Parteien

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Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt

Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute einen Rest schlechten Gewissens quält. Eine schwarz-grünes Zusammenrücken wäre die nachträgliche Absolution des Lagerwechsels, der Beweis, dass die Union doch im Kern gut ist und man mit seiner Wahlentscheidung nicht die eigenen Ideale verraten hat.

Auch die Kanzlerin hat aus ihrer Sympathie für das neue Koalitionsmodell nie ein Hehl gemacht, bei ihr stehen allerdings strategische Überlegungen im Vordergrund. In der Politik ist es wie im Schach: Wer mehr Optionen hat als sein Gegner, ist erst einmal im Vorteil. Wird sie gefragt, wie sie sich die Zukunft mit den Grünen denke, sagt Merkel, dass sie nicht genug Gemeinsamkeiten sehe. Man ist versucht zu ergänzen: noch. Auch die SPD hatte ein Bündnis mit der Linkspartei erst grundsätzlich ausgeschlossen, dann für den Westen, dann für den Bund.

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr eben auch ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.

Bislang haben die Anhänger von Schwarz-Grün über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinwegsehen können. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.

Grüne

Filed under: Grüne,Intelligenz — Schlagwörter: , , , — JF @ 09:47

Mit Renate und Claudia im Fantasialand

Die Grünen kommen gar nicht darüber hinweg, dass die Linkspartei nicht ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den formidablen Herrn Gauck, unterstützen wollte. Noch Tage nach der Wahl von Christian Wulff zetern sie darüber, dass die Linke eine “historische Chance” verspielt habe; vor allem die beiden grünen Oberstrateginnen Renate Künast und Claudia Roth ergehen sich in endlosen Anschuldigungen an die Adresse der Sozialisten. Es stelle sich die Frage, “ob die Linkspartei überhaupt politikfähig” sei, klagen sie mit Tremolo in der Stimme.

Das ist natürlich urkomisch, denn zunächst haben die Linken nicht mehr getan, als Joachim Gauck als das zu erkennen, was er ist: nämlich als den zweiten bürgerlichen Kandidaten. So ziemlich alles, was der ehemalige Bürgerrechtler während seiner Vorstellungsrunde in schöner Offenheit zur deutschen Innen- und Außenpolitik äußerte, würde ihn auch auf jedem Grünen-Parteitag sofort als Kriegstreiber und Sozialstaatsfeind disqualifizieren. Es war deshalb geradezu rührend mitanzusehen, wie der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst noch am Wahltag auf die aus seiner Sicht völlig unakzeptablen Positionen des anderen Bürgermannes hinwies – und für so wenig Pragmatismus nur Kopfschütteln erntete. Politikfähig zu sein, heißt für Leute wie Künast und Roth, sich die Ohren zu verstopfen und tapfer zu ignorieren, was einer zu sagen hat, wenn für einen taktischen Moment eben das Vorteile verspricht: Wenn man so will, besteht der Vorwurf an die Linke darin, diese Deformation professionelle noch nicht vollständig mitgemacht zu haben.

Die “historische Chance”, von der Künast und andere nun reden, bestand eh nur im grünen Fantasialand. Es ist kaum anzunehmen, dass die Abweichler bei FDP und Union auch dann für Gauck gestimmt hätten, wenn der von Anfang auf die geschlossene Unterstützung der Opposition hätte vertrauen können: Die Abweichlerei war ja nur deshalb relativ gefahrlos möglich, weil die Linke ihre eigene Kandidatin ins Rennen geschickt hatte. Als diese sich dann vor dem dritten Wahlgang zurückzog und damit zumindest theoretisch die Chance für die Wahl des rotgrünen Mannes eröffnete, erreichte Wulff mühelos die absolute Mehrheit, die ihm vorher versagt worden war. Man sieht: Auch im bürgerlichen Lager kann man rechnen und weiß, wie weit man es mit dem Widerstand gegen die Parteiführung treiben darf, ohne Dienstwagen, Büro und Diät zu riskieren.

