Parteien

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Abschied vom schwarz-grünen Wunschprojekt

Kaum ein politisches Projekt erfreut sich in den Meinungsetagen des linksliberalen Bürgertums zwischen Hamburg und Berlin so großer Zustimmung wie die endgültige Umarmung von Christdemokraten und Grünen. Besonders glühende Befürworter dieses neuen Bündnisses findet man unter langjährigen Grün-Wähler, die mit Angela Merkel erstmals CDU gewählt haben – und  dies deswegen bis heute einen Rest schlechten Gewissens quält. Eine schwarz-grünes Zusammenrücken wäre die nachträgliche Absolution des Lagerwechsels, der Beweis, dass die Union doch im Kern gut ist und man mit seiner Wahlentscheidung nicht die eigenen Ideale verraten hat.

Auch die Kanzlerin hat aus ihrer Sympathie für das neue Koalitionsmodell nie ein Hehl gemacht, bei ihr stehen allerdings strategische Überlegungen im Vordergrund. In der Politik ist es wie im Schach: Wer mehr Optionen hat als sein Gegner, ist erst einmal im Vorteil. Wird sie gefragt, wie sie sich die Zukunft mit den Grünen denke, sagt Merkel, dass sie nicht genug Gemeinsamkeiten sehe. Man ist versucht zu ergänzen: noch. Auch die SPD hatte ein Bündnis mit der Linkspartei erst grundsätzlich ausgeschlossen, dann für den Westen, dann für den Bund.

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr eben auch ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik.

Bislang haben die Anhänger von Schwarz-Grün über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinwegsehen können. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören.

Debatte

Filed under: Allgemein,Linke — Schlagwörter: , , — JF @ 18:15

Rot und Schwarz

Eine der großen Stärken der Linken ist ihre Verblüffungsresistenz, diese Fähigkeit, sich durch kein Ereignis in der eigenen Weltsicht erschüttern zu lassen. Der  Mangel an Urteilsschüchternheit selbst nach verheerenden Niederlagen verleiht den Anhängern der linken Glaubensrichtung auch in schwierigen Zeiten eine Bestimmtheit im Auftritt, die einem Respekt abnötigen muss. Die neue Regierung ist gerade mal zwei Wochen im Amt, doch auf der anderen Seite weiß man schon genau, wie es ausgehen wird. Für den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist es bereits ausgemacht, dass die neue Koalition “die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen” werde, ein “Programm der Umverteilung von unten nach oben” sieht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag. “Das ist eine Koalition der Klientel-Politik, eine Klientel-Koalition, und sie handelt gegen das Allgemeinwohl in Deutschland”, lautet die erste Bilanz des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Die neue Regierung ist für ihre Kritiker auf der Linken kein leichter Fall, aber aus einem ganz anderen Grund. Schon das neue Kabinett entspricht allen Anforderungen des von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Antidiskriminierungsgesetzes, das bekanntlich den Weg zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft ebnen sollte, eigentlich fehlt nur ein Transsexueller und ein Vertreter des muslimischen Glaubens, um das höchste Diversivitäts-Gütesiegel zu bekommen, das die Europäische Union zu vergeben hat. Auch der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und FDP verständigt haben, spricht die Sprache des weichen Wassers, das den harten Stein bricht. Der neuen Regierung liegen die “wandernden Fische” in “frei fließenden Flüssen” ebenso am Herzen wie die gerechte Lastenverteilung in der modernen Familie, weshalb die “Partnermonate” gestärkt und das “Teilelterngeld” auf 28 Monaten verlängert wird. Die Koalition will dafür sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren “eine Millionen Elektrofahrzeuge” auf Deutschlands Straßen fahren, niemand soll sich in Zukunft vor Gericht noch gegen Kinderlärm beschweren können, und damit endlich auch die schwulen NS-Opfer eine Entschädigung erhalten, hat die Regierung die Errichtung einer “Magnus-Hirschfeld-Stiftung” zum Zwecke des “kollektiven Ausgleichs” beschlossen. Was wollt ihr eigentlich noch, möchte man den aufgeregten Menschen bei SPD und Grünen zurufen, das hätte euch mal einfallen sollen.

Bis heute hat die parlamentarische Linke keine rechte Vorstellung, was am 27. September eigentlich passiert ist. Aus ihrer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Mehrheit der Bürger in der schlimmsten Krise, die das Land seit Ende des Krieges befallen hat, ausgerechnet eine Regierung aus Konservativen und Liberalen mit den Amtsgeschäften betraut hat. Die Linke kann sich ihr Scheitern nur so erklären, dass der Feind viel mächtiger und bösartiger ist, als er nach außen erscheint. Auch deshalb wittert sie jetzt überall eine Verschwörung mächtiger Interessen, eine “Klientel-Koalition” eben. Die Geschichte der Glaubensbewegungen lehrt, dass der Weg von der Sekte zur Kirche auch wieder zurückführen kann, wenn die Glaubensgewissheit zu stark wird. Die Eiferer stehen eher am Rand, auch in der Politik.

Kompletter Artikel und die Antwort darauf von linker Seite: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660662,00.html