Gleichstellung

Filed under: Geschlechterkampf — Schlagwörter: , , , — JF @ 21:44

Neues zur Geschlechterdebatte

Wer über Diskriminierung in Deutschland redet, landet irgendwann nahezu unweigerlich beim Thema Geld. Kaum eine Diskussion über Geschlechterfragen, in der nicht das Einkommensgefälle zwischen Männer und Frauen zur Sprache kommt: Dass Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit laut Statistik etwa 12 Prozent weniger verdienen als Männer, gilt gemeinhin als Beweis für die Ungerechtigkeit der patriarchalisch dominierten Gesellschaft und damit als Grund für alle möglichen Gleichstellungsprogramme.

Das Deutsche Institut der Wirtschaft hat vergangene Woche eine Studie vorgelegt, die  geeignet ist, unseren Blick auf diesen Teil der Geschlechterdebatte zu ändern (und die deshalb von vielen Medien auch nicht weiter zur Kenntnis genommen wurde). Die Wissenschaftler kommen zu dem überraschenden Befund, dass Frauen mit weniger Gehalt zufrieden sind als ihre männlichen Kollegen, ja, dass sie diese Ungleichbezahlung sogar als gerecht empfinden. Bislang ging man selbstverständlich davon aus, dass es die Unternehmen sind, die ihre weiblichen Arbeitnehmer bei Gehaltsverhandlungen drücken, was im Umkehrschluss staatliches Eingreifen nötig macht. Nun scheint es so, als ob Frauen selber einen gehörigen Anteil daran haben, dass sie bei gleicher Tätigkeit weniger verdienen als Männer. Die Forscher selber sprechen von einem Rätsel.

Eine Möglichkeit ist, die Erklärung in einem geringeren Selbstwertgefühl von Frauen zu suchen: Weil sie sich von der Gesellschaft abgewertet sehen, glauben sie, dass ihnen auch im Beruf weniger zusteht.  Das wäre die systemkonforme Analyse, die Frauen vorzugsweise als Opfer beschreibt. Man kann sich aber auch fragen, ob sich in dem Gehaltsverzicht nicht eine realistische Sicht auf die eigene Leistungsbereitschaft ausdrückt, oder sagen wir lieber: den Willen zur Selbstauslieferung.

Frauen verfolgen neben der Arbeit häufig noch andere Interessen, ein Leben mit Kindern und Familie zum Beispiel, auch deshalb sind ihre Berufsbiographien zwangsläufig unregelmäßiger als die von Konkurrenten, die nur das eigene Fortkommen im Kopf haben. Es ist eine kluge und zudem lebensverlängernde Entscheidung, sich seinem Arbeitgeber nicht mit Haut und Haaren zu verschreiben; die selbstschädigenden Folgen männlicher Aufstiegssucht sind an nahezu jeder Medizinstatistik zu stressbedingten Erkrankungen ablesbar. Nur kann man dann anderseits eben nicht erwarten, dass man mit derselben Geschwindigkeit Karriere macht wie jemand, der dem Unternehmen rund um die Uhr zur Verfügung steht.

Es scheint so, als ob Frauen, die im Erwerbsleben stehen, dies als Tatsache des Lebens klaglos akzeptieren. Ein Problem haben damit all diejenigen, die einen Beruf daraus gemacht haben, Frauen zu fördern, die im Berufsleben stehen.

Grüne

Filed under: Grüne,Intelligenz — Schlagwörter: , , , — JF @ 09:47

Mit Renate und Claudia im Fantasialand

Die Grünen kommen gar nicht darüber hinweg, dass die Linkspartei nicht ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den formidablen Herrn Gauck, unterstützen wollte. Noch Tage nach der Wahl von Christian Wulff zetern sie darüber, dass die Linke eine “historische Chance” verspielt habe; vor allem die beiden grünen Oberstrateginnen Renate Künast und Claudia Roth ergehen sich in endlosen Anschuldigungen an die Adresse der Sozialisten. Es stelle sich die Frage, “ob die Linkspartei überhaupt politikfähig” sei, klagen sie mit Tremolo in der Stimme.