Dabei kann man nicht einmal sagen, dass die Linke nicht lernfähig ist. Nichts beförderte einen in diesen Kreisen so schnell ins Aus wie ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus , den man als Verharmlosung und Relativierung auslegen kann. Dies wiederum wird seit vergangener Woche offenbar nicht mehr ganz so ernst gesehen. “Was würden Sie denn machen, gesetzt, Sie hätten die Wahl zwischen Hitler und Stalin”, fragte der Abgeordnete Dieter Dehm einen Reporter am Rande der Bundesversammlung zurück, als der ihn auf seine Unwilligkeit ansprach, für Gauck zu stimmen. Dass Dehm nichts Gutes mit dem Namen Hitler verbindet, erklärt sich von selbst – dass er sich in diesem Zusammenhang aber auch von dem Genossen Stalin distanzierte, ist erstaunlich und “natürlich zu begrüßen”, wie Martin Otto noch einmal am Wochenende in der “Frankfurter Allgemeinen” festhielt: “Sollte Dehm, der sich früher mit Peter Gauweiler recht gut verstand, Ernst Nolte gelesen haben?”

Sprachkritik

Filed under: Allgemein,Grüne — JF @ 18:53

Heißes Frühjahr, kaltes Land

Blog-Leser Georg Misdroy weist auf die Karriere des Alarmworts “zündeln” hin – der Gebrauch desselben zeige verlässlich an, “wann eine Person der Öffentlichkeit, die man als provokativ empfindet, eine andere Ansicht vertritt als man selber”.  Um den Test zu machen, wie das kleine Wort in die linke Umgangssprache eingedrungen ist, empfiehlt Misdroy, einfach mal die Namen Koch, Sarrazin, Mixa oder auch nur “Schwarzgelb” zu googeln.

Die größten Zündler sitzen derzeit in der FDP, wie man sich schon denken konnte:  “Westerwelle zündelt am Sozialstaat” (Heiko Maas, SPD Saarland) beziehungsweise “zündelt wie Kaiser Nero” (Sigmar Gabriel, SPD Bund). Wenn der FDP-Vorsitzende ausnahmsweise mal Zündelpause hat, dann helfen seine Kameraden aus: “FDP zündelt an den Grundfesten des Sozialstaates” (Clemens Hoch, SPD Rheinland-Pfalz).

Die Grünen in Halle finden, dass die CDU “am rechten Rand zündelt” (sie tritt in in ihrem Wahlprogramm dafür ein,  straffällige Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben). In Berlin “zündelt” die CDU, weil sie gegen ein islamistisches Gymnasium in Spandau ist (sagt dort Die Linke).  Und für die Koalition insgesamt gilt: “Schwarz-Gelb zündelt am solidarischen Gesundheitswesen” (Karin Roth für den SPD-Parteivorstand).

Ziemlich viel Zündelei – komisch, dass es in Deutschland immer noch so kalt ist.

Wirtschaft

Im ver.di-Staat

Aus der Griechenland-Krise lässt sich einiges lernen – zum Beispiel, wohin einen der Glaube an das segensreiche Wirken des Staates führen kann. Griechenland ist das moderne Großexperiment auf europäischem Boden zur Umverteilungstheorie, die sich auf der Linken bis heute großer Beliebtheit erfreut. Diese Theorie, die in der einen oder anderen Form die Grundlage jeder linken Wirtschaftspolitik bildet, beruht im wesentlichen auf zwei Annahmen: Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss man die Arbeit auf mehr Leute verteilen, indem man die Arbeitszeit des einzelnen reduziert und dort, wo die Privatwirtschaft versagt, staatliche Stellen schaffen. Und: Mehr Geld in den Händen der Arbeitnehmer führt zu mehr Wachstum, weil dann ja auch mehr konsumiert werden kann. Je linker die Programme, desto großzügiger die staatlichen Zuwendungen und der Kreis derjenigen, die davon profitieren sollen, unabhängig von der eigenen Schaffenskraft.

In den Zeitungen wird Griechenland gern als Handels- und Dienstleistungsgesellschaft beschrieben, aber das ist ein gewaltiger Euphemismus. In Wahrheit hat das Land mit dem Beitritt zu Europäischen Union in wenigen Jahren den Übergang von einer Agrargesellschaft zu einer ver.di-Republik vollzogen: Der private Sektor trägt nicht mal zur Hälfte zur Wirtschaftskraft bei; der Lebenstraum jedes Schulabgängers ist eine Anstellung bei einer der unzähligen Behörden, die sich wie Seegras ausbreiten.

