Luxuslinke

Filed under: Linke,Sozialstaat,Wirtschaft — Schlagwörter: , , , — JF @ 10:51

Spekulieren mit Soros

Warum sind so viele reiche Menschen links? Die kürzeste Antwort lautet: Weil sie es sich leisten können.

Wer sich für linke Politik begeistert, muss ein entspanntes Verhältnis zum Geld haben, denn es wird in jedem Fall teuer, das lehrt die Erfahrung. Nach meiner Beobachtung sind es vor allem zwei Gruppen, die keinen Grund haben, sich vor linken Fortschrittsprojekten zu fürchten: Diejenigen, die immer schon vom Geld anderer Leute lebten und damit gut gefahren sind, und die Glücklichen, die ihr Vermögen schon gemacht haben (und in Sicherheit wissen).

Ein besonders schönes Beispiel für diese Art des Luxuslinken ist der Milliardär George Soros, der mit Währungsspekulationen zu beeindruckendem Reichtum gelangte und nun mit schöner Regelmäßigkeit Deutschland heimsucht, wo man ihn nicht nur für einen Kenner der Finanzmärkte, sondern auch für einen großen Denker hält. Keine Frage, Soros versteht etwas von Spekulationsgeschäften, wofür schon die Tatsache spricht, dass er seine berühmten Quantum Funds der amerikanischen Finanzaufsicht entzog und in Offshore-Paradiesen wie den Jungferninseln und den Niederländischen Antillen ansiedelte.

Weil ihm offenbar das Spekulieren irgendwann zu langweilig wurde, entschloss er sich, Bücher zu schreiben, die zwar keinen neuen Gedanken enthalten, diesen aber so kritisch unters Volk bringen, dass er seitdem ein gern gesehener Gast auf allen Foren ist, wo man sich seine Vorbehalte gegen den Kapitalismus von einem Nutznießer desselben bestätigen lässt. Dass Soros in den USA, wo er lebt, lange nicht den Ruf genießt, den er bei uns hat, kümmert hier keinen. Man kennt das Phänomen aus der Musik- oder Filmbranche: Auch David Hasselhoff hat es in den Staaten nie zu einer Popularität gebracht wie in Deutschland, deshalb tourt er, solange es seine Leber erlaubt, ja auch so fleißig durch die hiesige Fangemeinde.

Soros war gerade wieder in Berlin zu Besuch, diesmal um die Deutschen den Sparkurs auszureden. Er wurde auf Abendessen herumgereicht, wo er sich dann über die wirtschaftliche Unvernunft der Bundesregierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen verbreitete. In der “Zeit” durfte er ein langes Interview geben und an der Humboldt-Uni eine Rede halten. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann lassen sich die Auftritte auf zwei Botschaften bringen: Die Unternehmen sollen endlich die Löhne erhöhen, damit die Leute mehr Geld zum Ausgeben haben, und der Staat soll mit Schulden weiter die Banken stützen und die Wirtschaft ankurbeln – also ziemlich exakt die Art von Politik, die eine Reihe europäischer Staaten gerade tief in die Krise geführt hat.

Schwer zu sagen, was Soros sich dabei denkt, vielleicht hat er gerade wieder eine Wette gegen den Euro laufen. Am Ende weiß man nicht, worüber man mehr staunen soll: dass jetzt auch Hedgefonds-Manager wie Ver.di-Vertreter reden oder den heiligen Ernst, mit dem das Publikum an seinen Lippen hängt (Humboldt-Uni erste Reihe, bedächtig nickend: Joschka Fischer). Für den Gleichklang mit dem Sozialstaatsflügel gibt es wenigstens eine Erklärung: Auch der Spekulant kann ohne fremdes Geld nicht leben.

Medien

Filed under: Journalismus,Wirtschaft — Schlagwörter: , , , , — JF @ 19:25

“Er zündelt wieder”

Zu den Besonderheiten des Politikgeschäfts gehört die gespaltene Sprache. Wer die Laufbahn des Berufspolitikers einschlägt, lernt schnell, zwischen privater und öffentlicher Rede zu unterscheiden. Kaum ein Politiker, der in diesen Tagen nicht genau weiß, wo demnächst gespart werden muss (Vertreter der Linkspartei, für die das Geld vom Himmel kommt, ausgenommen) – nur zitieren lassen will man sich lieber nicht damit. In der vergangenen Woche tauchten schon die ersten Ministerpräsidenten auf, die über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachsannen, ganz im Vertrauen selbstverständlich. Am Telefon ist alles möglich, was nicht heißt, dass es nicht genauso kommen wird. Es wird so kommen.

