Sozialstaat

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Wider die Stigmatisierung

Normalerweise haben die Sachwalter des Sozialen ein nahezu grenzenloses Vertrauen in das segensreiche Wirken des Staates. Für sie gibt es eigentlich kein Problem, das sich nicht mit der richtigen Betreuung und einem ordentlichen Sozialprogramm aus der Welt schaffen oder jedenfalls verkleinern ließe. So gesehen ist es einigermaßen verblüffend, dass nun ausgerechnet ein Argument der Sozialpolitiker gegen die von der Bundesarbeitsministerin vorbereiteten Hartz-IV-Reform lautet, sie sei zu „bürokratisch“, man solle vielmehr eher auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen.

Ursula von der Leyen will für Kinder in Hartz-IV-Familien eine Reihe von staatlichen Leistungen nicht mehr als Geld, sondern als Gutscheine ausgeben. Sie folgt dabei dem durchaus einsichtigen Gedanken, dass ein Gutschein für eine Klavier- oder Schwimmstunde der einfachste Weg ist um sicherzustellen, dass diese Förderung auch tatsächlich dem Nachwuchs zugute kommen und nicht in der Haushaltskasse der Eltern verschwindet. Das Bundesverfassungsgericht, das die Überarbeitung der Hartz-IV-Sätze vor ein paar Monaten bei der Regierung in Auftrag gab, hat diesen Weg übrigens ausdrücklich gewiesen. Auch die Richter in Karlsruhe sind sehr wohl zu praktischer Lebensklugheit in der Lage.

Im Grunde sind sich alle einig, die etwas von der Sache verstehen, beziehungsweise einmal in dem Milieu unterwegs waren, für das sie ständig sprechen. Nur im Lager der Sozialpolitiker sieht man die Dinge offenbar ganz anders, und das parteiübergreifend. Die bayrische CSU-Sozialministerin Christine Harderthauer findet Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger “diskriminierend” und sieht in ihnen “ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose”, wie sie jetzt zu Protokoll gab. “Ein Gutscheinsystem birgt die Gefahr, dass es bürokratisch wird und stigmatisierend wirkt”, sagt Manuela Schwesig, in Mecklenburg für die SPD für das Soziale zuständig.

Für die deutsche Bischofskonferenz hat ihr Sprecher, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, schon vergangene Woche erklärt, dass er die Sätze grundsätzlich für viel zu niedrig halte und zudem “sehr skeptisch” sei, was die Pläne der Arbeitsministerin angingen, weil “damit die Verantwortung der Eltern nicht  wirklich ernst genommen wird”. Wie Zollitsch die Kinder aus Unterschichtshaushalten davor schützen will, dass die Eltern das für die Förderung der Jugend bestimmte Geld bildungsfernen Zwecken zuführen, bleibt sein Geheimnis, aber die Bischofskonferenz ist schon lange von dem Wunsch beseelt, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, und den vermutet sie mehrheitlich links.

Was die Sozialpolitiker in Wirklichkeit als stigmatisierend empfinden, ist der Hinweis darauf, dass Sozialtransfers kein normales Einkommen sind, sondern immer noch Leistungen, für die andere gerade stehen müssen. Konsequent sind deshalb schon seit langem Begriffe wie “Almosen” oder “Alimentation” aus dem Sozialdeutsch getilgt. In solchen Worten ist noch die Erinnerung wach, dass es sich bei einer Reihe staatlicher Transfers im Kern eben darum handelt: um wohltätige Gaben an Bedürftige, die zu keinem eigenständigen Leben in der Lage sind. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich so schlecht ist, hin und wieder darauf hinzuweisen, dass ein Leben auf Kosten anderer nicht die Normalität sein sollte.

Luxuslinke

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Spekulieren mit Soros

Warum sind so viele reiche Menschen links? Die kürzeste Antwort lautet: Weil sie es sich leisten können.

Wer sich für linke Politik begeistert, muss ein entspanntes Verhältnis zum Geld haben, denn es wird in jedem Fall teuer, das lehrt die Erfahrung. Nach meiner Beobachtung sind es vor allem zwei Gruppen, die keinen Grund haben, sich vor linken Fortschrittsprojekten zu fürchten: Diejenigen, die immer schon vom Geld anderer Leute lebten und damit gut gefahren sind, und die Glücklichen, die ihr Vermögen schon gemacht haben (und in Sicherheit wissen).

