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	<title>Unter Linken</title>
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	<description>Blog eines späten Konservativen</description>
	<pubDate>Tue, 24 Aug 2010 08:26:39 +0000</pubDate>
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		<title>Sozialstaat</title>
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		<pubDate>Tue, 24 Aug 2010 08:26:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Schwule und andere Ehen
Unter den Bedingungen des Sozialstaats bedeutet Gleichberechtigung die gleichmäßige und unterschiedslose Ausweitung seiner finanziellen Leistungen. Weil die Verweigerung einer staatlichen Begünstigung schnell als Diskriminierung gilt, wird jede Wohltat und Förderung, die einmal einer Gruppe zugestanden wurde, irgendwann auch allen anderen gewährt, selbst wenn diese die Kriterien, die dazu führten, dass es überhaupt [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #888888;"><strong>Schwule und andere Ehen</strong></span></p>
<p>Unter den Bedingungen des Sozialstaats bedeutet Gleichberechtigung die gleichmäßige und unterschiedslose Ausweitung seiner finanziellen Leistungen. Weil die Verweigerung einer staatlichen Begünstigung schnell als Diskriminierung gilt, wird jede Wohltat und Förderung, die einmal einer Gruppe zugestanden wurde, irgendwann auch allen anderen gewährt, selbst wenn diese die Kriterien, die dazu führten, dass es überhaupt zu einer staatlichen Intervention kam, in keiner Weise mehr erfüllen.</p>
<p>So konnte es nicht ausbleiben, dass nach dem Verfassungsgerichtsurteil, wonach Schwulen die gleichen Erbrechte zustehen wie anderen Paaren, nun als Nächstes eine Angleichung der Steuergesetze in Rede steht. In Sonderheit das Privileg des Ehegattensplittings, das Verheirateten eine Wahl der Steuerklasse ermöglicht, soll zügig auf homosexuelle Paare ausgedehnt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte noch am Tag der Urteilsverkündung, dass jetzt &#8220;die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht&#8221; beendet werden müsse. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP kündigte eine entsprechende Initiative ihres Hauses an. Und für die CDU, die nie mehr abseits stehen möchte, wenn es darum geht, Fortschrittlichkeit unter Beweis zu stellen, verlangte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die steuerliche Förderung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.</p>
<p>Es gibt gute Gründe, warum schwulen Lebenspartnerschaften im Erbschaftsfall die gleichen Freibeträge zustehen wie Ehepaare – wer Menschen dazu verpflichtet, in guten wie in schlechten Tagen für einander einzustehen, muss ihnen auch die Rechte einräumen, die sich aus einer solchen Bindung ergeben, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Beim Steuerprivileg für Verheiratetet allerdings fördert der Staat gezielt eine Institution, an die ihm viel liegt, weil sie für seinen Fortbestand wenn schon nicht unerlässlich, dann doch ziemlich bedeutsam ist: Noch immer kommen die meisten Kinder aus einer Ehe, 70 Prozent der Geburten geht eine Heirat voraus. Diese Subvention ist also an eine Voraussetzung gebunden, die Schwule schlechterdings nicht erfüllen können, jedenfalls nicht unter den Bedingungen, unter denen normalerweise Kinder zur Welt kommen.</p>
<p>Ein Argument lautet nun, dass vom Ehegattensplitting auch viele heterosexuelle Paare profitieren würden, die nie Kinder in die Welt setzten und dies auch nicht vorhätten. Doch deren Zahl ist viel kleiner, als behauptet. Tatsächlich bleibt nur eine Minderheit von Ehen kinderlos: Von den verheirateten Frauen im Alter zwischen 35 und 49, also der Gruppe, die mutmaßlich ihren Kinderwunsch wenn möglich realisiert hat, haben nur 14 Prozent keinen Nachwuchs. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass man aus Prinzip keine Ungleichbehandlung bei staatlich gewährten Privilegien will,  aber dann muss auch für den Viertklässler das Seniorenticket gelten und für den Millionär der Wohnberechtigungssschein. Ob das die Streiter wider die Diskriminierung glücklicher macht?</p>
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		<title>Datenschutz</title>
		<link>http://unterlinken.de/2010/08/17/datenschutz/</link>
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		<pubDate>Tue, 17 Aug 2010 11:42:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