Öffentlich Beschäftigte zählen zu den bestbezahlten Arbeitskräften des Landes, dazu kündigungssicher und von wirklicher Arbeit weitgehend freigestellt. Viele Beamte verlassen gegen Mittag das Büro, um dann, nach einer ausgedehnten Mittagspause, einem Zweitjob nachzugehen. Der schwarze Arbeitsmarkt, der außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und damit auch Steueraufsicht gedeiht, macht nach vorsichtigen Schätzungen etwa 25 Prozent der griechischen Volkswirtschaft aus. Es gibt keine nennenswerte Industrie, keine Produkte, die weltmarktfähig sind, keine Forschung, die solche Produkte für die Zukunft erwarten lassen.

“Griechenland ist wahrscheinlich die letzte Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild außerhalb von Nordkorea und Kuba”, sagt der Ökonom Yannis Stournaras, den ich vergangene Woche in Athen traf. “Unter jedem Stein, den Sie umdrehen, versteckt sich ein Staatsbediensteter.” Tatsächlich gibt es kaum einen Berufszweig, der nicht strengen Regeln und Zugangsbeschränkungen unterliegt. Irgendwann kam die Regierung zum Beispiel auf die Idee, die Zahl der Lastwagenfahrer festzuschreiben. Weil die Transportnachfrage aber über die Jahre auch in Griechenland stark anstieg, ist es heute billiger einen LKW nach Düsseldorf zu schicken als nach Thessaloniki. Umgekehrt leistet sich der Staat dort, wo er selber einstellt, einen enormen Überhang an Beschäftigten. Griechenland beschäftigt heute 180 000 Lehrer, das sind gemessen an der Bevölkerung fünf mal so viel wie in Finnland, dem Pisa-Sieger. Weil es aber nicht fünf mal so viel Kinder gibt, haben die Lehrer ab Mittags frei, wo sie sich dann der Nachhilfe widmen, was im weiteren das führt, dass die eigentliche Schulerziehung privat stattfindet.

Für die Griechen beginnt nun ein neues aufregendes Experiment mit dem Sparprogramm, das der IWF dem Land verordnet hat. Stournaras glaubt, dass die Liberalisierung der Branchen, auf die bislang der Staat die Hand hält, einen Wachstumsschub auslösen könnte. Das ist die gute Nachricht. Und wenn das nicht gelingen sollte? “Dann wird Griechenland in die Steinzeit zurückkehren und dort bleiben.”

Doppelmoral

Filed under: Grüne,Kirche,Moral — Schlagwörter: , , , , — JF @ 16:15

Alles zu seiner Zeit

Nach zwölf Wochen Missbrauchsdebatte hat es nun doch einen deutschen Bischof erwischt, allerdings nicht wegen Unzucht mit Minderjährigen, sondern wegen ein paar Ohrfeigen und einem allzu laxen Umgang mit Kirchengeldern.

Zu einem entsprechenden “SPIEGEL Online”-Kommentar zur “Inflation der Opfererzählungen” findet sich auf dem anschließenden “SPIEGEL-Forum” der Beitrag eines Lesers, der nicht unterschlagen werden soll. Der namenlose Autor fragt sich darin, warum manche Missetaten offenbar aus ihrer Zeit heraus verstanden werden müssen (womit sie entschuldigt sind), während für andere keine solche Verjährungsfrist gilt:

“Wie kann es sein, dass Joschka Fischer, der einst Steine auf Polizisten warf, hoch angesehen ist und Bischof Mixa in der öffentlichen Meinung hinter Dieter Bohlen steht? Bei Fischer hat man damals eingewandt, es sei alles lange her. Die Linke hat jede Erinnerung an seine Straßenkämpferzeiten als rechtes Komplott angesehen. Einverstanden, jeder hat das Recht sich zu ändern. Warum ist dann aber eine Watschn und ein Stich fürs Waisenhaus, alles über 15 Jahre her, schlimmer als das Steinewerfen? Der religionspolitische Sprecher der bayrischen Grünen hat heute gefordert, Mixa das Gehalt, das der bayrische Staat zahlt, zu streichen. Wenn die Taten auch strafrechtlich verjährt seien, so seien sie “politisch noch nicht verjährt”. Sollte man dann nicht auch Joschka Fischer die Ministerpension streichen?”