Das ist natürlich urkomisch, denn zunächst haben die Linken nicht mehr getan, als Joachim Gauck als das zu erkennen, was er ist: nämlich als den zweiten bürgerlichen Kandidaten. So ziemlich alles, was der ehemalige Bürgerrechtler während seiner Vorstellungsrunde in schöner Offenheit zur deutschen Innen- und Außenpolitik äußerte, würde ihn auch auf jedem Grünen-Parteitag sofort als Kriegstreiber und Sozialstaatsfeind disqualifizieren. Es war deshalb geradezu rührend mitanzusehen, wie der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst noch am Wahltag auf die aus seiner Sicht völlig unakzeptablen Positionen des anderen Bürgermannes hinwies – und für so wenig Pragmatismus nur Kopfschütteln erntete. Politikfähig zu sein, heißt für Leute wie Künast und Roth, sich die Ohren zu verstopfen und tapfer zu ignorieren, was einer zu sagen hat, wenn für einen taktischen Moment eben das Vorteile verspricht: Wenn man so will, besteht der Vorwurf an die Linke darin, diese Deformation professionelle noch nicht vollständig mitgemacht zu haben.

Die “historische Chance”, von der Künast und andere nun reden, bestand eh nur im grünen Fantasialand. Es ist kaum anzunehmen, dass die Abweichler bei FDP und Union auch dann für Gauck gestimmt hätten, wenn der von Anfang auf die geschlossene Unterstützung der Opposition hätte vertrauen können: Die Abweichlerei war ja nur deshalb relativ gefahrlos möglich, weil die Linke ihre eigene Kandidatin ins Rennen geschickt hatte. Als diese sich dann vor dem dritten Wahlgang zurückzog und damit zumindest theoretisch die Chance für die Wahl des rotgrünen Mannes eröffnete, erreichte Wulff mühelos die absolute Mehrheit, die ihm vorher versagt worden war. Man sieht: Auch im bürgerlichen Lager kann man rechnen und weiß, wie weit man es mit dem Widerstand gegen die Parteiführung treiben darf, ohne Dienstwagen, Büro und Diät zu riskieren.

Dabei kann man nicht einmal sagen, dass die Linke nicht lernfähig ist. Nichts beförderte einen in diesen Kreisen so schnell ins Aus wie ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus , den man als Verharmlosung und Relativierung auslegen kann. Dies wiederum wird seit vergangener Woche offenbar nicht mehr ganz so ernst gesehen. “Was würden Sie denn machen, gesetzt, Sie hätten die Wahl zwischen Hitler und Stalin”, fragte der Abgeordnete Dieter Dehm einen Reporter am Rande der Bundesversammlung zurück, als der ihn auf seine Unwilligkeit ansprach, für Gauck zu stimmen. Dass Dehm nichts Gutes mit dem Namen Hitler verbindet, erklärt sich von selbst – dass er sich in diesem Zusammenhang aber auch von dem Genossen Stalin distanzierte, ist erstaunlich und “natürlich zu begrüßen”, wie Martin Otto noch einmal am Wochenende in der “Frankfurter Allgemeinen” festhielt: “Sollte Dehm, der sich früher mit Peter Gauweiler recht gut verstand, Ernst Nolte gelesen haben?”

Kritik

Filed under: Journalismus,Unter Linken — Schlagwörter: , , , — JF @ 17:56

In Stahlgewittern

Darf man sich freuen, wenn man mit Ernst Jünger verglichen wird? Wahrscheinlich eine Temperamentfrage, die meisten Journalisten würden vermutlich einen Herzinfarkt bekommen. In jedem Fall scheut sich der Kollege Marc Felix Serrao von der “Süddeutschen” nicht, den “Spiegel” dafür zu loben, dass der sich nicht so eindeutig links verorten lasse. In einem längeren Artikel über den neuen “Focus”-Chef Wolfram Weimer und dessen Vorhaben, den Raum zu besetzen, den der “Spiegel” nach Weimers Beobachtung rechts der Mitte freigemacht hat, schreibt Serrao: “Wenn er sich da nicht täuscht (…) Man denke nur an das berühmte Cover mit dem Insektenaufspießer Ernst Jünger (04/1950: “Dreißigtausend Käfer”), an das freundliche Porträt im Heft, das selbst Jüngers Sekretär Armin Mohler, einen gescheiterten SS-Freiwilligen und späteren Liberalenhasser, nur gleichgültig erwähnte. Oder, aktuell, an die eleganten Artikel des Bekenntniskonservativen Jan Fleischhauer (“Unter Linken”).” Zweifellos die netteste Behandlung, die ich bislang in der “SZ” erfahren habe.