		<category><![CDATA[Diktatur]]></category>

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		<description><![CDATA[


Die Angst vor der Google-CIA 
Der Datenschutz ist einer der letzten großen Totempfähle der Linken. Wo immer jemand sich daran macht, Informationen über die Bürger zusammenzutragen, fürchtet sie sich vor Missbrauch und mahnt und warnt. Manchmal reicht es schon, dass den Strafverfolgungsbehörden bei der Fahndung nach Gewalttätern der Zugriff auf die Telefonverbindungen der Verdächtigen eingeräumt [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>
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<p><strong>Die Angst vor der Google-CIA </strong></p>
<p><span>Der Datenschutz ist einer der letzten großen Totempfähle der Linken. Wo immer jemand sich daran macht, Informationen über die Bürger zusammenzutragen, fürchtet sie sich vor Missbrauch und mahnt und warnt. Manchmal reicht es schon, dass den Strafverfolgungsbehörden bei der Fahndung nach Gewalttätern der Zugriff auf die Telefonverbindungen der Verdächtigen eingeräumt wird, damit die gesammelte Linke Kopf steht. </span></p>
<p><span>Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Schlimmes passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungslisten nicht nur einen Monat aufhebt, um dann ihre Abrechnungen zu verschicken, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, sechs Monate, aber irgendwie stellen diese fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit der Bürger da. Wahrscheinlich geht es darum, für den Tag gewappnet zu sein, wenn der demokratische Staat wieder in eine Diktatur umschlägt und wir alle erneut zu kleinen Sophie Scholls werden: Da möchte man den Häschern nicht schon jetzt freiwillig die Mittel in die Hand drücken, mit denen sie einen dann zu erledigen versuchen. </span></p>
<p><span>Ein Staat, der Informationen über seine Bürger sammelt, ist schlimm – noch schlimmer ist ein Unternehmen, das damit Geschäfte macht. „Google is watching you“ ist ein typischer Großkommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ überschrieben, von einer „Totalerfassung des öffentlichen Raums“ durch den amerikanischen Konzern ist die Rede, es wird der Vergleich zur CIA gezogen, von der nun jedes Kind weiß, dass sie nur das Böseste im Schilde führt. Nur was eigentlich? Auch bei der Aufregung um Googles „Street View“ bleibt völlig im Nebel, wo der Bürger Schaden leidet, wenn die Straße, in der er lebt, demnächst im Internet zu sehen ist. </span></p>
<p><span>Es soll Menschen geben, die nun fürchten, dass rumänische Diebesbanden sich bei Google ansehen, wo es sich zu lohnen einsteigt. Aber dass die Versammlung der Datenschützer das im Sinn hat, wenn sie vor der „Straßenschau“ aus Amerika warnt, scheint doch eher unwahrscheinlich. Solche Stereotypen führen auf der Linken normalerweise sofort zum Diskursverweis. Egal. Wie das so ist mit Ängsten: Gefühlszustände sind nicht begründungsbedürftig, es reicht, dass man sie hat.</span></p>
<div><span><br />
</span></div>
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		<title>Sozialstaat</title>
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		<pubDate>Thu, 12 Aug 2010 17:20:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Sozialstaat]]></category>

