Parteien

Sozialismus, 1920 – 2010

Aus aktuellem Anlass ein kleiner Test. Aus welchem Wahlprogramm stammen folgende Forderungen:

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
17. Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Nein, das ist nicht das aktuelle Wahlprogramm der Linkspartei, das gerade in Berlin diskutiert wird, sondern ein Auszug aus dem Parteiprogramm der NSDAP vom 24. Februar 1920. Manche Ideen sind einfach so gut, das sie die Zeiten völlig unbeschadet überstehen.

Im Programmentwurf der Partei “Die Linke” liest sich das selbstverständlich ganz anders, nämlich so:

- Private Banken müssen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
- Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen müssen verboten werden.
- Wir wollen eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
- Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
- Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.

Gender

Alte Zöpfe in HH

Vom Leser Johannes Schlörb kommt dieser Hinweis auf einen Fall amtlicher “Diskriminierung” beziehungsweise flagranten “Rassismus”, der in Hamburg für Aufsehen gesorgt hat und zwei Abgeordnete der Bürgerschaft, Nebahat Güclu von den Grünen und Kerstin Artus von der Linkspartei, zum energischen Eingreifen provozierte. Was sich die Hansestadt hat zu Schulde hat kommen lassen? Sie hat ein Pixi-Buch für Drittklässler in Umlauf gebracht, das die neuen Sprech- und Darstellungsweisen des “Gender Mainstreaming” vernachlässigt und zudem noch Deutsche schaubildmäßig bevorzugt. Hier der Beweis:


Weil die Hansestadt sich nicht nachsagen lassen will, gendermäßig nicht auf der Höhe der Zeit zu sein, ist man jetzt bemüht Abhilfe zu schaffen. Auf der Rätselseite des Pixi-Bändchens wird nun aus dem Rick die Svetlana, “so dass wir Migrationshintergrund und die Geschlechterfrage gleich etwas verbessert haben”, wie der zuständige Sachbearbeiter stolz erklärt. Nur so einfach ist das nicht mit dem Gender Mainstreaming: Svetlana trägt Zöpfe, und das ist natürlich wieder ein niederschmetternder Beleg für das rückständige Denken in Hamburg, “denn auch Kinder mit kurzen Haaren sind Mädchen”, wie Frau Artus von den Linken kopfschüttelnd-betrübt erklärt.

Grüne

Filed under: Wahl — Schlagwörter: , , , , — JF @ 22:40

Ewige Kindheit

Kann man etwas gegen die Grünen haben? Man muss sogar. Keine politische Partei erfreut sich in den meinungsbildenden Kreisen vergleichbarer Sympathie, bei jeder Wunschkonstellation für die kommende Regierung sind sie mit dabei, entweder im Verbund mit SPD und FDP (der leicht modernisierte Klassiker), als Partner eines rot-roten Bündnisses oder, im Fall konservativerer Gemüter, an der Seite der Union. Erst kürzlich hat der von mir sehr geschätzte Bernd Ulrich, einige Jahre Berliner Büroleiter und nun sogar stellvertretende Chefredakteur der “Zeit”, ein Plädoyer für Schwarz-Grün gehalten: Dies sei keine Vision mehr, sondern eine “Koalition, deren Zeit gekommen ist”.

Ich habe mich unwillkürlich gefragt: Hat Ulrich einmal in das aktuelle grüne Wahlprogramm gesehen; war er in den letzten vier Jahren, und sei es nur für eine Stippvisite, auf einem grünen Parteitag? Und wenn ja, was hat er da um Gottes Willen entdeckt, dass ihn auf eine Rückkehr der Grünen in Ministerämter hoffen lässt? Glaubt er wirklich, dass unser Land in der derzeitigen Lage eine Partei an der Regierung braucht, die jedem Hartz-IV-Empfänger erst einmal 100 Euro mehr in die Hand drücken will, ganz unabhängig von seiner Leistungsbereitschaft, die Deutschland von jeder verlässlichen Energieversorgung abzukoppeln gedenkt und deren Jugendorganiation erst kürzlich unter dem wohlwollenden Blick des Parteivorsitzenden Cem Özdemir die Entfernung der Geschlechtsangabe aus Reisepässen beschließen durfte, weil die Zuweisung in “männlich” und “weiblich” die Menschen in die “heterosexuelle Matrix” presse, aus der sie selbstredend sofort befreit gehören?

Sicherlich würde mir Ulrich auf Vorhalt antworten, dass dies Kinderkrankheiten seien, nicht ernst zu nehmende Einfälle und pubertäre Absurditäten, die sich an der Regierung schnell  auswachsen würden. Aber genau das ist mein Punkt: Warum sollen die Deutschen eine Partei in die Regierungsverantwortung schicken, die erst einmal ihre kindlichen Verhaltenweisen überwinden muss? Dafür sind die Zeiten erkennbar zu ernst, das kann man sich vielleicht leisten, wenn die Steuereinnahmen munter sprudeln, alle Arbeit haben und das vordringlichste Problem der Republik die flächendeckende Einführung der nächsten Biotonne ist. Bleibt die Frage, warum so viele kluge, nachdenkliche Menschen im Alter zwischen Vierzig und Fünfzig  ihre Sympathie für die Ökopisten bekunden. Die kurze Antwort: Die Grünen sind die ideale Partei für alle, die Probleme mit dem älter werden haben. Die ausführlicher gefasste findet sich hier, in einem Beitrag für das politische Feuilleton des Deutschlandradios.

Wahlkampf

Filed under: Wahl — Schlagwörter: , , , , — JF @ 22:32

Störfall Redux

Jetzt soll also die Atomkraft die Wende für die Sozialdemokratie bringen. Umweltminister Siegmar Gabriel sieht die Wahl im September bereits als “Richtungsentscheidung”. Mal sehen. Ein wenig Öl unter einem defekten Transformator und ein paar lädierte Brennelemente nach einer Kraftwerksabschaltung sind vielleicht noch nicht ganz der Stoff, der die Deutschen in Scharen der SPD zutreiben wird, da haben sie im Laufe ihrer Geschichte doch zu viel durchgemacht. Für Gabriel geht es auch darum, den eigenen Punktestand zu verbessern, ihn verbindet mit Krümmel eine längere Geschichte. Das ganze wirkt wie die Wiederaufführung eines Stückes, das man schon kennt.

Natürlich ließe sich auch fragen, wie weit ein Bundespolitiker in der Hysterisierung der Öffentlichkeit  zu Wahlkampfzwecken gehen darf, zumal bei einem Thema, bei dem die meisten Menschen auf getreuliche Informationen von offizieller Seite angewiesen sind, weil sie die Gefahrenlage nicht selber beurteilen können, aber das muss man sich wohl für später aufsparen. Wahlkampf ist, wie Gabriel selber sagt, nichts “für Feingeiger”. Seinen eigenen Kandidaten hat er immerhin schon mal auf Trab gebracht – der ist jetzt eilig in den Ring nachgestiegen, indem Gabriel die Fäuste schwingt, und hat die einseitige, unbedingte und sofortige Stilllegung des Kraftwerks im fernen Schleswig-Holstein verlangt. Das nennt man dann wohl ein Machtwort.

Download: SPIEGEL 43/2007, “Der Störfall”