Interessanter Punkt.

Sexualmoral

Filed under: Allgemein,Grüne,Lebensstil,Moral — Schlagwörter: , , , , , — JF @ 23:24

“Man muss aufrichtig sein, seriös”

Zugegeben, langsam ist man ein bißchen missbrauchsmüde. Keine Woche ohne neue Namen und Verdächtigungen; jetzt hat der Skandal schon die Familie Weizsäcker erreicht, die vergangene Woche noch anlässlich des 90. Geburtstages von RvW zu einer Art deutschem Kennedy-Clan ausgerufen wurde. Deshalb auch nur ein kurzer Nachtrag zu der auffälligen Scheu, zum eigentlichen Thema vorzustoßen: dem Zusammenhang zwischen Sexualmoral und pädagogischem Eros.

In der Diskussion um die Odenwaldschule, dem reformpädagogischen Vorzeigeprojekt der siebziger und achtziger Jahre, wird die Frage, welchen Einfluss die sexuelle Befreiung und mit ihr die sich gerade formierende Schwulenbewegung auf die nun in Rede stehenden Lehrer gehabt haben könnte, einfach ausgeklammert. Von der katholischen Kirche wird jetzt im Gegenteil sogar eine weitere Aufweichung ihrer Sexuallehre verlangt, in der verwegenen Annahme, das Gebot zur Keuschheit verführe zum Missbrauch, nicht etwa seine Infragestellung.

Um einen Eindruck vom politisch-kulturellen Umfeld der Zeit zu bekommen, in der sich viele der nun bekannt gewordenen Fälle zutrugen, hier ein bislang weitgehend unbekannter Auftritt des ehemaligen Studentenführers Daniel Cohn-Bendit im französischen Fernsehen am 23. April 1982. Man kann sagen, was der heutige Europaabgeordnete der Grünen da unter nervösem Gelächter der Anwesenden mitzuteilen hat, war alles nicht so gemeint –  vielleicht. In jedem Fall zeigt sein Auftritt eine profunde Grenzverschiebung in einem zentralen gesellschaftlichen Tabubereich; wer sich so in Szene setzt, ist sich seiner Sache sehr sicher. Dass sich wirkliche Päderasten in dieser Zeit der, wenn möglicherweise auch nur rhetorischen Enttabuisierung der Kinderliebe durchaus ermutigt gefühlt haben dürften, den Worten Taten folgen zu lassen, ist sicher kein ganz abwegiger Gedanke.


Parteien

Sozialismus, 1920 – 2010

Aus aktuellem Anlass ein kleiner Test. Aus welchem Wahlprogramm stammen folgende Forderungen:

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Nein, das ist nicht das aktuelle Wahlprogramm der Linkspartei, das gerade in Berlin diskutiert wird, sondern ein Auszug aus dem Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920. Manche Ideen sind einfach so gut, das sie die Zeiten völlig unbeschadet überstehen.

Im Programmentwurf der Partei “Die Linke” liest sich das selbstverständlich ganz anders, nämlich so:

- Private Banken müssen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
- Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.
- Wir wollen eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
- Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
- Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

Grüne

Filed under: Grüne — Schlagwörter: , , , , , , — JF @ 17:19

Die Grünen, der Sex und die Kinder

Zu den Vergangenheiten, die nicht vergehen wollen, gehören das Jahr 1968 und seine Folgen. Die Linke hat das Datum in den Rang einer zweiten Staatsgründung erhoben, weshalb nun bereits jedes Kleinstjubiläum von der Erlebnisgeneration mit Erinnerungsmärschen durch alle Medien begangen wird. Für die Rechte ist 1968 das Jahr, in dem sich Dunkelheit über Deutschland legte: So ziemlich alles, was in der Republik schief läuft, nimmt aus ihrer Sicht hier seinen Anfang, von steigenden Scheidungsraten bis zu Graffiti an Hauswänden. Insofern sind die jüngsten Erklärungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa zum Missbrauch an katholischen Schulen, in denen er der „sogenannten sexuellen Revolution“ einen Teil der Schuld gibt, ein Beispiel der Traditionspflege. Man könnte sie als kuriose Zeiterscheinung abhaken, wenn nicht die aufgeregte Reaktion der Grünen und namentlich ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth („beispiellose Verhöhnung der Opfer”) Anlass geben würden, sich mit der Sache doch noch einmal genauer zu befassen.