		<category><![CDATA[Unter Linken]]></category>

		<category><![CDATA[Almosen]]></category>

		<category><![CDATA[Gutscheine]]></category>

		<category><![CDATA[Hartz IV]]></category>

		<category><![CDATA[Sozialbürokratie]]></category>

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		<description><![CDATA[Wider die Stigmatisierung
Normalerweise haben die Sachwalter des Sozialen ein nahezu grenzenloses Vertrauen in das segensreiche Wirken des Staates. Für sie gibt es eigentlich kein Problem, das sich nicht mit der richtigen Betreuung und einem ordentlichen Sozialprogramm aus der Welt schaffen oder jedenfalls verkleinern ließe. So gesehen ist es einigermaßen verblüffend, dass nun ausgerechnet ein Argument [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #888888;"><strong>Wider die Stigmatisierung</strong></span></p>
<p>Normalerweise haben die Sachwalter des Sozialen ein nahezu grenzenloses Vertrauen in das segensreiche Wirken des Staates. Für sie gibt es eigentlich kein Problem, das sich nicht mit der richtigen Betreuung und einem ordentlichen Sozialprogramm aus der Welt schaffen oder jedenfalls verkleinern ließe. So gesehen ist es einigermaßen verblüffend, dass nun ausgerechnet ein Argument der Sozialpolitiker gegen die von der Bundesarbeitsministerin vorbereiteten Hartz-IV-Reform lautet, sie sei zu „bürokratisch“, man solle vielmehr eher auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen.</p>
<p>Ursula von der Leyen will für Kinder in Hartz-IV-Familien eine Reihe von staatlichen Leistungen nicht mehr als Geld, sondern als Gutscheine ausgeben. Sie folgt dabei dem durchaus einsichtigen Gedanken, dass ein Gutschein für eine Klavier- oder Schwimmstunde der einfachste Weg ist um sicherzustellen, dass diese Förderung auch tatsächlich dem Nachwuchs zugute kommen und nicht in der Haushaltskasse der Eltern verschwindet. Das Bundesverfassungsgericht, das die Überarbeitung der Hartz-IV-Sätze vor ein paar Monaten bei der Regierung in Auftrag gab, hat diesen Weg übrigens ausdrücklich gewiesen. Auch die Richter in Karlsruhe sind sehr wohl zu praktischer Lebensklugheit in der Lage.</p>
<p>Im Grunde sind sich alle einig, die etwas von der Sache verstehen, beziehungsweise einmal in dem Milieu unterwegs waren, für das sie ständig sprechen. Nur im Lager der Sozialpolitiker sieht man die Dinge offenbar ganz anders, und das parteiübergreifend. Die bayrische CSU-Sozialministerin Christine Harderthauer findet Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger “diskriminierend” und sieht in ihnen “ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose”, wie sie jetzt zu Protokoll gab. “Ein Gutscheinsystem birgt die Gefahr, dass es bürokratisch wird und stigmatisierend wirkt”, sagt Manuela Schwesig, in Mecklenburg für die SPD für das Soziale zuständig.</p>
<p>Für die deutsche Bischofskonferenz hat ihr Sprecher, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, schon vergangene Woche erklärt, dass er die Sätze grundsätzlich für viel zu niedrig halte und zudem “sehr skeptisch” sei, was die Pläne der Arbeitsministerin angingen, weil “damit die Verantwortung der Eltern nicht  wirklich ernst genommen wird&#8221;. Wie Zollitsch die Kinder aus Unterschichtshaushalten davor schützen will, dass die Eltern das für die Förderung der Jugend bestimmte Geld bildungsfernen Zwecken zuführen, bleibt sein Geheimnis, aber die Bischofskonferenz ist schon lange von dem Wunsch beseelt, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, und den vermutet sie mehrheitlich links.</p>
<p>Was die Sozialpolitiker in Wirklichkeit als stigmatisierend empfinden, ist der Hinweis darauf, dass Sozialtransfers kein normales Einkommen sind, sondern immer noch Leistungen, für die andere gerade stehen müssen. Konsequent sind deshalb schon seit langem Begriffe wie “Almosen” oder “Alimentation” aus dem Sozialdeutsch getilgt. In solchen Worten ist noch die Erinnerung wach, dass es sich bei einer Reihe staatlicher Transfers im Kern eben darum handelt: um wohltätige Gaben an Bedürftige, die zu keinem eigenständigen Leben in der Lage sind. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich so schlecht ist, hin und wieder darauf hinzuweisen, dass ein Leben auf Kosten anderer nicht die Normalität sein sollte.</p>
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		<title>Parteien</title>
		<link>http://unterlinken.de/2010/07/20/schwarz-grun/</link>
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		<pubDate>Tue, 20 Jul 2010 12:27:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

		<category><![CDATA[Grüne]]></category>

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		<category><![CDATA[Lagerwechsel]]></category>

		<category><![CDATA[Schwarz-Grün]]></category>

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		<description><![CDATA[Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt
Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #888888;"><strong>Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt</strong></span></p>
<p>Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute einen Rest schlechten Gewissens quält. Eine schwarz-grünes Zusammenrücken wäre die nachträgliche Absolution des Lagerwechsels, der Beweis, dass die Union doch im Kern gut ist und man mit seiner Wahlentscheidung nicht die eigenen Ideale verraten hat.</p>
<p>Auch die Kanzlerin hat aus ihrer Sympathie für das neue Koalitionsmodell nie ein Hehl gemacht, bei ihr stehen allerdings strategische Überlegungen im Vordergrund. In der Politik ist es wie im Schach: Wer mehr Optionen hat als sein Gegner, ist erst einmal im Vorteil. Wird sie gefragt, wie sie sich die Zukunft mit den Grünen denke, sagt Merkel, dass sie nicht genug Gemeinsamkeiten sehe. Man ist versucht zu ergänzen: noch. Auch die SPD hatte ein Bündnis mit der Linkspartei erst grundsätzlich ausgeschlossen, dann für den Westen, dann für den Bund.</p>
<p>Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr eben auch ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.</p>
<p>Bislang haben die Anhänger von Schwarz-Grün über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinwegsehen können. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.</p>
<p>Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.</p>
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		<title>Gleichstellung</title>
		<link>http://unterlinken.de/2010/07/12/opferdiskurs/</link>
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		<pubDate>Mon, 12 Jul 2010 19:44:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Geschlechterkampf]]></category>