Ein beträchtlicher Ehrgeiz von Journalisten besteht deshalb darin, Politiker zu Zitaten zu verleiten, die sie anschließend bedauern, weil sie die Lücke zwischen privater und öffentlicher Rede für einen Moment schließen. Man kann die Verstellungskunst im politischen Gewerbe bedauerlich finden, sogar verwerflich, aber sie gilt nun einmal als Voraussetzung für das Überleben in diesem Beruf. Neu ist allerdings, dass sich das Verstellungsgebot auch auf Repräsentanten der Wirtschaft erstreckt, ja, dass es in diesem Fall von Journalisten geradezu eingeklagt wird. Anders lässt sich die Empörung über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht verstehen, der in einem Interview mit Maybrit Illner Zweifel daran äußerte, ob Griechenland jemals in der Lage sein werde, seine Schulden zurückzuzahlen.

Dass sich die Kanzlerin und ihre Minister über Ackermann aufregen, ist verständlich, schließlich haben sie ein hohes Interesse an einer Beruhigung der Märkte, also der Anleger, die sich darüber Gedanken machen, ob ihr Geld in griechischen Staatsanleihen noch sicher ist. Aus Sicht der Regierung ist es besser, die Anleger belassen ihr Geld dort, wo es ist, auch wenn das riskant erscheint. Politiker sind es gewohnt, großzügig mit dem Geld anderer Leute umzugehen, das gilt erst Recht in Zeiten der Krise.

Aber warum regen sich die Journalisten auf? Eigentlich sollte man doch erwarten, dass sie es ganz im Gegenteil begrüßen, wenn jemand auch angesichts einer Kamera noch das sagt, was er denkt und für richtig hält, zumal wenn es der Realität entspricht. Jeder, der sich ein wenig mit Griechenland beschäftigt hat, weiß, dass jedenfalls unendlich mehr für Ackermanns Einschätzung der Lage spricht als für die sonnige Annahme, dass sich der südeuropäische Krisenstaat in zwei, drei Jahren schon irgendwie aus dem Schuldensumpf befreien wird. Es ist eine echte Herausforderung, ernstzunehmende Ökonomen aufzutreiben, die an ein gutes Ende der Geschichte glauben – ich habe es vor ein paar Tagen versucht, die einzigen, die ich gefunden habe, saßen in Griechenland.

Man kann Ackermanns Bewertung undiplomatisch finden, auch wenig sensibel den Griechen und ihrer Art des Wirtschaftens gegenüber, aber sind das journalistische Kategorien der Bewertung? Von einer neuerlichen “Entgleisung” des Bankiers ist in den Meinungsspalten die Rede; “er zündelt wieder” war ein Kommentar am Wochenende überschrieben. Die so etwas schreiben sind übrigens oftmals die gleichen Leute, die von der Kanzlerin mehr Mut verlangen und ihr vorwerfen, nicht mit der Wahrheit über die wahre Lage des Landes herauszurücken.

Der intensive Umgang mit Politikern verführt offenbar zu unüberlegten Spontansolidarisierungen, anders ist der Aufruhr nicht zu erklären. Viele Journalisten halten sich nach meiner Erfahrung eh für die besseren Politiker, das verschiebt die Sicht auf die Dinge. Statt sich damit zu begnügen, politische Entscheidungen zu bewerten, ersinnen sie gerne Pläne, wie es eigentlich gehen müsste. So haben sich zwischen Politik und Journalismus eigentümliche Zweckgemeinschaften gebildet: Der eine besetzt die politischen Posten und schreibt die Gesetze, der andere sagt, was in den Gesetzen drinstehen sollte und verteilt anschließend Noten, ob es auch so gekommen ist, wie er vorgeschlagen hat. Dass die Interessen der Bürger, die für alles aufkommen müssen, dabei ein wenig aus dem Blick geraten, gehört zu den unvermeidlichen Nebeneffekten dieser Art von Systemjournalismus.

Man darf gespannt sein, wie die Meinungsmacher nun mit dem armen Karl Otto Pöhl ins Gericht gehen, der in einem bemerkenswerten Interview im neuen “Spiegel” nicht nur die Griechenlandhilfe anzweifelt, sondern gleich die ganze, ungleich teurere Rettungsaktion für den Euro. Wenn ich den ehemaligen Bundesbankpräsidenten richtig verstanden habe, ist es höchste Zeit, sein Geld in Gold oder Schweizer Franken umzuschichten. Wird man nun kommende Woche in der “Financial Times Deutschland” auch über Pöhl lesen, dass er “einfach mal die Klappe halten” soll?

