Endlich mal wieder Selbstbestätigung für alle, der linken Sache nahestehenden Menschen: Konservative haben einen geringeren IQ. Erst hat es die “Süddeutsche” vermeldet, dann “Spiegel Online”: Der Psychologe Satoshi Kanazawa von der London School of Economics hat eine Befragung unter amerikanischen Jugendlichen ausgewertet und dabei herausgefunden, dass diejenigen, die sich selber als “sehr liberal” einstuften, einen Intelligenzquotienten von 103 aufwiesen, die Gruppe derer, die sich selber als “sehr konservativ” einschätzte, aber nur einen von 97. Kein gewaltiger, aber immerhin ein deutlich messbarer Unterschied. Fazit also: Linke sind intelligenter als Rechte.

Bevor sich nun alle wahnsinnig freuen und über die Erkenntnisse des Briten ganz aus dem Häuschen geraten, hier ein paar weitere Ergebnisse aus der Forschungsarbeit Kanazawas: Männer sind intelligenter als Frauen, große Menschen sind intelligenter als kleine, hübsche intelligenter als hässliche. Angeblich bringt es auch Vorteile, seiner Frau treu zu bleiben. Dann vielleicht doch lieber groß, gutaussehend und rechts, als klein, vermuckelt und links. Zumal Konservative auch noch glücklicher sind, wie nun wiederum Christian Bjornskov von der Aarhus School of Business herausgefunden zu haben glaubt. Abenteuer Wissenschaft.

In der Spitze der Union ist man sich einig, dass Guido Westerwelle mit dem Gedanken, Leistung sollte in Deutschland nicht als “Körperletzung” betrachtet werden, etwas ganz Schlimmes gesagt hat. Die Kanzlerin ließ ausrichten, dass sie die Wortwahl ihres Vizes für bedenklich halte, er wurde als Esel und Neidhammel  beschimpft, der CDU-Generalsekretär rügte ihn via “Süddeutsche Zeitung”: “Das ist nicht die Tonlage einer Volkspartei.”

Was auch immer die CDU gefahren sein mag, hier ein paar Zitate aus eine Zeit, als man auch in der Union noch sagen durfte, dass Sozialismus nicht funktioniert, auch nicht im Sozialstaat:

“Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.” CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Mai 2006

“Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden.” Stefan Müller, arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, im Juni 2006

“Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.” Der JU-Vorsitzende Philipp Missfelder im Februar 2008

Dekadenz beginnt mit Scheinheiligkeit. Hören wir also noch einmal die Union heute, in diesem Fall gesprochen von der bayerischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer: «Im Grunde will sich doch jeder selbst ernähren können und nicht darauf angewiesen sein, dass sein Nachbar für ihn mitarbeitet. So wie allerdings Westerwelle nun Menschen gegeneinander ausspielt, die sich ihr Schicksal ja nicht ausgesucht haben, schadet Westerwelle dem Thema enorm.»

Zu den Vergangenheiten, die nicht vergehen wollen, gehören das Jahr 1968 und seine Folgen. Die Linke hat das Datum in den Rang einer zweiten Staatsgründung erhoben, weshalb nun bereits jedes Kleinstjubiläum von der Erlebnisgeneration mit Erinnerungsmärschen durch alle Medien begangen wird. Für die Rechte ist 1968 das Jahr, in dem sich Dunkelheit über Deutschland legte: So ziemlich alles, was in der Republik schief läuft, nimmt aus ihrer Sicht hier seinen Anfang, von steigenden Scheidungsraten bis zu Graffiti an Hauswänden. Insofern sind die jüngsten Erklärungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa zum Missbrauch an katholischen Schulen, in denen er der „sogenannten sexuellen Revolution“ einen Teil der Schuld gibt, ein Beispiel der Traditionspflege. Man könnte sie als kuriose Zeiterscheinung abhaken, wenn nicht die aufgeregte Reaktion der Grünen und namentlich ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth („beispiellose Verhöhnung der Opfer”) Anlass geben würden, sich mit der Sache doch noch einmal genauer zu befassen.

