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Filed under: Allgemein,Grüne,Konservative,Parteien — Schlagwörter: , , , — JF @ 14:27

Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt

Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute einen Rest schlechten Gewissens quält. Eine schwarz-grünes Zusammenrücken wäre die nachträgliche Absolution des Lagerwechsels, der Beweis, dass die Union doch im Kern gut ist und man mit seiner Wahlentscheidung nicht die eigenen Ideale verraten hat.

Auch die Kanzlerin hat aus ihrer Sympathie für das neue Koalitionsmodell nie ein Hehl gemacht, bei ihr stehen allerdings strategische Überlegungen im Vordergrund. In der Politik ist es wie im Schach: Wer mehr Optionen hat als sein Gegner, ist erst einmal im Vorteil. Wird sie gefragt, wie sie sich die Zukunft mit den Grünen denke, sagt Merkel, dass sie nicht genug Gemeinsamkeiten sehe. Man ist versucht zu ergänzen: noch. Auch die SPD hatte ein Bündnis mit der Linkspartei erst grundsätzlich ausgeschlossen, dann für den Westen, dann für den Bund.

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr eben auch ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.

Bislang haben die Anhänger von Schwarz-Grün über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinwegsehen können. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.