Luxuslinke

Filed under: Linke,Sozialstaat,Wirtschaft — Schlagwörter: , , , — JF @ 10:51

Spekulieren mit Soros

Warum sind so viele reiche Menschen links? Die kürzeste Antwort lautet: Weil sie es sich leisten können.

Wer sich für linke Politik begeistert, muss ein entspanntes Verhältnis zum Geld haben, denn es wird in jedem Fall teuer, das lehrt die Erfahrung. Nach meiner Beobachtung sind es vor allem zwei Gruppen, die keinen Grund haben, sich vor linken Fortschrittsprojekten zu fürchten: Diejenigen, die immer schon vom Geld anderer Leute lebten und damit gut gefahren sind, und die Glücklichen, die ihr Vermögen schon gemacht haben (und in Sicherheit wissen).

Ein besonders schönes Beispiel für diese Art des Luxuslinken ist der Milliardär George Soros, der mit Währungsspekulationen zu beeindruckendem Reichtum gelangte und nun mit schöner Regelmäßigkeit Deutschland heimsucht, wo man ihn nicht nur für einen Kenner der Finanzmärkte, sondern auch für einen großen Denker hält. Keine Frage, Soros versteht etwas von Spekulationsgeschäften, wofür schon die Tatsache spricht, dass er seine berühmten Quantum Funds der amerikanischen Finanzaufsicht entzog und in Offshore-Paradiesen wie den Jungferninseln und den Niederländischen Antillen ansiedelte.

Weil ihm offenbar das Spekulieren irgendwann zu langweilig wurde, entschloss er sich, Bücher zu schreiben, die zwar keinen neuen Gedanken enthalten, diesen aber so kritisch unters Volk bringen, dass er seitdem ein gern gesehener Gast auf allen Foren ist, wo man sich seine Vorbehalte gegen den Kapitalismus von einem Nutznießer desselben bestätigen lässt. Dass Soros in den USA, wo er lebt, lange nicht den Ruf genießt, den er bei uns hat, kümmert hier keinen. Man kennt das Phänomen aus der Musik- oder Filmbranche: Auch David Hasselhoff hat es in den Staaten nie zu einer Popularität gebracht wie in Deutschland, deshalb tourt er, solange es seine Leber erlaubt, ja auch so fleißig durch die hiesige Fangemeinde.

Soros war gerade wieder in Berlin zu Besuch, diesmal um die Deutschen den Sparkurs auszureden. Er wurde auf Abendessen herumgereicht, wo er sich dann über die wirtschaftliche Unvernunft der Bundesregierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen verbreitete. In der “Zeit” durfte er ein langes Interview geben und an der Humboldt-Uni eine Rede halten. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann lassen sich die Auftritte auf zwei Botschaften bringen: Die Unternehmen sollen endlich die Löhne erhöhen, damit die Leute mehr Geld zum Ausgeben haben, und der Staat soll mit Schulden weiter die Banken stützen und die Wirtschaft ankurbeln – also ziemlich exakt die Art von Politik, die eine Reihe europäischer Staaten gerade tief in die Krise geführt hat.

Schwer zu sagen, was Soros sich dabei denkt, vielleicht hat er gerade wieder eine Wette gegen den Euro laufen. Am Ende weiß man nicht, worüber man mehr staunen soll: dass jetzt auch Hedgefonds-Manager wie Ver.di-Vertreter reden oder den heiligen Ernst, mit dem das Publikum an seinen Lippen hängt (Humboldt-Uni erste Reihe, bedächtig nickend: Joschka Fischer). Für den Gleichklang mit dem Sozialstaatsflügel gibt es wenigstens eine Erklärung: Auch der Spekulant kann ohne fremdes Geld nicht leben.

Zeitgeschichte

Filed under: Allgemein,Kultur,Lebenswelten,Linke — Schlagwörter: , , , , , — JF @ 14:22

Missbrauch von links

Es ist in Vergessenheit geraten, aber gerade die Achtundsechziger und ihre Nachfolger waren von einer seltsamen Obsession ergriffen, was die kindliche Sexualität angeht. Das Thema stand sogar ganz oben auf dem Projektplan der jungen Revolutionäre, kein linkes Theoriebuch der Zeit,  das nicht die Sexualität, und hier vor allem die der Kinder, in den Blick nahm.