Ein besonders schönes Beispiel für diese Art des Luxuslinken ist der Milliardär George Soros, der mit Währungsspekulationen zu beeindruckendem Reichtum gelangte und nun mit schöner Regelmäßigkeit Deutschland heimsucht, wo man ihn nicht nur für einen Kenner der Finanzmärkte, sondern auch für einen großen Denker hält. Keine Frage, Soros versteht etwas von Spekulationsgeschäften, wofür schon die Tatsache spricht, dass er seine berühmten Quantum Funds der amerikanischen Finanzaufsicht entzog und in Offshore-Paradiesen wie den Jungferninseln und den Niederländischen Antillen ansiedelte.

Weil ihm offenbar das Spekulieren irgendwann zu langweilig wurde, entschloss er sich, Bücher zu schreiben, die zwar keinen neuen Gedanken enthalten, diesen aber so kritisch unters Volk bringen, dass er seitdem ein gern gesehener Gast auf allen Foren ist, wo man sich seine Vorbehalte gegen den Kapitalismus von einem Nutznießer desselben bestätigen lässt. Dass Soros in den USA, wo er lebt, lange nicht den Ruf genießt, den er bei uns hat, kümmert hier keinen. Man kennt das Phänomen aus der Musik- oder Filmbranche: Auch David Hasselhoff hat es in den Staaten nie zu einer Popularität gebracht wie in Deutschland, deshalb tourt er, solange es seine Leber erlaubt, ja auch so fleißig durch die hiesige Fangemeinde.

Soros war gerade wieder in Berlin zu Besuch, diesmal um die Deutschen den Sparkurs auszureden. Er wurde auf Abendessen herumgereicht, wo er sich dann über die wirtschaftliche Unvernunft der Bundesregierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen verbreitete. In der “Zeit” durfte er ein langes Interview geben und an der Humboldt-Uni eine Rede halten. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann lassen sich die Auftritte auf zwei Botschaften bringen: Die Unternehmen sollen endlich die Löhne erhöhen, damit die Leute mehr Geld zum Ausgeben haben, und der Staat soll mit Schulden weiter die Banken stützen und die Wirtschaft ankurbeln – also ziemlich exakt die Art von Politik, die eine Reihe europäischer Staaten gerade tief in die Krise geführt hat.

Schwer zu sagen, was Soros sich dabei denkt, vielleicht hat er gerade wieder eine Wette gegen den Euro laufen. Am Ende weiß man nicht, worüber man mehr staunen soll: dass jetzt auch Hedgefonds-Manager wie Ver.di-Vertreter reden oder den heiligen Ernst, mit dem das Publikum an seinen Lippen hängt (Humboldt-Uni erste Reihe, bedächtig nickend: Joschka Fischer). Für den Gleichklang mit dem Sozialstaatsflügel gibt es wenigstens eine Erklärung: Auch der Spekulant kann ohne fremdes Geld nicht leben.

Wirtschaft

Im ver.di-Staat

Aus der Griechenland-Krise lässt sich einiges lernen – zum Beispiel, wohin einen der Glaube an das segensreiche Wirken des Staates führen kann. Griechenland ist das moderne Großexperiment auf europäischem Boden zur Umverteilungstheorie, die sich auf der Linken bis heute großer Beliebtheit erfreut. Diese Theorie, die in der einen oder anderen Form die Grundlage jeder linken Wirtschaftspolitik bildet, beruht im wesentlichen auf zwei Annahmen: Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss man die Arbeit auf mehr Leute verteilen, indem man die Arbeitszeit des einzelnen reduziert und dort, wo die Privatwirtschaft versagt, staatliche Stellen schaffen. Und: Mehr Geld in den Händen der Arbeitnehmer führt zu mehr Wachstum, weil dann ja auch mehr konsumiert werden kann. Je linker die Programme, desto großzügiger die staatlichen Zuwendungen und der Kreis derjenigen, die davon profitieren sollen, unabhängig von der eigenen Schaffenskraft.

In den Zeitungen wird Griechenland gern als Handels- und Dienstleistungsgesellschaft beschrieben, aber das ist ein gewaltiger Euphemismus. In Wahrheit hat das Land mit dem Beitritt zu Europäischen Union in wenigen Jahren den Übergang von einer Agrargesellschaft zu einer ver.di-Republik vollzogen: Der private Sektor trägt nicht mal zur Hälfte zur Wirtschaftskraft bei; der Lebenstraum jedes Schulabgängers ist eine Anstellung bei einer der unzähligen Behörden, die sich wie Seegras ausbreiten.

