Parteien

Sozialismus, 1920 – 2010

Aus aktuellem Anlass ein kleiner Test. Aus welchem Wahlprogramm stammen folgende Forderungen:

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Nein, das ist nicht das aktuelle Wahlprogramm der Linkspartei, das gerade in Berlin diskutiert wird, sondern ein Auszug aus dem Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920. Manche Ideen sind einfach so gut, das sie die Zeiten völlig unbeschadet überstehen.

Im Programmentwurf der Partei “Die Linke” liest sich das selbstverständlich ganz anders, nämlich so:

- Private Banken müssen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
- Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.
- Wir wollen eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
- Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
- Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

Phraseologie

Filed under: Allgemein,Krise — JF @ 18:04

Klimawandel

Welche Phrasen, Floskeln und abgenutzten Metaphern erwarten uns mit der neuen Regierung? Ganz sicher die “soziale Kälte”. Es erscheint nahezu unausweichlich, dass dieses unbarmherzig ausgelutschte und tatsächlich ja Abgegriffenste aller politischen Sprachbilder für den Medien- und Kommentarzirkus neu aufgezäumt wird. Tobias Rüther bereitet sich in der FAZ deshalb schon einmal mental auf den Einbruch des sozialen Winters vor, dessen Vorboten Deutschland bereits länger frösteln lassen. Rüther datiert den Beginn der neuen Eiszeit auf den November 1989, als nach vier Jahrzehnten deutscher Teilung die Mauer fiel und damit aus der sozialistischen Wärmekammer, die ihre Menschen auf einer angenehmen Betriebstemperatur gehalten hatte, die Luft entwich. Anderseits: Die Rettung liegt nah, um nicht zu sagen in eben den Personen, deren Ankunft nun zähneklappernd erwartet wird. “Wie kann es überhaupt kälter werden in Deutschland”, fragt Rüther zurecht, “wenn gleichzeitig die Opposition, die sich auch noch nicht richtig formiert hat, davon redet, dass es fortan eigentlich nur noch wärmer werden wird, weil die neue Regierung nichts gegen den Klimawandel unternehmen wird und uns, ganz im Gegenteil, strahlende Zeiten bereiten will.” Vielleicht ist damit ja schon die Rolle beschrieben, die Guido Westerwelle auch bei grün Gesonnenen in Zukunft akzeptabel oder jedenfalls ökologisch unbedenklich macht: als das FDP-Kühlaggregat gegen die Folgen von Klimakillern und CO2-Ausstoss.

Systemvergleich

Filed under: Krise — Schlagwörter: , , , — JF @ 00:58

Kapitalismus vs. Sozialismus

53 Prozent der Amerikaner finden Kapitalismus besser als Sozialismus. Sagt eine neue Rasmussen-Umfrage. Das ist ja noch einmal knapp gut gegangen.

1929 again?

Filed under: Krise — Schlagwörter: , — JF @ 11:20

Schwere Depression

Nach Analyse aller ökonomischen Krisen seit 1870 (Vergleich der Daten von 251 Börsenkrächen und 97 schweren Rezessionen) sieht Harvard-Professor Robert Barro eine 20-Prozent-Chance für die US-Wirtschaft, in eine Depression zu gleiten, bei der die Wirtschaft um mindestens 10 Prozent schrumpft; die Wahrscheinlichkeit, dass es so schlimm wird wie 1929 (oder noch schlimmer) liegt danach bei 2 Prozent. Man kann das beruhigend finden – oder im Gegenteil sehr beängstigend.

Robert Barro