Alles, was von den Neuerern als falsch und schädlich empfunden wurde, hatte nach ihrer Meinung seinen Ursprung in der Triebkontrolle: die Aggression des Menschen, seine Gier und sein Besitzstreben, seine Autoritätshörigkeit. Nur wer sich der sexuellen Repression entzog, konnte ein wahrhaft freier Mensch sein. Was lag also näher, als bei der Befreiung möglichst früh anzusetzen? Wenn die Schamgrenzen erst einmal etabliert sind, ist alles, was dann folgt, Herumdoktern am Symptom. Viel besser ist es, Scham gar nicht erst entstehen zu lassen, deshalb beginnt mit 1967 auch ein Programm zur schrittweisen Absenkung der Tabuschranken, an dessen Ende sogar der Geschlechtsverkehr mit Kindern als fortschrittlich gilt.

Das Kapitel taucht in den Feierstunden der Bewegung , in denen sonst noch jede provokative Tat als gesellschaftsverändernd gefeiert wird, nie auf; die Veteranen scheinen in diesem Punkt von einem akuten Gedächtnisverlust befallen. Dabei wäre eine Aufarbeitung auch dieser Umwälzung der Verhältnisse durchaus lohnend, jedenfalls, wenn man die Missbrauchsdebatte, die im Januar am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin ihren Anfang nahm, ernsthaft führen will. Schon die Vorfälle an der hessischen Odenwaldschule haben gezeigt, dass es eine Verbindung zwischen Reformanspruch und Enthemmung gibt.

Wer in diesem Punkt zeitgeschichtliche Nachhilfe wünscht, dem sei der neue SPIEGEL zur Lektüre empfohlen: “Kuck mal, meine Vagina” heißt der Bericht über die Erziehungsexperimente im Kinderladen und elterlichen Schlafzimmer, die dabei helfen sollten, “den neuen Menschen zu schaffen”, wie  im “Handbuch für positive Kinderindoktrination” von 1971 noch so verheißungsvoll stand. “Hinter solchen Vorwürfen stecken auch Versuche, eine gesellschaftliche Fortschrittsentwicklung zu denunzieren”, erklärte der Sexualwissenschaftler Gunter Schmidt vor kurzem in der “Frankfurter Rundschau”, als im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule erstmals Fragen nach der Mitverantwortung der Achtundsechziger aufkamen: “Im Großen und Ganzen haben die sozialen Veränderungen, die man mit der Chiffre 1968 zusammenfasst, eher zu einer Prophylaxe des Missbrauchs geführt.”

Es wird interessant sein zu sehen, ob sich diese Deutung so halten wird.

Bundespräsident

Filed under: Kanzler,Konservative,Parteien,Union — Schlagwörter: , , , , — JF @ 18:04

“Danke für die Info und herzliche Grüße”

Wenn konservativ zu sein bedeutet, den gesellschaftlichen Wert von Institutionen zu kennen, dann war es für Konservative keine gute Woche. Erst verließ der Bundespräsident fluchtartig sein Amt (die Gründe hierfür sind allerdings komplizierter als allgemein angenommen), dann einigte sich die Koalitionsspitze binnen vier Tagen auf Christian Wulff als  Nachfolger.

Keine Frage, es gibt gute Gründe für eine Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten: Er hat ein sympathisches Lächeln, er kann sehr schön zu einem Mikrofon schreiten, was gerade in dem Amt, das er nun anstrebt, von Vorteil ist; seine Frau präsentiert sich, nach allem was man weiß, gerne in Gesellschaft, und der Mann aus Hannover ist im Gegensatz zu Leuten wie Roland Koch noch nie durch rüde Auftritte aufgefallen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Zeit drängte: Die Kanzlerin wollte schnell einen Nachfolger für den verschwundenen Horst Köhler benennen, um einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in ihre Repräsentaten zu begegnen.

Das Problem ist nur: Es hätte einen Kandidaten gegeben, dessen Nominierung gezeigt hätte, dass die Partei der Einheit mehr von dem Lebensweg eines Mannes beeindruckt ist, der auch unter den widrigsten Bedingungen für die Demokratie gekämpft hat, als von jemandem, der schon als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. Dieser Kandidat wäre auch zu haben gewesen, sogar mit der SPD.