Es ist nicht mehr vielen präsent, aber gerade die Grünen hatten zum Thema Sexualität und Kinder in ihrer Gründungsphase immer viel zu sagen, wenn auch nicht unbedingt in der Form, die heute noch zeitgemäß erscheint. Ein kleiner Gang ins Archiv belehrt einen zum Beispiel über einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom Februar 1985, die Strafrechtsparagraphen 175 und 182 ersatzlos zu streichen, da diese „einvernehmliche sexuelle Kontakte“ mit Minderjährigen unter Strafe stellten und dadurch „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ behinderten. “Mädchen werden als willenlose Objekte männlicher Verführungskunst dargestellt”, heißt es in dem Gesetzentwurf, ”in der Norm drücken sich mithin bürgerliche Moralvorstellungen aus.”

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen forderten im gleichen Jahr auf ihrem Programmparteitag in Lüdenscheid, dass “gewaltfreie Sexualität” zwischen Kindern und Erwachsenen generell nicht länger Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe: Sie sei “im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind”. Wie immer, wenn es gegen “gesellschaftliche Unterdrückung” geht, waren die Grünen auch hier ganz vorne mit dabei, in diesem Fall zur Befreiung derjenigen, “die gewaltfreie Sexualität mit Kindern wollen, dazu fähig sind und deren gesamte Existenz von einem Tag auf den anderen vernichtet wird, wenn bekannt wird, dass sie Beziehungen eingegangen sind, die wir alle als für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv ansehen müssen.”

“Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein”, heißt es in einem Entschluss des Arbeitskreises “Kinder und Jugendliche” der Grünen Baden-Württemberg vom April 1985: “Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch immer über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen.” Noch deutlicher formulierte es das Wahlprogramm der Alternativen Liste in Berlin: “Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen. Wenn Jugendliche den Wunsch haben, mit Gleichaltrigen oder Älteren außerhalb der Familie zusammenzuleben, sei es, weil ihre Homosexualität von ihren Eltern nicht akzeptiert wird, sei es, weil sie pädosexuelle Neigungen haben, sei es aus anderen Gründen, muss ihnen die Möglichkeit dazu eingeräumt werden.”

Das alles ist längst Schnee von gestern, so wie es auch aus gutem Grund in Vergessenheit geraten ist, was Daniel Cohn-Bendit, grüne Gründungsfigur und Statthalter der Partei in Brüssel, 1976 über seine Zeit als Erzieher in einem Frankfurter Kindergarten zu berichten wusste: „Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach Umständen unterschiedlich reagiert.“

Man soll Leuten nicht endlos ihre Sünden vorhalten – nur wäre es im Gegenzug ganz schön, wenn sie nicht gleich wieder in der ersten Reihe tanzen müssten, wenn es darum geht, von anderen Entschuldigungen zu verlangen.

Alle sind schrecklich empört über FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle, weil der daran zu erinnern wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung. Das gilt nun als schlimme “Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung”. Schon werden atemlos Entschuldigungen verlangt, wahrscheinlich dauert es keine 24 Stunden mehr, bis die ersten Rücktrittsforderungen eingehen (Ihr Auftritt, Frau Künast!).

Es gibt allerdings Grund zur Annahme, dass die veröffentlichte Meinung nicht der Mehrheitsstimmung entspricht. Die meisten Menschen, die klaglos ihre 40 Stunden pro Woche verrichten, obwohl sie damit nicht zu den Vielverdienern gehören, haben wenig Verständnis für Leute, die für sich und ihre Familie beschlossen haben, dass man auch ohne weitere Anstrengung über die Runden kommen kann. Ein Blick auf den Lohnzettel zeigt ihnen, was sie der Sozialstaat kostet: Bei vielen sind die Sozialabgaben längst höher als der Steueranteil, was eben daran liegt, dass die Zahl derer, die diese noch entrichten, laufend kleiner wird.