Wirtschaft

Im ver.di-Staat

Aus der Griechenland-Krise lässt sich einiges lernen – zum Beispiel, wohin einen der Glaube an das segensreiche Wirken des Staates führen kann. Griechenland ist das moderne Großexperiment auf europäischem Boden zur Umverteilungstheorie, die sich auf der Linken bis heute großer Beliebtheit erfreut. Diese Theorie, die in der einen oder anderen Form die Grundlage jeder linken Wirtschaftspolitik bildet, beruht im wesentlichen auf zwei Annahmen: Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss man die Arbeit auf mehr Leute verteilen, indem man die Arbeitszeit des einzelnen reduziert und dort, wo die Privatwirtschaft versagt, staatliche Stellen schaffen. Und: Mehr Geld in den Händen der Arbeitnehmer führt zu mehr Wachstum, weil dann ja auch mehr konsumiert werden kann. Je linker die Programme, desto großzügiger die staatlichen Zuwendungen und der Kreis derjenigen, die davon profitieren sollen, unabhängig von der eigenen Schaffenskraft.

In den Zeitungen wird Griechenland gern als Handels- und Dienstleistungsgesellschaft beschrieben, aber das ist ein gewaltiger Euphemismus. In Wahrheit hat das Land mit dem Beitritt zu Europäischen Union in wenigen Jahren den Übergang von einer Agrargesellschaft zu einer ver.di-Republik vollzogen: Der private Sektor trägt nicht mal zur Hälfte zur Wirtschaftskraft bei; der Lebenstraum jedes Schulabgängers ist eine Anstellung bei einer der unzähligen Behörden, die sich wie Seegras ausbreiten.

Öffentlich Beschäftigte zählen zu den bestbezahlten Arbeitskräften des Landes, dazu kündigungssicher und von wirklicher Arbeit weitgehend freigestellt. Viele Beamte verlassen gegen Mittag das Büro, um dann, nach einer ausgedehnten Mittagspause, einem Zweitjob nachzugehen. Der schwarze Arbeitsmarkt, der außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und damit auch Steueraufsicht gedeiht, macht nach vorsichtigen Schätzungen etwa 25 Prozent der griechischen Volkswirtschaft aus. Es gibt keine nennenswerte Industrie, keine Produkte, die weltmarktfähig sind, keine Forschung, die solche Produkte für die Zukunft erwarten lassen.

“Griechenland ist wahrscheinlich die letzte Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild außerhalb von Nordkorea und Kuba”, sagt der Ökonom Yannis Stournaras, den ich vergangene Woche in Athen traf. “Unter jedem Stein, den Sie umdrehen, versteckt sich ein Staatsbediensteter.” Tatsächlich gibt es kaum einen Berufszweig, der nicht strengen Regeln und Zugangsbeschränkungen unterliegt. Irgendwann kam die Regierung zum Beispiel auf die Idee, die Zahl der Lastwagenfahrer festzuschreiben. Weil die Transportnachfrage aber über die Jahre auch in Griechenland stark anstieg, ist es heute billiger einen LKW nach Düsseldorf zu schicken als nach Thessaloniki. Umgekehrt leistet sich der Staat dort, wo er selber einstellt, einen enormen Überhang an Beschäftigten. Griechenland beschäftigt heute 180 000 Lehrer, das sind gemessen an der Bevölkerung fünf mal so viel wie in Finnland, dem Pisa-Sieger. Weil es aber nicht fünf mal so viel Kinder gibt, haben die Lehrer ab Mittags frei, wo sie sich dann der Nachhilfe widmen, was im weiteren das führt, dass die eigentliche Schulerziehung privat stattfindet.

Für die Griechen beginnt nun ein neues aufregendes Experiment mit dem Sparprogramm, das der IWF dem Land verordnet hat. Stournaras glaubt, dass die Liberalisierung der Branchen, auf die bislang der Staat die Hand hält, einen Wachstumsschub auslösen könnte. Das ist die gute Nachricht. Und wenn das nicht gelingen sollte? “Dann wird Griechenland in die Steinzeit zurückkehren und dort bleiben.”

Hartz IV

Filed under: Sozialstaat,Wirtschaft — Schlagwörter: , , , , , , — JF @ 20:51

Bücher statt Schnaps

Es ist schön, wie sich (fast) alle über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassunsgerichts freuen: Lob wohin man sieht. Die Wohlfahrtsverbände freuen sich, weil aus ihrer Sicht nun endlich klar ist, dass die Regelsätze steigen müssen. Die Grünen haben im Überschwang gleich einen Antrag für den Bundestag beschlossen, die monatliche Zuweisung für jeden Erwachsenen von 359 auf 420 Euro anzuheben, gewissermaßen im Vorgriff auf die anstehende Reform. Und für die Bundesregierung freut sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die nun die Chance eröffnet sieht, endlich mehr für die Kinder aus Unterschichtsfamilien zu tun.