Am Mittwoch vergangener Woche schrieb der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an die Bundeskanzlerin eine SMS, in der er ihr seine Unterstützung für den Bürgerrechtler anbot: “Für den Fall, dass die Meinungsbildung über einen Personalvorschlag innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen sein sollte, möchte ich Ihnen einen Namen nennen, bei dem eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen bestünde: Joachim Gauck.”

Die Anwort Merkels lautete: “Danke für die Info und herzliche Grüße AM”.

Jetzt geht Rot-Grün mit dem Kandidaten in die Wahl, der nicht nur nach Meinung vieler FDP- und Unionsanhänger genau der richtige Mann für das bürgerliche Lager wäre. Die Bundeskanzlerin selber hat ihm ein Charakterzeugnis ausgestellt, das ihn als den perfekten Kandidaten erscheinen lässt. Vor wenigen Wochen erst hat sie eine Laudatio auf ihn gehalten, zum 70. Geburtstag. Gauck sei „Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker“, hat sie ihn gerühmt, “ein Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land“, “ein herausragender Redner“, „ein richtiger Demokratielehrer“.

Man kann Angela Merkel noch nicht einmal den Vorwurf machen, sie habe die Interessen der Partei vor die des Landes gestellt. Sie hat allein ihre eigenen Interessen im Blick gehabt, und die sind, im Schloss Bellevue jemanden zu installieren, der nicht weiter auffällt, jedenfalls ihr nicht in die Quere kommt. Wenn Sie eines hasst, dann sind es Leute, die in ihre Richtung Noten verteilen. Deshalb Wulff, der in seinem Leben schon so viele Positionen vertreten hat, dass man nicht genau sagen kann, wo er eigentlich steht. Jetzt muss sich zeigen, ob die Bürger sich gefallen lassen wollen, dass der Schwiegersohn aus Niedersachsen und nicht der Freiheitskämpfer aus Mecklenburg auf den Posten des Staatsoberhaupts gehievt wird.

CDU

Merkels freundliche Bionadepolitik

Großes Auftatmen in den Kommentarspalten über den Abgang des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Erste gute Nachricht aus Sicht der linken Meinungshüter: Koch ist weg. Zweite gute Nachricht: Koch ist weg. Drittens: Die Konservativen in der CDU sind nun heimatlos.

Der gängigsten Deutung des Rücktritts zufolge hat Koch die Zeitläufe nicht verstanden und ist deshalb gescheitert. Der Mann aus Wiesbaden ist danach der typische Vertreter einer Generation der Trotzigen, die ihr politisches Leben im Kampf gegen die Ideen der Achtundsechziger verbracht (und verschwendet) haben. Richtig ist sicher, dass die Entscheidung, sich der Jungen Union anzuschließen, in den siebziger Jahren besonderen Mut erforderte – und einen Kampfgeist, der die damals aufgewachsenen Konservativen bis heute auszeichnet. Weniger überzeugend ist die Folgerung, die Generation Koch habe den gesellschaftlichen Trend verschlafen, weil sie nun an ihrem Widerstand gegen Gesamtschule, Kinderkrippen und die AKW-Bewegung festgehalten habe.

Die Mehrheit der Deutschen misstraut bis heute der Gesamtschule, hält Krippen anders als die Linken nicht für eine besondere Bereicherung der Kinderwelt, sondern eine unvermeidliche Begleiterscheinung des Erwerbslebens und ist sich beim Thema AKW nicht sicher, wem man nun glauben soll: den Grünen, die einfach darauf setzen, dass uns in den nächsten zehn Jahren schon irgendein Trick einfällt, Solarstrom zu speichern, oder der Atomlobby, die sagt, ohne Kernenergie gingen bald die Lichter aus.