Die Redaktion von “Spiegel Online” hat zu meinem Kommentar zum Thema eine Reihe einschlägiger Äußerungen des FDP-Vorsitzenden gestellt. Darunter finden sich Sätze wie: “Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.” Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Es ist schön, wie sich (fast) alle über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassunsgerichts freuen: Lob wohin man sieht. Die Wohlfahrtsverbände freuen sich, weil aus ihrer Sicht nun endlich klar ist, dass die Regelsätze steigen müssen. Die Grünen haben im Überschwang gleich einen Antrag für den Bundestag beschlossen, die monatliche Zuweisung für jeden Erwachsenen von 359 auf 420 Euro anzuheben, gewissermaßen im Vorgriff auf die anstehende Reform. Und für die Bundesregierung freut sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die nun die Chance eröffnet sieht, endlich mehr für die Kinder aus Unterschichtsfamilien zu tun.

Denn darum geht es ja in erster Linie im Verfassungsgerichtsurteil: Kinder aus bedürftigen Familien, und hier sind vor allem Schulkinder gemeint, sollen nicht darunter leiden müssen, dass ihre Eltern von staatlichen Alimentationen leben. “Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existentiellen Bedarf”, heißt es im Urteil. “Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne Erwerb der notwendigen Schulmaterialien wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner die Schule nicht erfolgreich besuchen können.” Da kann man nicht widersprechen.

Die Frage ist nur, wie sich sicher stellen lässt, dass die Kinder, um die es hier geht, in Zukunft auch wirklich in den Besitz von Büchern und Heften gelangen. Tatsächlich sind Kinder ja in vielen Unterschichtsfamilien eine entscheidende Einnahmequelle; die staatlichen Leistungen, die an Nachwuchs gebunden sind, machen den Unterschied zwischen einem  Studentenleben (359 Euro für einen Alleinstehenden, plus Unterkunft) und einem Einkommen, das sich mit einfacher Arbeit in Deutschland oft gar nicht mehr erreichen lässt (2000 Euro netto für eine vierköpfige Familie; mal etwas mehr, mal etwas weniger, abhängig vom Wohngeld). Wer Näheres zum Zusammenhang zwischen wohlfahrtsstaatlichen Zuwendungen und der Kinderzahl erfahren will, sei an dieser Stelle auf einen Artikel in der “FAS” mit entsprechendem Zahlenmaterial verwiesen.

Zu den Fragen, die das Verfassungsgericht leider nicht beantwortet hat, gehört die, warum Hartz-IV-Familien offenbar nicht gelingt, was in Familien mit dem Einkommen einer Verkäuferin oder eines Möbelpackers selbstverständlich angenommen wird, nämlich den Nachwuchs mit den nötigen Schulmaterialien auszustatten. Es spricht in jedem Fall sehr viel mehr für die Annahme, dass eine Erhöhung der Regelsätze sofort der Haushaltskasse zufließen würde (vulgo Schnaps, McDonalds und Unterhaltungselektronik) als in Investitionen in eine erfolgreiche Schulkarriere. Das scheint übrigens auch den Richtern in Karlsruhe bewusst zu sein, deshalb haben sie in ihrem Urteil dem Gesetzgeber ausdrücklich den Weg eröffnet, den festgestellten Mehrbedarf statt durch Geld- auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu sichern. Man kann sich jetzt schon auf den Aufschrei der Sozialstaatsfraktion vorbereiten, sollte sich die Bundesregierung diesen Hinweis zu Herzen nehmen – dem vielbeschworenen Kindeswohl wäre es zweifellos dienlich.

Wer ganz genau wissen will, wie Margot Käßmann über die Deutschen und den Krieg denkt, der sei auf ein Interview verwiesen, das die “Berliner Zeitung” zum Weihnachtstag mit der EKD-Ratsvorsitzende geführt hat und das bislang nicht die Beachtung fand, die es verdient. In diesem Interview (auf das mich der Leser Claus Schmidt aufmerksam gemacht hat) wiederholt Käßmann nicht nur ihre Position, dass Krieg für sie nicht zu legitimieren sei; auf konkrete Beispiele angesprochen, bezieht sie auch den Einsatz der Allierten zur Beendigung der Nazi-Herrschaft in Europa bei ihrem Verdikt ausdrücklich ein. Das ist nun allerdings eine neue, aufregende Sicht auf den Zweiten Weltkrieg und die Lehren, die aus ihm zu ziehen sind. Bislang hatten wir immer gedacht, dass wir für die Befreiung durch die allierten Truppen dankbar sein müssten, die sich Hitlers Mordmaschine zu Wasser, zu Luft und am Boden unter Hinnahme hoher eigener Verluste in den Weg stellten (allein auf amerikanischer Seite 170 000 Soldaten). Offenbar müssen wir umdenken, jedenfalls solange wir Schäfchen der Evangelischen Kirche Deutschlands sind.

Folgt man der Argumentation der Bischöfin, dann wäre der Zweite Weltkrieg zu vermeiden gewesen, wenn man nur rechtzeitig die “Opposition in Deutschland  gestärkt” hätte. Welche Opposition, mag sich der Unbedarfte fragen. Nicht jedem fallen auf Anhieb die Zigtausenden im Widerstand ein, die nur auf ein Signal aus London oder Washington zum Losschlagen gewartet haben. “Warum wurden die Gleise, die nach Auschwitz führten, nicht bombardiert”, fragt Käßmann nach – ja, warum wohl? Weil die Allierten das Schicksal der Juden nicht interessiert hat, oder weil sie mit Hitlers Vernichtungsplänen vielleicht sogar ganz einverstanden waren? Meint sie das? Und weiter: “Warum gab es vorher keine Strategien?”

Eine Antwort auf letztere Frage könnte lauten, dass es ja durchaus eine gab, der mit dem Namen Chamberlain verbundene Versuch nämlich, den deutschen Diktator mit Zugeständnissen von seinem Weg abzubringen. Den naheliegenden Einwand, dass alle Appeasement-Politik Hitler wenig beeindruckt habe, lässt die Ratsvorsitzende freilich nicht gelten, da bleibt sie standhaft: “Krieg setzt ein Gewaltpotenzial frei, für das ich keine Rechtfertigung sehe”, erwidert sie unberirrt. “Krieg hat Unrecht, Zerstörung, Vergewaltigungen im Schlepptau. Krieg zerstört alle, die an ihm beteiligt sind.”

So sind in Käßmanns kleiner Geschichtsstunde am Ende irgendwie alle schuld, Sieger und Besiegte, Angreifer und Verteidiger, Täter und Opfer. Wo es nur Schuldige gibt, weil Krieg in der bischöflichen Auslegung nun einmal keine moralischen Unterschiede kennt, macht auch das Rechten und Richten keinen Sinn. Das haben die Heimkehrer und Vertriebenen nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht anders gesehen, sie haben es nur nicht so schön auszudrücken gewusst.

Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, die gerade in dieses Amt berufene Hannoveraner Landesbischöfin Margot Käßmann, zeigt sich irritiert, dass ihre Neujahrspredigt so viel öffentliche Aufmerksamkeit und Widerspruch erfährt, ja, sie ist geradezu “schockiert”, wie ihre Worte zu Afghanistan von manchen verstanden werden.

Zunächst einmal ist dazu anzumerken, dass es fraglos komisch wäre, von einer Bischöfin, einer evangelischen dazu, ein Bekenntnis zum beherzten Kriegführen zu erwarten. Die neuzeitlichen Vertreter der Kirche stehen dem militärischen Einsatz, auch dem im demokratischen Auftrag, naturgemäß skeptisch gegenüber. Der Satz Jesu, dass derjenige, der einen Schlag auf die eine Wange erhalten habe, auch noch die andere hinrecken müsse, wird als deutliche Verpflichtung zum praktischen Pazifismus verstanden. Anderslautende Empfehlungen des alten Testaments gelten als veraltet; diese Reformation hat die evangelische Kirche spätestens in der zweiten Hälfte 20. Jahrhundert so gründlich durchgesetzt, dass bereits jede Erwähnug des alttestamentarischen Vergeltungsgebots heute als schlimmer Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten verstanden wird.

Was bei den Einlassungen der Bischöfin zum Widerspruch reizt, ist der Empfehlungscharakter ihrer Predigt, die politische Sprechhaltung, die auf Reformen zielt und Forderungen erhebt, in diesem Fall, nicht weitere “Einsatztruppen” nach Afghanistan zu schicken, weil dies den “zivilen Teil” der Operation weiter schwächen würde, an dem aus Käßmanns Sicht die Legitimation des ganzen Unternehmens hängt. Wer sich auf das politische Geschäft einlässt, muss sich fragen lassen, wie denn die Alternative aussehen könnte zu dem von ihm verworfenen Weg, im Konkreten: Wie die westlichen Verbündeten mit Höhlenkriegern umgehen sollen, die lieber Bomben auf Marktplätzen zünden als friedlich über eine Zukunft für ihr schönes Land zu debattieren.

Die Antwort darauf, nämlich die Forderung nach “mehr Phantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen”, wirkt in ihrer Teestuben-Einfalt seltsam undurchdacht, man kann auch sagen: sie ist schlichtweg albern. Dass die Bischöfin zum Thema Afghanistan ausdrücklich nicht als Privatperson spricht, sondern im Namen aller Gläubigen (”als evangelische Kirche sagen wir”) und damit von einer höheren moralischen Warte, macht die Sache nicht besser. Die Berufung auf Gottes Wille in Fragen der Tagespolitik empfiehlt sich vielleicht bei ursupartorischen Akten, die die Referenz außerparlamentarischer Instanzen zwingend machen; im Alltag wird kein Argument dadurch besser, dass man ihm die Gloriole der letzten Wahrheit zu verleihen sucht.

Gerade in der evangelischen Kirche gibt es einen unseligen Hang, zu den vermeintlich “brennenden Fragen” der Zeit Stellung nehmen zu wollen, immer im Bemühen, irgendwie aktuell zu wirken und so die Botschaft des Herren für die Menschen “erlebbar” zu machen, wie es gerne heißt. Weil natürlich auch kein braves Pfarrerlein weiß, wie sich die großen Weltkonflikte lösen lassen, bleibt es bei Gemeinplätzen und Windbeuteln wie eben dem, dass Waffen keinen Frieden schaffen (ein übrigen auch empirisch mehrfach widerlegter Satz). Im Gegensatz dazu steht eine eigenartige Scheu der Kirchendiener, ihrer Gemeinde ins Gewissen zu reden, also da konkret zu werden, wo sie wirklich etwas zu sagen hätten. So verbindet die moderne Predigt zwei besonders unangenehme Seiten politischer Sprache: Die Feigheit vor dem Publikum, das die Ermahnung ja krumm nehmen könnte, mit der Flucht ins ungelenk Abstrakte, das bedeutsam wirken soll, aber oft genug nur bedeutunglos ist.

Noch ein Lesetip, und zwar auf einen aufschlussreichen Artikel in “Commentary” von Max Boot über die Strategie von General Stanley McChrystal in Afghanistan:

http://www.commentarymagazine.com/viewarticle.cfm/how-we-can-win-in-afghanistan-15257

Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Oberkommandierende der amerikanischen Truppen in Afghanistan über den deutschen Militärschlag am 4. September in Kundus alles andere als glücklich war. McChrystal gehört zu den Offizieren, die aus dem Vietnam-Krieg nicht die Lehre gezogen haben, dass militärische Interventionen fern der Heimat notwendigerweise scheitern müssen (die europäische Lesart des Indochina-Krieges, weshalb bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung, auf die sich der Westen unter Führung der Amerikaner einlässt, mit unfehlbarer Verlässlichkeit  von einem “neuen “Vietnam” die Rede ist); die McChrystal-Generation hält ganz im Gegenteil die Niederlage, die mit dem Fall von Saigon ihr schmähliches Ende fand, für durchaus vermeidbar, weil für ein Ergebnis der falschen Strategie  (siehe hierzu auch: “John A. Nagl, Learning to Eat Soup With a Knife – Counterinsurgency Lessons from Malaya and Vietnam”).