		<category><![CDATA[Diskriminierung]]></category>

		<category><![CDATA[Frauen]]></category>

		<category><![CDATA[Geld]]></category>

		<category><![CDATA[Gleichstellungspolitik]]></category>

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		<description><![CDATA[Neues zur Geschlechterdebatte
Wer über Diskriminierung in Deutschland redet, landet irgendwann nahezu unweigerlich beim Thema Geld. Kaum eine Diskussion über Geschlechterfragen, in der nicht das Einkommensgefälle zwischen Männer und Frauen zur Sprache kommt: Dass Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit laut Statistik etwa 12 Prozent weniger verdienen als Männer, gilt gemeinhin als Beweis für die Ungerechtigkeit der patriarchalisch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #888888;"><strong>Neues zur Geschlechterdebatte</strong></span></p>
<p>Wer über Diskriminierung in Deutschland redet, landet irgendwann nahezu unweigerlich beim Thema Geld. Kaum eine Diskussion über Geschlechterfragen, in der nicht das Einkommensgefälle zwischen Männer und Frauen zur Sprache kommt: Dass Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit laut Statistik etwa 12 Prozent weniger verdienen als Männer, gilt gemeinhin als Beweis für die Ungerechtigkeit der patriarchalisch dominierten Gesellschaft und damit als Grund für alle möglichen Gleichstellungsprogramme.</p>
<p>Das Deutsche Institut der Wirtschaft hat vergangene Woche <a href="http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.358272.de">eine Studie vorgelegt, die  geeignet ist</a>, unseren Blick auf diesen Teil der Geschlechterdebatte zu ändern (und die deshalb von vielen Medien auch nicht weiter zur Kenntnis genommen wurde). Die Wissenschaftler kommen zu dem überraschenden Befund, dass Frauen mit weniger Gehalt zufrieden sind als ihre männlichen Kollegen, ja, dass sie diese Ungleichbezahlung sogar als gerecht empfinden. Bislang ging man selbstverständlich davon aus, dass es die Unternehmen sind, die ihre weiblichen Arbeitnehmer bei Gehaltsverhandlungen drücken, was im Umkehrschluss staatliches Eingreifen nötig macht. Nun scheint es so, als ob Frauen selber einen gehörigen Anteil daran haben, dass sie bei gleicher Tätigkeit weniger verdienen als Männer. Die Forscher selber sprechen von einem Rätsel.</p>
<p>Eine Möglichkeit ist, die Erklärung in einem geringeren Selbstwertgefühl von Frauen zu suchen: Weil sie sich von der Gesellschaft abgewertet sehen, glauben sie, dass ihnen auch im Beruf weniger zusteht.  Das wäre die systemkonforme Analyse, die Frauen vorzugsweise als Opfer beschreibt. Man kann sich aber auch fragen, ob sich in dem Gehaltsverzicht nicht eine realistische Sicht auf die eigene Leistungsbereitschaft ausdrückt, oder sagen wir lieber: den Willen zur Selbstauslieferung.</p>
<p>Frauen verfolgen neben der Arbeit häufig noch andere Interessen, ein Leben mit Kindern und Familie zum Beispiel, auch deshalb sind ihre Berufsbiographien zwangsläufig unregelmäßiger als die von Konkurrenten, die nur das eigene Fortkommen im Kopf haben. Es ist eine kluge und zudem lebensverlängernde Entscheidung, sich seinem Arbeitgeber nicht mit Haut und Haaren zu verschreiben; die selbstschädigenden Folgen männlicher Aufstiegssucht sind an nahezu jeder Medizinstatistik zu stressbedingten Erkrankungen ablesbar. Nur kann man dann anderseits eben nicht erwarten, dass man mit derselben Geschwindigkeit Karriere macht wie jemand, der dem Unternehmen rund um die Uhr zur Verfügung steht.</p>
<p>Es scheint so, als ob Frauen, die im Erwerbsleben stehen, dies als Tatsache des Lebens klaglos akzeptieren. Ein Problem haben damit all diejenigen, die einen Beruf daraus gemacht haben, Frauen zu fördern, die im Berufsleben stehen.</p>
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		<title>Grüne</title>
		<link>http://unterlinken.de/2010/07/06/grune-3/</link>
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		<pubDate>Tue, 06 Jul 2010 07:47:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Grüne]]></category>