Denn darum geht es ja in erster Linie im Verfassungsgerichtsurteil: Kinder aus bedürftigen Familien, und hier sind vor allem Schulkinder gemeint, sollen nicht darunter leiden müssen, dass ihre Eltern von staatlichen Alimentationen leben. “Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existentiellen Bedarf”, heißt es im Urteil. “Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne Erwerb der notwendigen Schulmaterialien wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner die Schule nicht erfolgreich besuchen können.” Da kann man nicht widersprechen.

Die Frage ist nur, wie sich sicher stellen lässt, dass die Kinder, um die es hier geht, in Zukunft auch wirklich in den Besitz von Büchern und Heften gelangen. Tatsächlich sind Kinder ja in vielen Unterschichtsfamilien eine entscheidende Einnahmequelle; die staatlichen Leistungen, die an Nachwuchs gebunden sind, machen den Unterschied zwischen einem  Studentenleben (359 Euro für einen Alleinstehenden, plus Unterkunft) und einem Einkommen, das sich mit einfacher Arbeit in Deutschland oft gar nicht mehr erreichen lässt (2000 Euro netto für eine vierköpfige Familie; mal etwas mehr, mal etwas weniger, abhängig vom Wohngeld). Wer Näheres zum Zusammenhang zwischen wohlfahrtsstaatlichen Zuwendungen und der Kinderzahl erfahren will, sei an dieser Stelle auf einen Artikel in der “FAS” mit entsprechendem Zahlenmaterial verwiesen.

Zu den Fragen, die das Verfassungsgericht leider nicht beantwortet hat, gehört die, warum Hartz-IV-Familien offenbar nicht gelingt, was in Familien mit dem Einkommen einer Verkäuferin oder eines Möbelpackers selbstverständlich angenommen wird, nämlich den Nachwuchs mit den nötigen Schulmaterialien auszustatten. Es spricht in jedem Fall sehr viel mehr für die Annahme, dass eine Erhöhung der Regelsätze sofort der Haushaltskasse zufließen würde (vulgo Schnaps, McDonalds und Unterhaltungselektronik) als in Investitionen in eine erfolgreiche Schulkarriere. Das scheint übrigens auch den Richtern in Karlsruhe bewusst zu sein, deshalb haben sie in ihrem Urteil dem Gesetzgeber ausdrücklich den Weg eröffnet, den festgestellten Mehrbedarf statt durch Geld- auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu sichern. Man kann sich jetzt schon auf den Aufschrei der Sozialstaatsfraktion vorbereiten, sollte sich die Bundesregierung diesen Hinweis zu Herzen nehmen – dem vielbeschworenen Kindeswohl wäre es zweifellos dienlich.

Urban Age

Filed under: Wirtschaft — Schlagwörter: , , , — JF @ 17:31

Berlin – Harare

Auf der Urban Age Konferenz der Herrhausen-Gesellschaft in Istanbul hat Richard Burdett von der London School of Economics Zahlen vorgelegt, die eindrucksvoll zeigen, welchen Beitrag Städte zum Wirtschaftswachstum eines Landes leisten. Die Bewohner der großen Metropolen sind nicht nur deutlich produktiver als die Normalbevölkerung, mit dem überdurchschnittlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung erzielen sie auch ein weit höheres Einkommen. Diese Leitfunktion der Stadt lässt sich überall auf der Welt nachweisen, in Johannesburg, Sao Paulo oder Mexiko City ebenso wie in New York, Istanbul oder London, das macht ja auch ihre Attraktion für die Zuwanderer aus. Nur eine Metropole fällt hier heraus: Berlin. Die deutsche Hauptstadt ist nach Burdetts Erhebungen die einzige Großstadt der Welt, deren Bewohner weniger leisten als die Allgemeinbevölkerung und in der Folge auch ärmer sind als diese. Während anderswo die Hauptstadt als Wachstums-Generator fungiert, ist Berlin so etwas wie ein Wachstums-Absauger.

P.S.: Wolfgang Nowak, Chef der Herrhausen-Gesellschaft, hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es neben Berlin noch eine Stadt gebe, die nichts zur Wohlstandsmehrung beisteuere, und zwar Harare, die Hauptstadt von Zimbabwe. Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich ein Trost ist.