Öffentlich Beschäftigte zählen zu den bestbezahlten Arbeitskräften des Landes, dazu kündigungssicher und von wirklicher Arbeit weitgehend freigestellt. Viele Beamte verlassen gegen Mittag das Büro, um dann, nach einer ausgedehnten Mittagspause, einem Zweitjob nachzugehen. Der schwarze Arbeitsmarkt, der außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und damit auch Steueraufsicht gedeiht, macht nach vorsichtigen Schätzungen etwa 25 Prozent der griechischen Volkswirtschaft aus. Es gibt keine nennenswerte Industrie, keine Produkte, die weltmarktfähig sind, keine Forschung, die solche Produkte für die Zukunft erwarten lassen.

“Griechenland ist wahrscheinlich die letzte Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild außerhalb von Nordkorea und Kuba”, sagt der Ökonom Yannis Stournaras, den ich vergangene Woche in Athen traf. “Unter jedem Stein, den Sie umdrehen, versteckt sich ein Staatsbediensteter.” Tatsächlich gibt es kaum einen Berufszweig, der nicht strengen Regeln und Zugangsbeschränkungen unterliegt. Irgendwann kam die Regierung zum Beispiel auf die Idee, die Zahl der Lastwagenfahrer festzuschreiben. Weil die Transportnachfrage aber über die Jahre auch in Griechenland stark anstieg, ist es heute billiger einen LKW nach Düsseldorf zu schicken als nach Thessaloniki. Umgekehrt leistet sich der Staat dort, wo er selber einstellt, einen enormen Überhang an Beschäftigten. Griechenland beschäftigt heute 180 000 Lehrer, das sind gemessen an der Bevölkerung fünf mal so viel wie in Finnland, dem Pisa-Sieger. Weil es aber nicht fünf mal so viel Kinder gibt, haben die Lehrer ab Mittags frei, wo sie sich dann der Nachhilfe widmen, was im weiteren das führt, dass die eigentliche Schulerziehung privat stattfindet.

Für die Griechen beginnt nun ein neues aufregendes Experiment mit dem Sparprogramm, das der IWF dem Land verordnet hat. Stournaras glaubt, dass die Liberalisierung der Branchen, auf die bislang der Staat die Hand hält, einen Wachstumsschub auslösen könnte. Das ist die gute Nachricht. Und wenn das nicht gelingen sollte? “Dann wird Griechenland in die Steinzeit zurückkehren und dort bleiben.”

CDU

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Tonlagen der Union, gestern und heute

In der Spitze der Union ist man sich einig, dass Guido Westerwelle mit dem Gedanken, Leistung sollte in Deutschland nicht als “Körperletzung” betrachtet werden, etwas ganz Schlimmes gesagt hat. Die Kanzlerin ließ ausrichten, dass sie die Wortwahl ihres Vizes für bedenklich halte, er wurde als Esel und Neidhammel  beschimpft, der CDU-Generalsekretär rügte ihn via “Süddeutsche Zeitung”: “Das ist nicht die Tonlage einer Volkspartei.”

Was auch immer die CDU gefahren sein mag, hier ein paar Zitate aus eine Zeit, als man auch in der Union noch sagen durfte, dass Sozialismus nicht funktioniert, auch nicht im Sozialstaat:

“Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.” CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Mai 2006

“Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden.” Stefan Müller, arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, im Juni 2006

“Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.” Der JU-Vorsitzende Philipp Missfelder im Februar 2008

Dekadenz beginnt mit Scheinheiligkeit. Hören wir also noch einmal die Union heute, in diesem Fall gesprochen von der bayerischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer: «Im Grunde will sich doch jeder selbst ernähren können und nicht darauf angewiesen sein, dass sein Nachbar für ihn mitarbeitet. So wie allerdings Westerwelle nun Menschen gegeneinander ausspielt, die sich ihr Schicksal ja nicht ausgesucht haben, schadet Westerwelle dem Thema enorm.»

Hartz IV, Teil 2

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Ihr Auftritt, Frau Künast!

Alle sind schrecklich empört über FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle, weil der daran zu erinnern wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung. Das gilt nun als schlimme “Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung”. Schon werden atemlos Entschuldigungen verlangt, wahrscheinlich dauert es keine 24 Stunden mehr, bis die ersten Rücktrittsforderungen eingehen (Ihr Auftritt, Frau Künast!).

