussage.