Sozialstaat

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Wider die Stigmatisierung

Normalerweise haben die Sachwalter des Sozialen ein nahezu grenzenloses Vertrauen in das segensreiche Wirken des Staates. Für sie gibt es eigentlich kein Problem, das sich nicht mit der richtigen Betreuung und einem ordentlichen Sozialprogramm aus der Welt schaffen oder jedenfalls verkleinern ließe. So gesehen ist es einigermaßen verblüffend, dass nun ausgerechnet ein Argument der Sozialpolitiker gegen die von der Bundesarbeitsministerin vorbereiteten Hartz-IV-Reform lautet, sie sei zu „bürokratisch“, man solle vielmehr eher auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen.

Ursula von der Leyen will für Kinder in Hartz-IV-Familien eine Reihe von staatlichen Leistungen nicht mehr als Geld, sondern als Gutscheine ausgeben. Sie folgt dabei dem durchaus einsichtigen Gedanken, dass ein Gutschein für eine Klavier- oder Schwimmstunde der einfachste Weg ist um sicherzustellen, dass diese Förderung auch tatsächlich dem Nachwuchs zugute kommen und nicht in der Haushaltskasse der Eltern verschwindet. Das Bundesverfassungsgericht, das die Überarbeitung der Hartz-IV-Sätze vor ein paar Monaten bei der Regierung in Auftrag gab, hat diesen Weg übrigens ausdrücklich gewiesen. Auch die Richter in Karlsruhe sind sehr wohl zu praktischer Lebensklugheit in der Lage.

Im Grunde sind sich alle einig, die etwas von der Sache verstehen, beziehungsweise einmal in dem Milieu unterwegs waren, für das sie ständig sprechen. Nur im Lager der Sozialpolitiker sieht man die Dinge offenbar ganz anders, und das parteiübergreifend. Die bayrische CSU-Sozialministerin Christine Harderthauer findet Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger “diskriminierend” und sieht in ihnen “ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose”, wie sie jetzt zu Protokoll gab. “Ein Gutscheinsystem birgt die Gefahr, dass es bürokratisch wird und stigmatisierend wirkt”, sagt Manuela Schwesig, in Mecklenburg für die SPD für das Soziale zuständig.

Für die deutsche Bischofskonferenz hat ihr Sprecher, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, schon vergangene Woche erklärt, dass er die Sätze grundsätzlich für viel zu niedrig halte und zudem “sehr skeptisch” sei, was die Pläne der Arbeitsministerin angingen, weil “damit die Verantwortung der Eltern nicht  wirklich ernst genommen wird”. Wie Zollitsch die Kinder aus Unterschichtshaushalten davor schützen will, dass die Eltern das für die Förderung der Jugend bestimmte Geld bildungsfernen Zwecken zuführen, bleibt sein Geheimnis, aber die Bischofskonferenz ist schon lange von dem Wunsch beseelt, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, und den vermutet sie mehrheitlich links.

Was die Sozialpolitiker in Wirklichkeit als stigmatisierend empfinden, ist der Hinweis darauf, dass Sozialtransfers kein normales Einkommen sind, sondern immer noch Leistungen, für die andere gerade stehen müssen. Konsequent sind deshalb schon seit langem Begriffe wie “Almosen” oder “Alimentation” aus dem Sozialdeutsch getilgt. In solchen Worten ist noch die Erinnerung wach, dass es sich bei einer Reihe staatlicher Transfers im Kern eben darum handelt: um wohltätige Gaben an Bedürftige, die zu keinem eigenständigen Leben in der Lage sind. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich so schlecht ist, hin und wieder darauf hinzuweisen, dass ein Leben auf Kosten anderer nicht die Normalität sein sollte.

Hartz IV, Teil 2

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Ihr Auftritt, Frau Künast!

Alle sind schrecklich empört über FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle, weil der daran zu erinnern wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung. Das gilt nun als schlimme “Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung”. Schon werden atemlos Entschuldigungen verlangt, wahrscheinlich dauert es keine 24 Stunden mehr, bis die ersten Rücktrittsforderungen eingehen (Ihr Auftritt, Frau Künast!).