		<category><![CDATA[Intelligenz]]></category>

		<category><![CDATA[Bundespräsident]]></category>

		<category><![CDATA[Illusionskultur]]></category>

		<category><![CDATA[Linkspartei]]></category>

		<category><![CDATA[Strategie]]></category>

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		<description><![CDATA[Mit Renate und Claudia im Fantasialand
Die Grünen kommen gar nicht darüber hinweg, dass die Linkspartei nicht ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den formidablen Herrn Gauck, unterstützen wollte. Noch Tage nach der Wahl von Christian Wulff zetern sie darüber, dass die Linke eine “historische Chance” verspielt habe; vor allem die beiden grünen Oberstrateginnen Renate [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #888888;"><strong>Mit Renate und Claudia im Fantasialand</strong></span></p>
<p>Die Grünen kommen gar nicht darüber hinweg, dass die Linkspartei nicht ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den formidablen Herrn Gauck, unterstützen wollte. Noch Tage nach der Wahl von Christian Wulff zetern sie darüber, dass die Linke eine “historische Chance” verspielt habe; vor allem die beiden grünen Oberstrateginnen Renate Künast und Claudia Roth ergehen sich in endlosen Anschuldigungen an die Adresse der Sozialisten. Es stelle sich die Frage, “ob die Linkspartei überhaupt politikfähig” sei, klagen sie mit Tremolo in der Stimme.</p>
<p>Das ist natürlich urkomisch, denn zunächst haben die Linken nicht mehr getan, als Joachim Gauck als das zu erkennen, was er ist: nämlich als den zweiten bürgerlichen Kandidaten. So ziemlich alles, was der ehemalige Bürgerrechtler während seiner Vorstellungsrunde in schöner Offenheit zur deutschen Innen- und Außenpolitik äußerte, würde ihn auch auf jedem Grünen-Parteitag sofort als Kriegstreiber und Sozialstaatsfeind disqualifizieren. Es war deshalb geradezu rührend mitanzusehen, wie der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst noch am Wahltag auf die aus seiner Sicht völlig unakzeptablen Positionen des anderen Bürgermannes hinwies – und für so wenig Pragmatismus nur Kopfschütteln erntete. Politikfähig zu sein, heißt für Leute wie Künast und Roth, sich die Ohren zu verstopfen und tapfer zu ignorieren, was einer zu sagen hat, wenn für einen taktischen Moment eben das Vorteile verspricht: Wenn man so will, besteht der Vorwurf an die Linke darin, diese Deformation professionelle noch nicht vollständig mitgemacht zu haben.</p>
<p>Die “historische Chance”, von der Künast und andere nun reden, bestand eh nur im grünen Fantasialand. Es ist kaum anzunehmen, dass die Abweichler bei FDP und Union auch dann für Gauck gestimmt hätten, wenn der von Anfang auf die geschlossene Unterstützung der Opposition hätte vertrauen können: Die Abweichlerei war ja nur deshalb relativ gefahrlos möglich, weil die Linke ihre eigene Kandidatin ins Rennen geschickt hatte. Als diese sich dann vor dem dritten Wahlgang zurückzog und damit zumindest theoretisch die Chance für die Wahl des rotgrünen Mannes eröffnete, erreichte Wulff mühelos die absolute Mehrheit, die ihm vorher versagt worden war. Man sieht: Auch im bürgerlichen Lager kann man rechnen und weiß, wie weit man es mit dem Widerstand gegen die Parteiführung treiben darf, ohne Dienstwagen, Büro und Diät zu riskieren.</p>
<p>Dabei kann man nicht einmal sagen, dass die Linke nicht lernfähig ist. Nichts beförderte einen in diesen Kreisen so schnell ins Aus wie ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus , den man als Verharmlosung und Relativierung auslegen kann. Dies wiederum wird seit vergangener Woche offenbar nicht mehr ganz so ernst gesehen. “Was würden Sie denn machen, gesetzt, Sie hätten die Wahl zwischen Hitler und Stalin”, fragte der Abgeordnete Dieter Dehm einen Reporter am Rande der Bundesversammlung zurück, als der ihn auf seine Unwilligkeit ansprach, für Gauck zu stimmen. Dass Dehm nichts Gutes mit dem Namen Hitler verbindet, erklärt sich von selbst – dass er sich in diesem Zusammenhang aber auch von dem Genossen Stalin distanzierte, ist erstaunlich und “natürlich zu begrüßen”, wie Martin Otto noch einmal am Wochenende in der “Frankfurter Allgemeinen” festhielt: “Sollte Dehm, der sich früher mit Peter Gauweiler recht gut verstand, Ernst Nolte gelesen haben?”</p>
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		<title>Kritik</title>
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		<pubDate>Mon, 05 Jul 2010 15:56:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Journalismus]]></category>

		<category><![CDATA[Unter Linken]]></category>

		<category><![CDATA[Insektenforschung]]></category>

		<category><![CDATA[Jünger]]></category>

		<category><![CDATA[Mohler]]></category>

		<category><![CDATA[SZ]]></category>

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		<description><![CDATA[In Stahlgewittern
Darf man sich freuen, wenn man mit Ernst Jünger verglichen wird? Wahrscheinlich eine Temperamentfrage, die meisten Journalisten würden vermutlich einen Herzinfarkt bekommen. In jedem Fall scheut sich der Kollege Marc Felix Serrao von der &#8220;Süddeutschen&#8221; nicht, den &#8220;Spiegel&#8221; dafür zu loben, dass der sich nicht so eindeutig links verorten lasse. In einem längeren Artikel [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #888888;"><strong>In Stahlgewittern</strong></span></p>
<p>Darf man sich freuen, wenn man mit Ernst Jünger verglichen wird? Wahrscheinlich eine Temperamentfrage, die meisten Journalisten würden vermutlich einen Herzinfarkt bekommen. In jedem Fall scheut sich der Kollege Marc Felix Serrao von der &#8220;Süddeutschen&#8221; nicht, den &#8220;Spiegel&#8221; dafür zu loben, dass der sich nicht so eindeutig links verorten lasse. In einem längeren Artikel über den neuen &#8220;Focus&#8221;-Chef Wolfram Weimer und dessen Vorhaben, den Raum zu besetzen, den der &#8220;Spiegel&#8221; nach Weimers Beobachtung rechts der Mitte freigemacht hat, schreibt Serrao: &#8220;Wenn er sich da nicht täuscht (…) Man denke nur an das berühmte Cover mit dem Insektenaufspießer Ernst Jünger (04/1950: &#8220;Dreißigtausend Käfer&#8221;), an das freundliche Porträt im Heft, das selbst Jüngers Sekretär Armin Mohler, einen gescheiterten SS-Freiwilligen und späteren Liberalenhasser, nur gleichgültig erwähnte. Oder, aktuell, an die eleganten Artikel des Bekenntniskonservativen Jan Fleischhauer (&#8221;Unter Linken&#8221;).&#8221; Zweifellos die netteste Behandlung, die ich bislang in der &#8220;SZ&#8221; erfahren habe.</p>
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		</item>
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		<title>Luxuslinke</title>
		<link>http://unterlinken.de/2010/06/28/luxuslinke/</link>
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		<pubDate>Mon, 28 Jun 2010 08:51:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
		<category><![CDATA[Linke]]></category>