Kriege gegen irreguläre Truppen, die sich zu ihrem Schutz der Zivilbevölkerung bedienen, also der Scheu der westlichen kriegsführenden Parteien, diese einfach mit unter Beschuss zu nehmen, sind nicht durch Luftschläge zu gewinnen, sondern nur durch eine geduldige und entschlossene Zusammenarbeit mit lokalen Kräften, die an einem Sieg des Gegners ebenfalls kein Interesse besitzen. Militärs haben eine natürlichen Widerwillen gegen die “Counterinsurgency”- Strategie: Sie bedeutet mehr Risiko für ihre Männer am Boden und damit mehr Tote und Verletzte in den eigenen Reihen. Zu den großen Missverständnissen des Krieges unter demokratischen Bedingungen gehört ja die Vorstellung, es seien die Militärs, die auf einen Einsatz drängen würden. Tatsächlich haben die Generäle noch jedes Mal davor gewarnt, sich auf einen Militäreinsatz unter Einbeziehung von Bodentruppen einzulassen; das war bei Clinton so, wie sich bei David Halberstam nachlesen lässt (”War in a Time of Peace”), und bei den beiden Bush-Präsidenten, als es um den Irak ging, nicht viel anders.

Allen zur Lektüre empfohlen, die nach wie vor glauben, dass es ein gute Idee war, das ehemals faschistische, dann kommunistische und bis heute bestenfalls teildemokratisierte Rumänien in die EU aufzunehmen – und zwar ohne, dass dazu die Bürger der europäischen Mitgliedsstaaten jemals gefragt, geschweige denn um ihre Zustimmung gebeten worden wären: Ernst Wichners Beitrag “Der kurze Weg von der Anklage bis zur Hinrichtung” in der “FAZ”.

Als “ein unberechenbares, nicht einzuschätzendes Land am Rande Europas” beschreibt der aus dem Banat stammende und heute in Berlin lebende Autor sein Heimatland: “Korruption, Vetternwirtschaft und Kleinkriminalität prägen den Alltag. Die staatlichen Institutionen funktionieren nicht. Wer auf den Staat und seine Dienststellen angewiesen ist, braucht jemanden, der einen kennt, welcher wieder einen kennt. So konnte man auch in der finstersten Zeit des Kommunismus überleben.” Aber so geht es zu, wenn in Brüssel über  Demokratie und Demokratiefortschritte befunden wird, von beidem wissen die dort Tätigen oft mehr vom Hörensagen denn aus praktischer Anschauung.

Aus gutem Grund sind an den EU-Beitritt Bedingungen geknüpft; die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ja eine  Reihe von Privilegien verspricht, setzt umgekehrt die Garantie gewisser Standards voraus, das gilt allemal für die Bürgerrechte im Besonderen und den Kanon der für jedermann geltenden Rechts- und Verwaltungsnormen im Allgemeinen. Diese von den Verantwortlichen vor einem Beitritt nachdrücklich einzufordern, und nicht erst dann, wenn alles zu spät ist, entspricht nicht nur gesundem Menschenverstand, sondern wäre im Falle Rumäniens auch im Interesse der dortigen Bevölkerung gewesen.

Tatsächlich hat es aber niemand in Brüssel damit wirklich ernst gemeint, wie sich zeigt, die Zustände sind, wie sie sind, im höchsten Maße unerfreulich für alle, die in Rumänen nicht über die richtigen Kontakte in den Staatsapparat verfügen, und für die EU-Bürokratie, gemessen an ihren Selbsterklärungen, eine Schande. “Mit dieser Erweiterung wurde der Friedensprozess konsolidiert und mehr Wohlstand nach Europa gebracht”, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September 2006, wenige Monate vor der Aufnahme des 27. Mitgliedsstaates in Vorwegnahme des freudigen Ereignisses, schon das eine in jeder Hinsicht fragwürdige, um nicht zu sagen törichte Aussage.

