Die Linke und der Kommunismus

Filed under: Allgemein,Lebenswelten,Linkspartei,Moral,Mythen,Parteien — JF @ 12:42

Vorurteile

Filed under: Ausländer,Intelligenz,Moral,Parteien — Schlagwörter: , , — JF @ 19:14

Alle Wege führen nach Auschwitz

Großes Entsetzen in den Parteien über die Zustimmung zu Thilo Sarrazin. Es ist schwer zu sagen, wie viele Deutsche mit ihm in der Sache wirklich übereinstimmen, der Tenor der Mails, Anrufe und Briefe, die im Adenauer-Haus und im Willy-Brandt-Haus eingehen, ist allerdings eindeutig: viel Verständnis für die Positionen des Buchautoren (oder was die Leute nach Lektüre der Zeitungen für seine Positionen halten), mehr aber noch Empörung über den Umgang mit ihm.

Auch im Kanzleramt räumen sie inzwischen ein, dass die Sache gründlich aus dem Ruder gelaufen ist. Angela Merkel ist für ihre geduldiges Zuwarten bekannt, wenn es allerdings um PC-Verstöße geht, kann es ihr nicht schnell genug gehen, sich der vermuteten Mitte der Gesellschaft zu empfehlen; das war schon in der Pius-Bruder-Debatte so, als sie meinte, den Papst ermahnen zu müssen. Christian Wulff hat sich mit seinen eilfertigen Distanzierungen jetzt sogar ein Verfahren an den Hals geholt, wenn es schlecht für ihn läuft. Im Sarrazin-Lager wird überlegt, den Präsidenten wegen Befangenheit zu verklagen,  sollte er der außerordentlichen Kündigung Sarrazins durch die Bundesbank statt geben.  Den Grund dazu hat er mit seiner kaum verklausulierten Empfehlung an die Bank, sich von ihrem Vorstandsmitglied zu trennen, selber geliefert.

Der Argwohn gegenüber dem einfachen Volk, das immer irgendwie in Gefahr steht, den falschen Leuten hinterherzulaufen, ist eigentlich eine Angewohnheit der Linken. Die Konservativen haben sich ihrer Volksnähe nie geschämt, aber auch das lässt sich ändern, wie man sieht. Man muss sich nur flüchtig die Kommentarspalten ansehen, um einen Eindruck von der Vorurteilsstruktur in den Meinungsquartieren zu bekommen. Die Begeisterung für den „Volkshelden“ Sarrazin beweist hier, was man immer schon über die breiten Masse dachte: Dass sie dumm, bequem und latent rassistisch ist (weshalb sie ja auch der Anleitung und Aufsicht durch die linksliberalen Meinungselite bedarf).

So erklärt die „Süddeutsche Zeitung“ alle, die in der einen oder anderen Weise mit Sarrazin sympathisieren, kurzerhand zu Leuten, die „eine tiefsitzende Angst vor der Moderne“ haben, eine ausgeprägte Furcht vor dem „gesellschaftlichen Wandel, dem Verlust der Identität“. Der „Tagesspiegel“ braucht in seinem Leitkommentar vom Wochenende nur einen Absatz, um zu dem Letztbegründungsargument vorzustoßen, das immer dann fällt, wenn die intellektuelle Schicht mit ihrem Latein am Ende ist: dem Holocaust. Auch im Jahre 2010 sei Deutschland kein Normalfall, heißt es dort dunkel, „und wir sollten nicht so tun, als könnten wir uns zum Normalfall erklären. Die Welt würde es uns nicht abnehmen, nicht weil sie uns einen Schuldkomplex einreden will, sondern weil es nach Auschwitz keine Normalität geben wird“.

Kann man nicht endlich mal Strafparagraphen gegen die Indienstnahme des Holocaust aus Argumentationsnot wegen geistiger Minderbemitteltheit einführen? Das wäre doch ein schöner Erfolg der Sarrazin-Sturms, mit dem der Debattenkultur in Deutschland  eindeutig gedient wäre.

Parteien

Filed under: Allgemein,Grüne,Konservative,Parteien — Schlagwörter: , , , — JF @ 14:27

Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt

Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute einen Rest schlechten Gewissens quält. Eine schwarz-grünes Zusammenrücken wäre die nachträgliche Absolution des Lagerwechsels, der Beweis, dass die Union doch im Kern gut ist und man mit seiner Wahlentscheidung nicht die eigenen Ideale verraten hat.