Dass jetzt mehrere Ministerpräsidenten der Union solche Mühe hatten, sich an der Macht zu halten, liegt mit Sicherheit nicht daran, dass sie zu konservativ aufgetreten sind – wenn überhaupt gilt das Gegenteil: Wer wie Jürgen Rüttgers seine Messeauftritte meistbietend ausloben lässt und sich mit Beratern umgibt, die untereinander davon reden, wie man der Kandidatin der Gegenseite eins auf die “Omme” geben könne, muss sich nicht wundern, dass die Leute Zweifel an seiner Seriosität bekommen. Den armen Peter Müller  Saarland haben selbst seine ärgsten Feinde nie für einen Konservativen gehalten. Und Roland Koch hat seine Wähler durch Auftritte verschreckt, die man von einem jungen Wilden, aber nicht von einem Ministerpräsidenten erwartet (seine Bilanz ist übrigens so schlecht nicht: Dreimal haben ihn die Hessen nacheinander ins Amt gewählt, zuletzt sehr knapp, davor auch sehr deutlich).

Die CDU ist heute die Partei mit den meisten Nichtwählern, das ist ihr Problem, nicht das wundersame Erstarken der Linken. Die freundliche Bionadepolitik Merkels, die auch noch der Patchwork-Familie und der Gender-Forschung etwas Gutes abgewinnt, sorgt zuverlässig für aufmunternde Kommentare in den Feuilletonetagen. Nur stellt sich Wahltag für Wahltag heraus, dass die Leute, die die CDU-Parteivorsitzende zur Entunionisierung der Union beglückwünschen, ihr Kreuz dann doch dort machen, wo sie es immer gemacht haben, also bei den Grünen und gelegentlich auch bei der SPD.

Es gehört zu den frustrierenden Erfahrung des politischen Geschäft, dass es sehr viel leichter ist, alte Anhänger zu verlieren, als neue zu gewinnen.

Sprachkritik

Filed under: Allgemein,Grüne — JF @ 18:53

Heißes Frühjahr, kaltes Land

Blog-Leser Georg Misdroy weist auf die Karriere des Alarmworts “zündeln” hin – der Gebrauch desselben zeige verlässlich an, “wann eine Person der Öffentlichkeit, die man als provokativ empfindet, eine andere Ansicht vertritt als man selber”.  Um den Test zu machen, wie das kleine Wort in die linke Umgangssprache eingedrungen ist, empfiehlt Misdroy, einfach mal die Namen Koch, Sarrazin, Mixa oder auch nur “Schwarzgelb” zu googeln.

Die größten Zündler sitzen derzeit in der FDP, wie man sich schon denken konnte:  “Westerwelle zündelt am Sozialstaat” (Heiko Maas, SPD Saarland) beziehungsweise “zündelt wie Kaiser Nero” (Sigmar Gabriel, SPD Bund). Wenn der FDP-Vorsitzende ausnahmsweise mal Zündelpause hat, dann helfen seine Kameraden aus: “FDP zündelt an den Grundfesten des Sozialstaates” (Clemens Hoch, SPD Rheinland-Pfalz).

Die Grünen in Halle finden, dass die CDU “am rechten Rand zündelt” (sie tritt in in ihrem Wahlprogramm dafür ein,  straffällige Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben). In Berlin “zündelt” die CDU, weil sie gegen ein islamistisches Gymnasium in Spandau ist (sagt dort Die Linke).  Und für die Koalition insgesamt gilt: “Schwarz-Gelb zündelt am solidarischen Gesundheitswesen” (Karin Roth für den SPD-Parteivorstand).

Ziemlich viel Zündelei – komisch, dass es in Deutschland immer noch so kalt ist.

Medien

Filed under: Journalismus,Wirtschaft — Schlagwörter: , , , , — JF @ 19:25

“Er zündelt wieder”

Zu den Besonderheiten des Politikgeschäfts gehört die gespaltene Sprache. Wer die Laufbahn des Berufspolitikers einschlägt, lernt schnell, zwischen privater und öffentlicher Rede zu unterscheiden. Kaum ein Politiker, der in diesen Tagen nicht genau weiß, wo demnächst gespart werden muss (Vertreter der Linkspartei, für die das Geld vom Himmel kommt, ausgenommen) – nur zitieren lassen will man sich lieber nicht damit. In der vergangenen Woche tauchten schon die ersten Ministerpräsidenten auf, die über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachsannen, ganz im Vertrauen selbstverständlich. Am Telefon ist alles möglich, was nicht heißt, dass es nicht genauso kommen wird. Es wird so kommen.

