Moderne

Filed under: Allgemein,Konservative,Lebenswelten,Union — Schlagwörter: , , , — JF @ 19:13

Wir Hinterwäldler

Was für ein Gewürge, wenn CDU-Funktionäre erklären sollen, was eigentlich konservativ ist. Natürlich wollen sie das Gute bewahren, das sich bewährt hat, aber dann auch wieder nicht so sehr, dass es aussieht, sie hätten den Anschluss an die Zeit verpasst. Sie sind skeptisch, was große Weltbeglückungsprogramme angeht, weil man damit meist schlechte Erfahrungen macht, aber allem Neuen auch irgendwie aufgeschlossen, man möchte ja nicht als reaktionär gelten. Schon konservativ ist ein Begriff, den die meisten nur mit Zögern benutzen, lieber wäre ihnen, man würde sie bürgerlich nennen, das klingt gesellschaftlich verträglicher.

Gerade hat die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” ein Interview gegeben, wo sie noch einmal ausführlich das Konservative erklärt. “Konservativ heißt, zu bewahren, was uns stark macht, und zu verändern, was sich heute nicht mehr bewährt hat”, sagt sie darin: “Konservativ heißt also nicht, dass alles so bleibt, wie es ist, sondern das man mit bedacht verändert.” Haben wir uns nach den Erfahrungen der letzten Zeit beinah schon so gedacht. Das hätte Margot Käßmann nicht schöner sagen können.

Wenigstens wissen wir jetzt, wie Angela Merkel über die Menschen denkt, die “neben der christlichen-sozialen und der liberalen Wurzel” die dritte Wurzel der Union ausmachen. “Wir leben in einer Welt, die sich dramatisch und schnell verändert. Das bereitet vielen Menschen Sorgen, sie fragen sich: Was ist eigentlich noch sicher in unserem Leben? Was kann alles noch passieren.” Das ist die Antwort der Parteivorsitzenden auf die Frage, warum sich viele Konservative in ihrer Partei nicht mehr richtig vertreten sehen.

Konservative sind also Leute, lernen wir daraus, die sich an das Vertraute klammern, weil sie mit den Herausforderungen der Gegenwart nicht zurecht kommen. Ängstliche, gedrückte, ein wenig gehemmte Menschen, die es eben nicht besser wissen und deshalb an so etwas wie Überholtem wie der Ehe oder anderem Hokuspokus festhalten. Ein Glück, dass diese armen, unwissenden Modernitätsverweigerer nun eine Führung haben, die sie an die Hand nehmen und in das gleißende Licht des neuen Tages führen wird.

Bundespräsident

Filed under: Kanzler,Konservative,Parteien,Union — Schlagwörter: , , , , — JF @ 18:04

“Danke für die Info und herzliche Grüße”

Wenn konservativ zu sein bedeutet, den gesellschaftlichen Wert von Institutionen zu kennen, dann war es für Konservative keine gute Woche. Erst verließ der Bundespräsident fluchtartig sein Amt (die Gründe hierfür sind allerdings komplizierter als allgemein angenommen), dann einigte sich die Koalitionsspitze binnen vier Tagen auf Christian Wulff als  Nachfolger.

Keine Frage, es gibt gute Gründe für eine Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten: Er hat ein sympathisches Lächeln, er kann sehr schön zu einem Mikrofon schreiten, was gerade in dem Amt, das er nun anstrebt, von Vorteil ist; seine Frau präsentiert sich, nach allem was man weiß, gerne in Gesellschaft, und der Mann aus Hannover ist im Gegensatz zu Leuten wie Roland Koch noch nie durch rüde Auftritte aufgefallen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Zeit drängte: Die Kanzlerin wollte schnell einen Nachfolger für den verschwundenen Horst Köhler benennen, um einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in ihre Repräsentaten zu begegnen.

Das Problem ist nur: Es hätte einen Kandidaten gegeben, dessen Nominierung gezeigt hätte, dass die Partei der Einheit mehr von dem Lebensweg eines Mannes beeindruckt ist, der auch unter den widrigsten Bedingungen für die Demokratie gekämpft hat, als von jemandem, der schon als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. Dieser Kandidat wäre auch zu haben gewesen, sogar mit der SPD.

Am Mittwoch vergangener Woche schrieb der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an die Bundeskanzlerin eine SMS, in der er ihr seine Unterstützung für den Bürgerrechtler anbot: “Für den Fall, dass die Meinungsbildung über einen Personalvorschlag innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen sein sollte, möchte ich Ihnen einen Namen nennen, bei dem eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen bestünde: Joachim Gauck.”

Die Anwort Merkels lautete: “Danke für die Info und herzliche Grüße AM”.

Jetzt geht Rot-Grün mit dem Kandidaten in die Wahl, der nicht nur nach Meinung vieler FDP- und Unionsanhänger genau der richtige Mann für das bürgerliche Lager wäre. Die Bundeskanzlerin selber hat ihm ein Charakterzeugnis ausgestellt, das ihn als den perfekten Kandidaten erscheinen lässt. Vor wenigen Wochen erst hat sie eine Laudatio auf ihn gehalten, zum 70. Geburtstag. Gauck sei „Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker“, hat sie ihn gerühmt, “ein Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land“, “ein herausragender Redner“, „ein richtiger Demokratielehrer“.