		<category><![CDATA[Sozialstaat]]></category>

		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>

		<category><![CDATA[Globalisierung]]></category>

		<category><![CDATA[Luxuslinke]]></category>

		<category><![CDATA[Soros]]></category>

		<category><![CDATA[Wichtigtuer]]></category>

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		<description><![CDATA[

Spekulieren mit Soros
Warum sind so viele reiche Menschen links? Die kürzeste Antwort lautet: Weil sie es sich leisten können.
Wer sich für linke Politik begeistert, muss ein entspanntes Verhältnis zum Geld haben, denn es wird in jedem Fall teuer, das lehrt die Erfahrung. Nach meiner Beobachtung sind es vor allem zwei Gruppen, die keinen Grund haben, [...]]]></description>
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<h4><span style="color: #888888;">Spekulieren mit Soros</span></h4>
<p>Warum sind so viele reiche Menschen links? Die kürzeste Antwort lautet: Weil sie es sich leisten können.</p>
<p>Wer sich für linke Politik begeistert, muss ein entspanntes Verhältnis zum Geld haben, denn es wird in jedem Fall teuer, das lehrt die Erfahrung. Nach meiner Beobachtung sind es vor allem zwei Gruppen, die keinen Grund haben, sich vor linken Fortschrittsprojekten zu fürchten: Diejenigen, die immer schon vom Geld anderer Leute lebten und damit gut gefahren sind, und die Glücklichen, die ihr Vermögen schon gemacht haben (und in Sicherheit wissen).</p></div>
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<p>Ein besonders schönes Beispiel für diese Art des Luxuslinken ist der Milliardär George Soros, der mit Währungsspekulationen zu beeindruckendem Reichtum gelangte und nun mit schöner Regelmäßigkeit Deutschland heimsucht, wo man ihn nicht nur für einen Kenner der Finanzmärkte, sondern auch für einen großen Denker hält. Keine Frage, Soros versteht etwas von Spekulationsgeschäften, wofür schon die Tatsache spricht, dass er seine berühmten Quantum Funds der amerikanischen Finanzaufsicht entzog und in Offshore-Paradiesen wie den Jungferninseln und den Niederländischen Antillen ansiedelte.</p>
<p>Weil ihm offenbar das Spekulieren irgendwann zu langweilig wurde, entschloss er sich, Bücher zu schreiben, die zwar keinen neuen Gedanken enthalten, diesen aber so kritisch unters Volk bringen, dass er seitdem ein gern gesehener Gast auf allen Foren ist, wo man sich seine Vorbehalte gegen den Kapitalismus von einem Nutznießer desselben bestätigen lässt. Dass Soros in den <span class="caps">USA</span>, wo er lebt, lange nicht den Ruf genießt, den er bei uns hat, kümmert hier keinen. Man kennt das Phänomen aus der Musik- oder Filmbranche: Auch David Hasselhoff hat es in den Staaten nie zu einer Popularität gebracht wie in Deutschland, deshalb tourt er, solange es seine Leber erlaubt, ja auch so fleißig durch die hiesige Fangemeinde.</p>
<p>Soros war gerade wieder in Berlin zu Besuch, diesmal um die Deutschen den Sparkurs auszureden. Er wurde auf Abendessen herumgereicht, wo er sich dann über die wirtschaftliche Unvernunft der Bundesregierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen verbreitete. In der “Zeit” durfte er ein langes Interview geben und an der Humboldt-Uni eine Rede halten. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann lassen sich die Auftritte auf zwei Botschaften bringen: Die Unternehmen sollen endlich die Löhne erhöhen, damit die Leute mehr Geld zum Ausgeben haben, und der Staat soll mit Schulden weiter die Banken stützen und die Wirtschaft ankurbeln – also ziemlich exakt die Art von Politik, die eine Reihe europäischer Staaten gerade tief in die Krise geführt hat.</p>
<p>Schwer zu sagen, was Soros sich dabei denkt, vielleicht hat er gerade wieder eine Wette gegen den Euro laufen. Am Ende weiß man nicht, worüber man mehr staunen soll: dass jetzt auch Hedgefonds-Manager wie Ver.di-Vertreter reden oder den heiligen Ernst, mit dem das Publikum an seinen Lippen hängt (Humboldt-Uni erste Reihe, bedächtig nickend: Joschka Fischer). Für den Gleichklang mit dem Sozialstaatsflügel gibt es wenigstens eine Erklärung: Auch der Spekulant kann ohne fremdes Geld nicht leben.</p></div>
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		<title>Zeitgeschichte</title>
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		<pubDate>Sun, 20 Jun 2010 12:22:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
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		<description><![CDATA[Missbrauch von links
Es ist in Vergessenheit geraten, aber gerade die Achtundsechziger und ihre Nachfolger waren von einer seltsamen Obsession ergriffen, was die kindliche Sexualität angeht. Das Thema stand sogar ganz oben auf dem Projektplan der jungen Revolutionäre, kein linkes Theoriebuch der Zeit,  das nicht die Sexualität, und hier vor allem die der Kinder, in den [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #888888;"><strong>Missbrauch von links</strong></span></p>
<p>Es ist in Vergessenheit geraten, aber gerade die Achtundsechziger und ihre Nachfolger waren von einer seltsamen Obsession ergriffen, was die kindliche Sexualität angeht. Das Thema stand sogar ganz oben auf dem Projektplan der jungen Revolutionäre, kein linkes Theoriebuch der Zeit,  das nicht die Sexualität, und hier vor allem die der Kinder, in den Blick nahm.</p>
<p>Alles, was von den Neuerern als falsch und schädlich empfunden wurde, hatte nach ihrer Meinung seinen Ursprung in der Triebkontrolle: die Aggression des Menschen, seine Gier und sein Besitzstreben, seine Autoritätshörigkeit. Nur wer sich der sexuellen Repression entzog, konnte ein wahrhaft freier Mensch sein. Was lag also näher, als bei der Befreiung möglichst früh anzusetzen? Wenn die Schamgrenzen erst einmal etabliert sind, ist alles, was dann folgt, Herumdoktern am Symptom. Viel besser ist es, Scham gar nicht erst entstehen zu lassen, deshalb beginnt mit 1967 auch ein Programm zur schrittweisen Absenkung der Tabuschranken, an dessen Ende sogar der Geschlechtsverkehr mit Kindern als fortschrittlich gilt.</p>
<p>Das Kapitel taucht in den Feierstunden der Bewegung , in denen sonst noch jede provokative Tat als gesellschaftsverändernd gefeiert wird, nie auf; die Veteranen scheinen in diesem Punkt von einem akuten Gedächtnisverlust befallen. Dabei wäre eine Aufarbeitung auch dieser Umwälzung der Verhältnisse durchaus lohnend, jedenfalls, wenn man die Missbrauchsdebatte, die im Januar am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin ihren Anfang nahm, ernsthaft führen will. Schon die Vorfälle an der hessischen Odenwaldschule haben gezeigt, dass es eine Verbindung zwischen Reformanspruch und Enthemmung gibt.</p>
<p>Wer in diesem Punkt zeitgeschichtliche Nachhilfe wünscht, dem sei der neue SPIEGEL zur Lektüre empfohlen: &#8220;Kuck mal, meine Vagina&#8221; heißt der Bericht über die Erziehungsexperimente im Kinderladen und elterlichen Schlafzimmer, die dabei helfen sollten, &#8220;den neuen Menschen zu schaffen&#8221;, wie  im &#8220;Handbuch für positive Kinderindoktrination&#8221; von 1971 noch so verheißungsvoll stand. &#8220;Hinter solchen Vorwürfen stecken auch Versuche, eine gesellschaftliche Fortschrittsentwicklung zu denunzieren&#8221;, erklärte der Sexualwissenschaftler Gunter Schmidt vor kurzem in der &#8220;Frankfurter Rundschau&#8221;, als im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule erstmals Fragen nach der Mitverantwortung der Achtundsechziger aufkamen: &#8220;Im Großen und Ganzen haben die sozialen Veränderungen, die man mit der Chiffre 1968 zusammenfasst, eher zu einer Prophylaxe des Missbrauchs geführt.&#8221;</p>
<p>Es wird interessant sein zu sehen, ob sich diese Deutung so halten wird.</p>
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		<title>Bundespräsident</title>
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		<pubDate>Sat, 05 Jun 2010 16:04:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>JF</dc:creator>
		