Ein beträchtlicher Ehrgeiz von Journalisten besteht deshalb darin, Politiker zu Zitaten zu verleiten, die sie anschließend bedauern, weil sie die Lücke zwischen privater und öffentlicher Rede für einen Moment schließen. Man kann die Verstellungskunst im politischen Gewerbe bedauerlich finden, sogar verwerflich, aber sie gilt nun einmal als Voraussetzung für das Überleben in diesem Beruf. Neu ist allerdings, dass sich das Verstellungsgebot auch auf Repräsentanten der Wirtschaft erstreckt, ja, dass es in diesem Fall von Journalisten geradezu eingeklagt wird. Anders lässt sich die Empörung über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht verstehen, der in einem Interview mit Maybrit Illner Zweifel daran äußerte, ob Griechenland jemals in der Lage sein werde, seine Schulden zurückzuzahlen.

Dass sich die Kanzlerin und ihre Minister über Ackermann aufregen, ist verständlich, schließlich haben sie ein hohes Interesse an einer Beruhigung der Märkte, also der Anleger, die sich darüber Gedanken machen, ob ihr Geld in griechischen Staatsanleihen noch sicher ist. Aus Sicht der Regierung ist es besser, die Anleger belassen ihr Geld dort, wo es ist, auch wenn das riskant erscheint. Politiker sind es gewohnt, großzügig mit dem Geld anderer Leute umzugehen, das gilt erst Recht in Zeiten der Krise.

Aber warum regen sich die Journalisten auf? Eigentlich sollte man doch erwarten, dass sie es ganz im Gegenteil begrüßen, wenn jemand auch angesichts einer Kamera noch das sagt, was er denkt und für richtig hält, zumal wenn es der Realität entspricht. Jeder, der sich ein wenig mit Griechenland beschäftigt hat, weiß, dass jedenfalls unendlich mehr für Ackermanns Einschätzung der Lage spricht als für die sonnige Annahme, dass sich der südeuropäische Krisenstaat in zwei, drei Jahren schon irgendwie aus dem Schuldensumpf befreien wird. Es ist eine echte Herausforderung, ernstzunehmende Ökonomen aufzutreiben, die an ein gutes Ende der Geschichte glauben – ich habe es vor ein paar Tagen versucht, die einzigen, die ich gefunden habe, saßen in Griechenland.

Man kann Ackermanns Bewertung undiplomatisch finden, auch wenig sensibel den Griechen und ihrer Art des Wirtschaftens gegenüber, aber sind das journalistische Kategorien der Bewertung? Von einer neuerlichen “Entgleisung” des Bankiers ist in den Meinungsspalten die Rede; “er zündelt wieder” war ein Kommentar am Wochenende überschrieben. Die so etwas schreiben sind übrigens oftmals die gleichen Leute, die von der Kanzlerin mehr Mut verlangen und ihr vorwerfen, nicht mit der Wahrheit über die wahre Lage des Landes herauszurücken.

Der intensive Umgang mit Politikern verführt offenbar zu unüberlegten Spontansolidarisierungen, anders ist der Aufruhr nicht zu erklären. Viele Journalisten halten sich nach meiner Erfahrung eh für die besseren Politiker, das verschiebt die Sicht auf die Dinge. Statt sich damit zu begnügen, politische Entscheidungen zu bewerten, ersinnen sie gerne Pläne, wie es eigentlich gehen müsste. So haben sich zwischen Politik und Journalismus eigentümliche Zweckgemeinschaften gebildet: Der eine besetzt die politischen Posten und schreibt die Gesetze, der andere sagt, was in den Gesetzen drinstehen sollte und verteilt anschließend Noten, ob es auch so gekommen ist, wie er vorgeschlagen hat. Dass die Interessen der Bürger, die für alles aufkommen müssen, dabei ein wenig aus dem Blick geraten, gehört zu den unvermeidlichen Nebeneffekten dieser Art von Systemjournalismus.

Man darf gespannt sein, wie die Meinungsmacher nun mit dem armen Karl Otto Pöhl ins Gericht gehen, der in einem bemerkenswerten Interview im neuen “Spiegel” nicht nur die Griechenlandhilfe anzweifelt, sondern gleich die ganze, ungleich teurere Rettungsaktion für den Euro. Wenn ich den ehemaligen Bundesbankpräsidenten richtig verstanden habe, ist es höchste Zeit, sein Geld in Gold oder Schweizer Franken umzuschichten. Wird man nun kommende Woche in der “Financial Times Deutschland” auch über Pöhl lesen, dass er “einfach mal die Klappe halten” soll?