Man kann Angela Merkel noch nicht einmal den Vorwurf machen, sie habe die Interessen der Partei vor die des Landes gestellt. Sie hat allein ihre eigenen Interessen im Blick gehabt, und die sind, im Schloss Bellevue jemanden zu installieren, der nicht weiter auffällt, jedenfalls ihr nicht in die Quere kommt. Wenn Sie eines hasst, dann sind es Leute, die in ihre Richtung Noten verteilen. Deshalb Wulff, der in seinem Leben schon so viele Positionen vertreten hat, dass man nicht genau sagen kann, wo er eigentlich steht. Jetzt muss sich zeigen, ob die Bürger sich gefallen lassen wollen, dass der Schwiegersohn aus Niedersachsen und nicht der Freiheitskämpfer aus Mecklenburg auf den Posten des Staatsoberhaupts gehievt wird.

CDU

Merkels freundliche Bionadepolitik

Großes Auftatmen in den Kommentarspalten über den Abgang des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Erste gute Nachricht aus Sicht der linken Meinungshüter: Koch ist weg. Zweite gute Nachricht: Koch ist weg. Drittens: Die Konservativen in der CDU sind nun heimatlos.

Der gängigsten Deutung des Rücktritts zufolge hat Koch die Zeitläufe nicht verstanden und ist deshalb gescheitert. Der Mann aus Wiesbaden ist danach der typische Vertreter einer Generation der Trotzigen, die ihr politisches Leben im Kampf gegen die Ideen der Achtundsechziger verbracht (und verschwendet) haben. Richtig ist sicher, dass die Entscheidung, sich der Jungen Union anzuschließen, in den siebziger Jahren besonderen Mut erforderte – und einen Kampfgeist, der die damals aufgewachsenen Konservativen bis heute auszeichnet. Weniger überzeugend ist die Folgerung, die Generation Koch habe den gesellschaftlichen Trend verschlafen, weil sie nun an ihrem Widerstand gegen Gesamtschule, Kinderkrippen und die AKW-Bewegung festgehalten habe.

Die Mehrheit der Deutschen misstraut bis heute der Gesamtschule, hält Krippen anders als die Linken nicht für eine besondere Bereicherung der Kinderwelt, sondern eine unvermeidliche Begleiterscheinung des Erwerbslebens und ist sich beim Thema AKW nicht sicher, wem man nun glauben soll: den Grünen, die einfach darauf setzen, dass uns in den nächsten zehn Jahren schon irgendein Trick einfällt, Solarstrom zu speichern, oder der Atomlobby, die sagt, ohne Kernenergie gingen bald die Lichter aus.

Dass jetzt mehrere Ministerpräsidenten der Union solche Mühe hatten, sich an der Macht zu halten, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass sie zu konservativ aufgetreten sind – wenn überhaupt gilt das Gegenteil: Wer wie Jürgen Rüttgers seine Messeauftritte meistbietend ausloben lässt und sich mit Beratern umgibt, die untereinander davon reden, wie man der Kandidatin der Gegenseite eins auf die “Omme” geben könne, muss sich nicht wundern, dass die Leute Zweifel an seiner Seriosität bekommen. Den armen Peter Müller  Saarland haben selbst seine ärgsten Feinde nie für einen Konservativen gehalten. Und Roland Koch hat seine Wähler durch Auftritte verschreckt, die man von einem jungen Wilden, aber nicht von einem Ministerpräsidenten erwartet (seine Bilanz ist übrigens so schlecht nicht: Dreimal haben ihn die Hessen nacheinander ins Amt gewählt, zuletzt sehr knapp, davor auch sehr deutlich).

Die CDU ist heute die Partei mit den meisten Nichtwählern, das ist ihr Problem, nicht das wundersame Erstarken der Linken. Die freundliche Bionadepolitik Merkels, die auch noch der Patchwork-Familie und der Gender-Forschung etwas Gutes abgewinnt, sorgt zuverlässig für aufmunternde Kommentare in den Feuilletonetagen. Nur stellt sich Wahltag für Wahltag heraus, dass die Leute, die die CDU-Parteivorsitzende zur Entunionisierung der Union beglückwünschen, ihr Kreuz dann doch dort machen, wo sie es immer gemacht haben, also bei den Grünen und gelegentlich auch bei der SPD.

Es gehört zu den frustrierenden Erfahrung des politischen Geschäft, dass es sehr viel leichter ist, alte Anhänger zu verlieren, als neue zu gewinnen.

CDU

Filed under: Sozialstaat,Union — Schlagwörter: , , , — JF @ 11:34

Tonlagen der Union, gestern und heute

In der Spitze der Union ist man sich einig, dass Guido Westerwelle mit dem Gedanken, Leistung sollte in Deutschland nicht als “Körperletzung” betrachtet werden, etwas ganz Schlimmes gesagt hat. Die Kanzlerin ließ ausrichten, dass sie die Wortwahl ihres Vizes für bedenklich halte, er wurde als Esel und Neidhammel  beschimpft, der CDU-Generalsekretär rügte ihn via “Süddeutsche Zeitung”: “Das ist nicht die Tonlage einer Volkspartei.”

Was auch immer die CDU gefahren sein mag, hier ein paar Zitate aus eine Zeit, als man auch in der Union noch sagen durfte, dass Sozialismus nicht funktioniert, auch nicht im Sozialstaat:

“Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.” CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Mai 2006

“Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden.” Stefan Müller, arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, im Juni 2006

“Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.” Der JU-Vorsitzende Philipp Missfelder im Februar 2008

Dekadenz beginnt mit Scheinheiligkeit. Hören wir also noch einmal die Union heute, in diesem Fall gesprochen von der bayerischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer: «Im Grunde will sich doch jeder selbst ernähren können und nicht darauf angewiesen sein, dass sein Nachbar für ihn mitarbeitet. So wie allerdings Westerwelle nun Menschen gegeneinander ausspielt, die sich ihr Schicksal ja nicht ausgesucht haben, schadet Westerwelle dem Thema enorm.»