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		<description><![CDATA[&#8220;Danke für die Info und herzliche Grüße&#8221;
Wenn konservativ zu sein bedeutet, den gesellschaftlichen Wert von Institutionen zu kennen, dann war es für Konservative keine gute Woche. Erst verließ der Bundespräsident fluchtartig sein Amt (die Gründe hierfür sind allerdings komplizierter als allgemein angenommen), dann einigte sich die Koalitionsspitze binnen vier Tagen auf Christian Wulff als  Nachfolger.
Keine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #888888;"><strong>&#8220;Danke für die Info und herzliche Grüße&#8221;</strong></span></p>
<p>Wenn konservativ zu sein bedeutet, den gesellschaftlichen Wert von Institutionen zu kennen, dann war es für Konservative keine gute Woche. Erst verließ der Bundespräsident fluchtartig sein Amt (die Gründe hierfür sind allerdings komplizierter als allgemein angenommen), dann einigte sich die Koalitionsspitze binnen vier Tagen auf Christian Wulff als  Nachfolger.</p>
<p>Keine Frage, es gibt gute Gründe für eine Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten: Er hat ein sympathisches Lächeln, er kann sehr schön zu einem Mikrofon schreiten, was gerade in dem Amt, das er nun anstrebt, von Vorteil ist; seine Frau präsentiert sich, nach allem was man weiß, gerne in Gesellschaft, und der Mann aus Hannover ist im Gegensatz zu Leuten wie Roland Koch noch nie durch rüde Auftritte aufgefallen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Zeit drängte: Die Kanzlerin wollte schnell einen Nachfolger für den verschwundenen Horst Köhler benennen, um einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in ihre Repräsentaten zu begegnen.</p>
<p>Das Problem ist nur: Es hätte einen Kandidaten gegeben, dessen Nominierung gezeigt hätte, dass die Partei der Einheit mehr von dem Lebensweg eines Mannes beeindruckt ist, der auch unter den widrigsten Bedingungen für die Demokratie gekämpft hat, als von jemandem, der schon als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. Dieser Kandidat wäre auch zu haben gewesen, sogar mit der SPD.</p>
<p>Am Mittwoch vergangener Woche schrieb der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an die Bundeskanzlerin eine SMS, in der er ihr seine Unterstützung für den Bürgerrechtler anbot: &#8220;Für den Fall, dass die Meinungsbildung über einen Personalvorschlag innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen sein sollte, möchte ich Ihnen einen Namen nennen, bei dem eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen bestünde: Joachim Gauck.&#8221;</p>
<p>Die Anwort Merkels lautete: &#8220;Danke für die Info und herzliche Grüße AM&#8221;.</p>
<p>Jetzt geht Rot-Grün mit dem Kandidaten in die Wahl, der nicht nur nach Meinung vieler FDP- und Unionsanhänger genau der richtige Mann für das bürgerliche Lager wäre. Die Bundeskanzlerin selber hat ihm ein Charakterzeugnis ausgestellt, das ihn als den perfekten Kandidaten erscheinen lässt. Vor wenigen Wochen erst hat sie eine Laudatio auf ihn gehalten, zum 70. Geburtstag. Gauck sei „Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker“, hat sie ihn gerühmt, &#8220;ein Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land“, &#8220;ein herausragender Redner“, „ein richtiger Demokratielehrer“.</p>
<p>Man kann Angela Merkel noch nicht einmal den Vorwurf machen, sie habe die Interessen der Partei vor die des Landes gestellt. Sie hat allein ihre eigenen Interessen im Blick gehabt, und die sind, im Schloss Bellevue jemanden zu installieren, der nicht weiter auffällt, jedenfalls ihr nicht in die Quere kommt. Wenn Sie eines hasst, dann sind es Leute, die in ihre Richtung Noten verteilen. Deshalb Wulff, der in seinem Leben schon so viele Positionen vertreten hat, dass man nicht genau sagen kann, wo er eigentlich steht. Jetzt muss sich zeigen, ob die Bürger sich gefallen lassen wollen, dass der Schwiegersohn aus Niedersachsen und nicht der Freiheitskämpfer aus Mecklenburg auf den Posten des Staatsoberhaupts gehievt wird.</p>
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