Es ist nicht mehr vielen präsent, aber gerade die Grünen hatten zum Thema Sexualität und Kinder in ihrer Gründungsphase immer viel zu sagen, wenn auch nicht unbedingt in der Form, die heute noch zeitgemäß erscheint. Ein kleiner Gang ins Archiv belehrt einen zum Beispiel über einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom Februar 1985, die Strafrechtsparagraphen 175 und 182 ersatzlos zu streichen, da diese „einvernehmliche sexuelle Kontakte“ mit Minderjährigen unter Strafe stellten und dadurch „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ behinderten. “Mädchen werden als willenlose Objekte männlicher Verführungskunst dargestellt”, heißt es in dem Gesetzentwurf, ”in der Norm drücken sich mithin bürgerliche Moralvorstellungen aus.”

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen forderten im gleichen Jahr auf ihrem Programmparteitag in Lüdenscheid, dass “gewaltfreie Sexualität” zwischen Kindern und Erwachsenen generell nicht länger Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe: Sie sei “im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind”. Wie immer, wenn es gegen “gesellschaftliche Unterdrückung” geht, waren die Grünen auch hier ganz vorne mit dabei, in diesem Fall zur Befreiung derjenigen, “die gewaltfreie Sexualität mit Kindern wollen, dazu fähig sind und deren gesamte Existenz von einem Tag auf den anderen vernichtet wird, wenn bekannt wird, dass sie Beziehungen eingegangen sind, die wir alle als für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv ansehen müssen.”

“Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein”, heißt es in einem Entschluss des Arbeitskreises “Kinder und Jugendliche” der Grünen Baden-Württemberg vom April 1985: “Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen.” Noch deutlicher formulierte es das Wahlprogramm der Alternativen Liste in Berlin: “Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.”

Das alles ist längst Schnee von gestern, so wie es auch aus gutem Grund in Vergessenheit geraten ist, was Daniel Cohn-Bendit, grüne Gründungsfigur und Statthalter der Partei in Brüssel, 1976 über seine Zeit als Erzieher in einem Frankfurter Kindergarten zu berichten wusste: „Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach Umständen unterschiedlich reagiert.“

Man soll Leuten nicht endlos ihre Sünden vorhalten – nur wäre es im Gegenzug ganz schön, wenn sie nicht gleich wieder in der ersten Reihe tanzen müssten, wenn es darum geht, von anderen Entschuldigungen zu verlangen.

Hartz IV, Teil 2

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Ihr Auftritt, Frau Künast!

Alle sind schrecklich empört über FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle, weil der daran zu erinnern wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung. Das gilt nun als schlimme “Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung”. Schon werden atemlos Entschuldigungen verlangt, wahrscheinlich dauert es keine 24 Stunden mehr, bis die ersten Rücktrittsforderungen eingehen (Ihr Auftritt, Frau Künast!).

Es gibt allerdings Grund zur Annahme, dass die veröffentlichte Meinung nicht der Mehrheitsstimmung entspricht. Die meisten Menschen, die klaglos ihre 40 Stunden pro Woche verrichten, obwohl sie damit nicht zu den Vielverdienern gehören, haben wenig Verständnis für Leute, die für sich und ihre Familie beschlossen haben, dass man auch ohne weitere Anstrengung über die Runden kommen kann. Ein Blick auf den Lohnzettel zeigt ihnen, was sie der Sozialstaat kostet: Bei vielen sind die Sozialabgaben längst höher als der Steueranteil, was eben daran liegt, dass die Zahl derer, die diese noch entrichten, laufend kleiner wird.

Die Redaktion von “Spiegel Online” hat zu meinem Kommentar zum Thema eine Reihe einschlägiger Äußerungen des FDP-Vorsitzenden gestellt. Darunter finden sich Sätze wie: “Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.” Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Grüne Seele

Filed under: Allgemein,Grüne,Migranten — Schlagwörter: , , , — JF @ 11:45

Politiker erklären die Weltlage – diese Woche: Claudia Roth über die Türkei