Es gibt allerdings Grund zur Annahme, dass die veröffentlichte Meinung nicht der Mehrheitsstimmung entspricht. Die meisten Menschen, die klaglos ihre 40 Stunden pro Woche verrichten, obwohl sie damit nicht zu den Vielverdienern gehören, haben wenig Verständnis für Leute, die für sich und ihre Familie beschlossen haben, dass man auch ohne weitere Anstrengung über die Runden kommen kann. Ein Blick auf den Lohnzettel zeigt ihnen, was sie der Sozialstaat kostet: Bei vielen sind die Sozialabgaben längst höher als der Steueranteil, was eben daran liegt, dass die Zahl derer, die diese noch entrichten, laufend kleiner wird.

Die Redaktion von “Spiegel Online” hat zu meinem Kommentar zum Thema eine Reihe einschlägiger Äußerungen des FDP-Vorsitzenden gestellt. Darunter finden sich Sätze wie: “Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.” Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Hartz IV

Filed under: Sozialstaat,Wirtschaft — Schlagwörter: , , , , , , — JF @ 20:51

Bücher statt Schnaps

Es ist schön, wie sich (fast) alle über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassunsgerichts freuen: Lob wohin man sieht. Die Wohlfahrtsverbände freuen sich, weil aus ihrer Sicht nun endlich klar ist, dass die Regelsätze steigen müssen. Die Grünen haben im Überschwang gleich einen Antrag für den Bundestag beschlossen, die monatliche Zuweisung für jeden Erwachsenen von 359 auf 420 Euro anzuheben, gewissermaßen im Vorgriff auf die anstehende Reform. Und für die Bundesregierung freut sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die nun die Chance eröffnet sieht, endlich mehr für die Kinder aus Unterschichtsfamilien zu tun.

Denn darum geht es ja in erster Linie im Verfassungsgerichtsurteil: Kinder aus bedürftigen Familien, und hier sind vor allem Schulkinder gemeint, sollen nicht darunter leiden müssen, dass ihre Eltern von staatlichen Alimentationen leben. “Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existentiellen Bedarf”, heißt es im Urteil. “Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne Erwerb der notwendigen Schulmaterialien wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner die Schule nicht erfolgreich besuchen können.” Da kann man nicht widersprechen.

Die Frage ist nur, wie sich sicher stellen lässt, dass die Kinder, um die es hier geht, in Zukunft auch wirklich in den Besitz von Büchern und Heften gelangen. Tatsächlich sind Kinder ja in vielen Unterschichtsfamilien eine entscheidende Einnahmequelle; die staatlichen Leistungen, die an Nachwuchs gebunden sind, machen den Unterschied zwischen einem  Studentenleben (359 Euro für einen Alleinstehenden, plus Unterkunft) und einem Einkommen, das sich mit einfacher Arbeit in Deutschland oft gar nicht mehr erreichen lässt (2000 Euro netto für eine vierköpfige Familie; mal etwas mehr, mal etwas weniger, abhängig vom Wohngeld). Wer Näheres zum Zusammenhang zwischen wohlfahrtsstaatlichen Zuwendungen und der Kinderzahl erfahren will, sei an dieser Stelle auf einen Artikel in der “FAS” mit entsprechendem Zahlenmaterial verwiesen.

Zu den Fragen, die das Verfassungsgericht leider nicht beantwortet hat, gehört die, warum Hartz-IV-Familien offenbar nicht gelingt, was in Familien mit dem Einkommen einer Verkäuferin oder eines Möbelpackers selbstverständlich angenommen wird, nämlich den Nachwuchs mit den nötigen Schulmaterialien auszustatten. Es spricht in jedem Fall sehr viel mehr für die Annahme, dass eine Erhöhung der Regelsätze sofort der Haushaltskasse zufließen würde (vulgo Schnaps, McDonalds und Unterhaltungselektronik) als in Investitionen in eine erfolgreiche Schulkarriere. Das scheint übrigens auch den Richtern in Karlsruhe bewusst zu sein, deshalb haben sie in ihrem Urteil dem Gesetzgeber ausdrücklich den Weg eröffnet, den festgestellten Mehrbedarf statt durch Geld- auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu sichern. Man kann sich jetzt schon auf den Aufschrei der Sozialstaatsfraktion vorbereiten, sollte sich die Bundesregierung diesen Hinweis zu Herzen nehmen – dem vielbeschworenen Kindeswohl wäre es zweifellos dienlich.