Auch die Kanzlerin hat aus ihrer Sympathie für das neue Koalitionsmodell nie ein Hehl gemacht, bei ihr stehen allerdings strategische Überlegungen im Vordergrund. In der Politik ist es wie im Schach: Wer mehr Optionen hat als sein Gegner, ist erst einmal im Vorteil. Wird sie gefragt, wie sie sich die Zukunft mit den Grünen denke, sagt Merkel, dass sie nicht genug Gemeinsamkeiten sehe. Man ist versucht zu ergänzen: noch. Auch die SPD hatte ein Bündnis mit der Linkspartei erst grundsätzlich ausgeschlossen, dann für den Westen, dann für den Bund.

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr eben auch ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.

Bislang haben die Anhänger von Schwarz-Grün über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinwegsehen können. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.

Bundespräsident

Filed under: Kanzler,Konservative,Parteien,Union — Schlagwörter: , , , , — JF @ 18:04

“Danke für die Info und herzliche Grüße”

Wenn konservativ zu sein bedeutet, den gesellschaftlichen Wert von Institutionen zu kennen, dann war es für Konservative keine gute Woche. Erst verließ der Bundespräsident fluchtartig sein Amt (die Gründe hierfür sind allerdings komplizierter als allgemein angenommen), dann einigte sich die Koalitionsspitze binnen vier Tagen auf Christian Wulff als  Nachfolger.

Keine Frage, es gibt gute Gründe für eine Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten: Er hat ein sympathisches Lächeln, er kann sehr schön zu einem Mikrofon schreiten, was gerade in dem Amt, das er nun anstrebt, von Vorteil ist; seine Frau präsentiert sich, nach allem was man weiß, gerne in Gesellschaft, und der Mann aus Hannover ist im Gegensatz zu Leuten wie Roland Koch noch nie durch rüde Auftritte aufgefallen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Zeit drängte: Die Kanzlerin wollte schnell einen Nachfolger für den verschwundenen Horst Köhler benennen, um einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in ihre Repräsentaten zu begegnen.

Das Problem ist nur: Es hätte einen Kandidaten gegeben, dessen Nominierung gezeigt hätte, dass die Partei der Einheit mehr von dem Lebensweg eines Mannes beeindruckt ist, der auch unter den widrigsten Bedingungen für die Demokratie gekämpft hat, als von jemandem, der schon als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. Dieser Kandidat wäre auch zu haben gewesen, sogar mit der SPD.

Am Mittwoch vergangener Woche schrieb der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an die Bundeskanzlerin eine SMS, in der er ihr seine Unterstützung für den Bürgerrechtler anbot: “Für den Fall, dass die Meinungsbildung über einen Personalvorschlag innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen sein sollte, möchte ich Ihnen einen Namen nennen, bei dem eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen bestünde: Joachim Gauck.”

Die Anwort Merkels lautete: “Danke für die Info und herzliche Grüße AM”.

Jetzt geht Rot-Grün mit dem Kandidaten in die Wahl, der nicht nur nach Meinung vieler FDP- und Unionsanhänger genau der richtige Mann für das bürgerliche Lager wäre. Die Bundeskanzlerin selber hat ihm ein Charakterzeugnis ausgestellt, das ihn als den perfekten Kandidaten erscheinen lässt. Vor wenigen Wochen erst hat sie eine Laudatio auf ihn gehalten, zum 70. Geburtstag. Gauck sei „Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker“, hat sie ihn gerühmt, “ein Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land“, “ein herausragender Redner“, „ein richtiger Demokratielehrer“.

Man kann Angela Merkel noch nicht einmal den Vorwurf machen, sie habe die Interessen der Partei vor die des Landes gestellt. Sie hat allein ihre eigenen Interessen im Blick gehabt, und die sind, im Schloss Bellevue jemanden zu installieren, der nicht weiter auffällt, jedenfalls ihr nicht in die Quere kommt. Wenn Sie eines hasst, dann sind es Leute, die in ihre Richtung Noten verteilen. Deshalb Wulff, der in seinem Leben schon so viele Positionen vertreten hat, dass man nicht genau sagen kann, wo er eigentlich steht. Jetzt muss sich zeigen, ob die Bürger sich gefallen lassen wollen, dass der Schwiegersohn aus Niedersachsen und nicht der Freiheitskämpfer aus Mecklenburg auf den Posten des Staatsoberhaupts gehievt wird.

ZDF

Filed under: Linke,Linkspartei,Parteien — Schlagwörter: , , , — JF @ 12:57

Maybrit Illner – SPD-Therapiestunde mit Dohnanyi, Drohsel & Ulrich Maurer