Grüne

Filed under: Grüne,Intelligenz — Schlagwörter: , , , — JF @ 09:47

Mit Renate und Claudia im Fantasialand

Die Grünen kommen gar nicht darüber hinweg, dass die Linkspartei nicht ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den formidablen Herrn Gauck, unterstützen wollte. Noch Tage nach der Wahl von Christian Wulff zetern sie darüber, dass die Linke eine “historische Chance” verspielt habe; vor allem die beiden grünen Oberstrateginnen Renate Künast und Claudia Roth ergehen sich in endlosen Anschuldigungen an die Adresse der Sozialisten. Es stelle sich die Frage, “ob die Linkspartei überhaupt politikfähig” sei, klagen sie mit Tremolo in der Stimme.

Das ist natürlich urkomisch, denn zunächst haben die Linken nicht mehr getan, als Joachim Gauck als das zu erkennen, was er ist: nämlich als den zweiten bürgerlichen Kandidaten. So ziemlich alles, was der ehemalige Bürgerrechtler während seiner Vorstellungsrunde in schöner Offenheit zur deutschen Innen- und Außenpolitik äußerte, würde ihn auch auf jedem Grünen-Parteitag sofort als Kriegstreiber und Sozialstaatsfeind disqualifizieren. Es war deshalb geradezu rührend mitanzusehen, wie der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst noch am Wahltag auf die aus seiner Sicht völlig unakzeptablen Positionen des anderen Bürgermannes hinwies – und für so wenig Pragmatismus nur Kopfschütteln erntete. Politikfähig zu sein, heißt für Leute wie Künast und Roth, sich die Ohren zu verstopfen und tapfer zu ignorieren, was einer zu sagen hat, wenn für einen taktischen Moment eben das Vorteile verspricht: Wenn man so will, besteht der Vorwurf an die Linke darin, diese Deformation professionelle noch nicht vollständig mitgemacht zu haben.

Die “historische Chance”, von der Künast und andere nun reden, bestand eh nur im grünen Fantasialand. Es ist kaum anzunehmen, dass die Abweichler bei FDP und Union auch dann für Gauck gestimmt hätten, wenn der von Anfang auf die geschlossene Unterstützung der Opposition hätte vertrauen können: Die Abweichlerei war ja nur deshalb relativ gefahrlos möglich, weil die Linke ihre eigene Kandidatin ins Rennen geschickt hatte. Als diese sich dann vor dem dritten Wahlgang zurückzog und damit zumindest theoretisch die Chance für die Wahl des rotgrünen Mannes eröffnete, erreichte Wulff mühelos die absolute Mehrheit, die ihm vorher versagt worden war. Man sieht: Auch im bürgerlichen Lager kann man rechnen und weiß, wie weit man es mit dem Widerstand gegen die Parteiführung treiben darf, ohne Dienstwagen, Büro und Diät zu riskieren.

Dabei kann man nicht einmal sagen, dass die Linke nicht lernfähig ist. Nichts beförderte einen in diesen Kreisen so schnell ins Aus wie ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus , den man als Verharmlosung und Relativierung auslegen kann. Dies wiederum wird seit vergangener Woche offenbar nicht mehr ganz so ernst gesehen. “Was würden Sie denn machen, gesetzt, Sie hätten die Wahl zwischen Hitler und Stalin”, fragte der Abgeordnete Dieter Dehm einen Reporter am Rande der Bundesversammlung zurück, als der ihn auf seine Unwilligkeit ansprach, für Gauck zu stimmen. Dass Dehm nichts Gutes mit dem Namen Hitler verbindet, erklärt sich von selbst – dass er sich in diesem Zusammenhang aber auch von dem Genossen Stalin distanzierte, ist erstaunlich und “natürlich zu begrüßen”, wie Martin Otto noch einmal am Wochenende in der “Frankfurter Allgemeinen” festhielt: “Sollte Dehm, der sich früher mit Peter Gauweiler recht gut verstand, Ernst Nolte gelesen haben?”

Bundespräsident

Filed under: Kanzler,Konservative,Parteien,Union — Schlagwörter: , , , , — JF @ 18:04

“Danke für die Info und herzliche Grüße”

Wenn konservativ zu sein bedeutet, den gesellschaftlichen Wert von Institutionen zu kennen, dann war es für Konservative keine gute Woche. Erst verließ der Bundespräsident fluchtartig sein Amt (die Gründe hierfür sind allerdings komplizierter als allgemein angenommen), dann einigte sich die Koalitionsspitze binnen vier Tagen auf Christian Wulff als  Nachfolger.

Keine Frage, es gibt gute Gründe für eine Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten: Er hat ein sympathisches Lächeln, er kann sehr schön zu einem Mikrofon schreiten, was gerade in dem Amt, das er nun anstrebt, von Vorteil ist; seine Frau präsentiert sich, nach allem was man weiß, gerne in Gesellschaft, und der Mann aus Hannover ist im Gegensatz zu Leuten wie Roland Koch noch nie durch rüde Auftritte aufgefallen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Zeit drängte: Die Kanzlerin wollte schnell einen Nachfolger für den verschwundenen Horst Köhler benennen, um einem weiteren Vertrauensverlust der Bürger in ihre Repräsentaten zu begegnen.

Das Problem ist nur: Es hätte einen Kandidaten gegeben, dessen Nominierung gezeigt hätte, dass die Partei der Einheit mehr von dem Lebensweg eines Mannes beeindruckt ist, der auch unter den widrigsten Bedingungen für die Demokratie gekämpft hat, als von jemandem, der schon als JU-Mitglied auf die Welt gekommen ist. Dieser Kandidat wäre auch zu haben gewesen, sogar mit der SPD.

Am Mittwoch vergangener Woche schrieb der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an die Bundeskanzlerin eine SMS, in der er ihr seine Unterstützung für den Bürgerrechtler anbot: “Für den Fall, dass die Meinungsbildung über einen Personalvorschlag innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen sein sollte, möchte ich Ihnen einen Namen nennen, bei dem eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen bestünde: Joachim Gauck.”

Die Anwort Merkels lautete: “Danke für die Info und herzliche Grüße AM”.

Jetzt geht Rot-Grün mit dem Kandidaten in die Wahl, der nicht nur nach Meinung vieler FDP- und Unionsanhänger genau der richtige Mann für das bürgerliche Lager wäre. Die Bundeskanzlerin selber hat ihm ein Charakterzeugnis ausgestellt, das ihn als den perfekten Kandidaten erscheinen lässt. Vor wenigen Wochen erst hat sie eine Laudatio auf ihn gehalten, zum 70. Geburtstag. Gauck sei „Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker“, hat sie ihn gerühmt, “ein Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land“, “ein herausragender Redner“, „ein richtiger Demokratielehrer“.

Man kann Angela Merkel noch nicht einmal den Vorwurf machen, sie habe die Interessen der Partei vor die des Landes gestellt. Sie hat allein ihre eigenen Interessen im Blick gehabt, und die sind, im Schloss Bellevue jemanden zu installieren, der nicht weiter auffällt, jedenfalls ihr nicht in die Quere kommt. Wenn Sie eines hasst, dann sind es Leute, die in ihre Richtung Noten verteilen. Deshalb Wulff, der in seinem Leben schon so viele Positionen vertreten hat, dass man nicht genau sagen kann, wo er eigentlich steht. Jetzt muss sich zeigen, ob die Bürger sich gefallen lassen wollen, dass der Schwiegersohn aus Niedersachsen und nicht der Freiheitskämpfer aus Mecklenburg auf den Posten des Staatsoberhaupts gehievt wird.