Einen “zynisch getarnten glatten Mordversuch” nennt Friedrich Küppersbusch in der “Taz” den deutschen Luftangriff in Afghanistan. Dem Fernsehjournalisten, dessen linke Reflexe noch immer einwandfrei funktionieren, kommt damit das Verdienst zu, das auf seiner Seite grassierende Unbehagen über den von einem deutschen Oberst angeordneten Bombenabwurf in klare Worte gefasst zu haben. Sicher, auf den ersten Blick scheint es etwas widersinnig, die Vernichtung des Gegners im Kampfeinsatz als “Mordversuch” einzustufen, schließlich sollte ja nach landläufigem Verständnis genau dies das Ziel von Operationen sein, die aus gutem Grund in die Hände von Soldaten und nicht in die von Politikern oder Diplomaten gelegt werden. Außerdem war in diesem Fall der Versuch auch noch vom Erfolg gekrönt: Mindestens 56 getötete Taliban zählten Nato-Offiziere bei einem ersten “body count”, wenn überhaupt müsste man also von einem “glatten Mordanschlag” sprechen.

Vielleicht ist es an der Reihe, sich einmal zu fragen, wie denn ein verantwortungsvoller Umgang mit der Waffe aussehen könnte? Schon die “gezielte Tötung” feindlicher Kämpfer gilt ja als ein so fragwürdiger Vorgang, dass sich nun ein Untersuchungsausschuss im Bundestag damit beschäftigen muss. Ganz wichtig ist zunächst, wie auf jeder guten, deutschen Demo, die richtige Deeskalationsstrategie: Wer Uniform trägt, und das sind in Afghanistan nun einmal die Vertreter der westlichen Ordnungsmächte, hat darauf zu achten, dass er den Gegenüber nicht durch sein Auftreten herausfordert oder gar zu Gewaltakten provoziert.

Auf Patrouille mit Lieutenant Küppersbusch sollte man sich also nur mit gesicherter Waffe im feindlichen Gelände bewegen; das martialische Gerät, das Soldaten so mit sich herumschleppen, dient nach diesen bundestags-tauglichen “Rules of Engagement” als eine Art protokollarisches Requisit, von dem allenfalls zur Selbstverteidigung Gebrauch gemacht werden darf, und auch das nur in der denkbar untödlichsten, also nicht zielgerichteten Form. Bei der Begegnung mit Taliban empfiehlt sich das geduldige Gespräch über einer Tasse grünen Tees, der zivilisierte Austausch unter Dialogpartnern, wie man ihn bei den multikulturellen Stadtteilfesten im heimischen Kiez eingeübt hat. Was für eine Schande, kann man nur sagen, dass Camp Kundus kein Fernsehstudio ist und sich die Taliban bislang den westlichen Toleranz- und Dikursangeboten hartnäckig verweigern. So kommt es, dass deutsche Soldaten lieber bei Ausweichmanövern in ihrem eigenen Panzer ersaufen, als dem Feind in die Parade zu fahren.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Befehl zum Luftschlag in einer ersten Stellungnahme als “militärisch angemessen” bezeichnet – tatsächlich sind es ja vor allem Verfahrensfehler, die dem befehlgebenden Oberst angelastet werden. Wie eine Auswertung interner Dokumente zeigt, ist der Angriff bei den lokalen Behörden, also denjenigen, die sich über die Natur der Taliban keine Illusionen machen, auf nahezu einhellige Zustimmung gestoßen. Seit dem 10. Dezember gilt der Einsatz nun nach Ansicht des Ministers als “militärisch nicht angemessen”. Was Guttenberg zu dieser Neubewertung veranlasst hat, ist bis heute nicht klar. Er selber hat sich auf Dokumente berufen, die ihm zum Zeitpunkt seiner ersten Einschätzung noch nicht bekannt gewesen seien. Diese Begründung ist nachweislich unsinnig: Alle wesentlichen Informationen zur militärischen Beurteilung des Bombenangriffs lagen ihm seit Dienstantritt vor, der von der “Bild”-Zeitung ans Licht geförderte Feldjägerbericht, auf den er sich nun beruft, tut in diesem Fall nichts zur Sache. So drängt sich der Eindruck auf, dass Guttenbergs Neubewertung weniger militärisch, sondern vielmehr politisch begründet ist: Offenbar hält er es nun für opportun, die “gezielte Tötung” des Feindes ebenfalls problematisch zu finden, das aber könnte sich als sein eigentlicher Fehler erweisen.