Wirtschaft

Im ver.di-Staat

Aus der Griechenland-Krise lässt sich einiges lernen – zum Beispiel, wohin einen der Glaube an das segensreiche Wirken des Staates führen kann. Griechenland ist das moderne Großexperiment auf europäischem Boden zur Umverteilungstheorie, die sich auf der Linken bis heute großer Beliebtheit erfreut. Diese Theorie, die in der einen oder anderen Form die Grundlage jeder linken Wirtschaftspolitik bildet, beruht im wesentlichen auf zwei Annahmen: Um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, muss man die Arbeit auf mehr Leute verteilen, indem man die Arbeitszeit des einzelnen reduziert und dort, wo die Privatwirtschaft versagt, staatliche Stellen schaffen. Und: Mehr Geld in den Händen der Arbeitnehmer führt zu mehr Wachstum, weil dann ja auch mehr konsumiert werden kann. Je linker die Programme, desto großzügiger die staatlichen Zuwendungen und der Kreis derjenigen, die davon profitieren sollen, unabhängig von der eigenen Schaffenskraft.

In den Zeitungen wird Griechenland gern als Handels- und Dienstleistungsgesellschaft beschrieben, aber das ist ein gewaltiger Euphemismus. In Wahrheit hat das Land mit dem Beitritt zu Europäischen Union in wenigen Jahren den Übergang von einer Agrargesellschaft zu einer ver.di-Republik vollzogen: Der private Sektor trägt nicht mal zur Hälfte zur Wirtschaftskraft bei; der Lebenstraum jedes Schulabgängers ist eine Anstellung bei einer der unzähligen Behörden, die sich wie Seegras ausbreiten.

Öffentlich Beschäftigte zählen zu den bestbezahlten Arbeitskräften des Landes, dazu kündigungssicher und von wirklicher Arbeit weitgehend freigestellt. Viele Beamte verlassen gegen Mittag das Büro, um dann, nach einer ausgedehnten Mittagspause, einem Zweitjob nachzugehen. Der schwarze Arbeitsmarkt, der außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und damit auch Steueraufsicht gedeiht, macht nach vorsichtigen Schätzungen etwa 25 Prozent der griechischen Volkswirtschaft aus. Es gibt keine nennenswerte Industrie, keine Produkte, die weltmarktfähig sind, keine Forschung, die solche Produkte für die Zukunft erwarten lassen.

“Griechenland ist wahrscheinlich die letzte Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild außerhalb von Nordkorea und Kuba”, sagt der Ökonom Yannis Stournaras, den ich vergangene Woche in Athen traf. “Unter jedem Stein, den Sie umdrehen, versteckt sich ein Staatsbediensteter.” Tatsächlich gibt es kaum einen Berufszweig, der nicht strengen Regeln und Zugangsbeschränkungen unterliegt. Irgendwann kam die Regierung zum Beispiel auf die Idee, die Zahl der Lastwagenfahrer festzuschreiben. Weil die Transportnachfrage aber über die Jahre auch in Griechenland stark anstieg, ist es heute billiger einen LKW nach Düsseldorf zu schicken als nach Thessaloniki. Umgekehrt leistet sich der Staat dort, wo er selber einstellt, einen enormen Überhang an Beschäftigten. Griechenland beschäftigt heute 180 000 Lehrer, das sind gemessen an der Bevölkerung fünf mal so viel wie in Finnland, dem Pisa-Sieger. Weil es aber nicht fünf mal so viel Kinder gibt, haben die Lehrer ab Mittags frei, wo sie sich dann der Nachhilfe widmen, was im weiteren das führt, dass die eigentliche Schulerziehung privat stattfindet.

Für die Griechen beginnt nun ein neues aufregendes Experiment mit dem Sparprogramm, das der IWF dem Land verordnet hat. Stournaras glaubt, dass die Liberalisierung der Branchen, auf die bislang der Staat die Hand hält, einen Wachstumsschub auslösen könnte. Das ist die gute Nachricht. Und wenn das nicht gelingen sollte? “Dann wird Griechenland in die Steinzeit zurückkehren und dort bleiben.”

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