Es gibt allerdings Grund zur Annahme, dass die veröffentlichte Meinung nicht der Mehrheitsstimmung entspricht. Die meisten Menschen, die klaglos ihre 40 Stunden pro Woche verrichten, obwohl sie damit nicht zu den Vielverdienern gehören, haben wenig Verständnis für Leute, die für sich und ihre Familie beschlossen haben, dass man auch ohne weitere Anstrengung über die Runden kommen kann. Ein Blick auf den Lohnzettel zeigt ihnen, was sie der Sozialstaat kostet: Bei vielen sind die Sozialabgaben längst höher als der Steueranteil, was eben daran liegt, dass die Zahl derer, die diese noch entrichten, laufend kleiner wird.

Die Redaktion von “Spiegel Online” hat zu meinem Kommentar zum Thema eine Reihe einschlägiger Äußerungen des FDP-Vorsitzenden gestellt. Darunter finden sich Sätze wie: “Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.” Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Hartz IV

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Bücher statt Schnaps

Es ist schön, wie sich (fast) alle über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassunsgerichts freuen: Lob wohin man sieht. Die Wohlfahrtsverbände freuen sich, weil aus ihrer Sicht nun endlich klar ist, dass die Regelsätze steigen müssen. Die Grünen haben im Überschwang gleich einen Antrag für den Bundestag beschlossen, die monatliche Zuweisung für jeden Erwachsenen von 359 auf 420 Euro anzuheben, gewissermaßen im Vorgriff auf die anstehende Reform. Und für die Bundesregierung freut sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die nun die Chance eröffnet sieht, endlich mehr für die Kinder aus Unterschichtsfamilien zu tun.

Denn darum geht es ja in erster Linie im Verfassungsgerichtsurteil: Kinder aus bedürftigen Familien, und hier sind vor allem Schulkinder gemeint, sollen nicht darunter leiden müssen, dass ihre Eltern von staatlichen Alimentationen leben. “Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existentiellen Bedarf”, heißt es im Urteil. “Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne Erwerb der notwendigen Schulmaterialien wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner die Schule nicht erfolgreich besuchen können.” Da kann man nicht widersprechen.

Die Frage ist nur, wie sich sicher stellen lässt, dass die Kinder, um die es hier geht, in Zukunft auch wirklich in den Besitz von Büchern und Heften gelangen. Tatsächlich sind Kinder ja in vielen Unterschichtsfamilien eine entscheidende Einnahmequelle; die staatlichen Leistungen, die an Nachwuchs gebunden sind, machen den Unterschied zwischen einem  Studentenleben (359 Euro für einen Alleinstehenden, plus Unterkunft) und einem Einkommen, das sich mit einfacher Arbeit in Deutschland oft gar nicht mehr erreichen lässt (2000 Euro netto für eine vierköpfige Familie; mal etwas mehr, mal etwas weniger, abhängig vom Wohngeld). Wer Näheres zum Zusammenhang zwischen wohlfahrtsstaatlichen Zuwendungen und der Kinderzahl erfahren will, sei an dieser Stelle auf einen Artikel in der “FAS” mit entsprechendem Zahlenmaterial verwiesen.

Zu den Fragen, die das Verfassungsgericht leider nicht beantwortet hat, gehört die, warum Hartz-IV-Familien offenbar nicht gelingt, was in Familien mit dem Einkommen einer Verkäuferin oder eines Möbelpackers selbstverständlich angenommen wird, nämlich den Nachwuchs mit den nötigen Schulmaterialien auszustatten. Es spricht in jedem Fall sehr viel mehr für die Annahme, dass eine Erhöhung der Regelsätze sofort der Haushaltskasse zufließen würde (vulgo Schnaps, McDonalds und Unterhaltungselektronik) als in Investitionen in eine erfolgreiche Schulkarriere. Das scheint übrigens auch den Richtern in Karlsruhe bewusst zu sein, deshalb haben sie in ihrem Urteil dem Gesetzgeber ausdrücklich den Weg eröffnet, den festgestellten Mehrbedarf statt durch Geld- auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu sichern. Man kann sich jetzt schon auf den Aufschrei der Sozialstaatsfraktion vorbereiten, sollte sich die Bundesregierung diesen Hinweis zu Herzen nehmen – dem vielbeschworenen Kindeswohl wäre es zweifellos dienlich.