Hartz IV, Teil 2

Filed under: Grüne,Sozialstaat,Unter Linken — Schlagwörter: , , , , — JF @ 19:41

Ihr Auftritt, Frau Künast!

Alle sind schrecklich empört über FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle, weil der daran zu erinnern wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung. Das gilt nun als schlimme “Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung”. Schon werden atemlos Entschuldigungen verlangt, wahrscheinlich dauert es keine 24 Stunden mehr, bis die ersten Rücktrittsforderungen eingehen (Ihr Auftritt, Frau Künast!).

Es gibt allerdings Grund zur Annahme, dass die veröffentlichte Meinung nicht der Mehrheitsstimmung entspricht. Die meisten Menschen, die klaglos ihre 40 Stunden pro Woche verrichten, obwohl sie damit nicht zu den Vielverdienern gehören, haben wenig Verständnis für Leute, die für sich und ihre Familie beschlossen haben, dass man auch ohne weitere Anstrengung über die Runden kommen kann. Ein Blick auf den Lohnzettel zeigt ihnen, was sie der Sozialstaat kostet: Bei vielen sind die Sozialabgaben längst höher als der Steueranteil, was eben daran liegt, dass die Zahl derer, die diese noch entrichten, laufend kleiner wird.

Die Redaktion von “Spiegel Online” hat zu meinem Kommentar zum Thema eine Reihe einschlägiger Äußerungen des FDP-Vorsitzenden gestellt. Darunter finden sich Sätze wie: “Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.” Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Ausländerpolitik

Filed under: Ausländer,Linke — Schlagwörter: , , , , , — JF @ 22:11

Am Rande des Guten

Die Ausführungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankmitglieds Thilo Sarrazin zu den Versäumnissen der deutschen Ausländerpolitik haben im linken Lager zu heftigen, man kann auch sagen: den erwartbaren Reaktionen geführt. “Am Rand braunen Gedankenguts” ordnete Hans-Christian Ströbele von den Grünen Sarrazins Äußerungen ein, “widerlich” nannte sie der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, “skandalös” und “rechtsradikal” das Verdi-Vorstandsmitglied Uwe Foullong. Für den Feuilleton-Chef der “Frankfurter Rundschau”, Arno Widman, ist der Finanzfachmann “verrückt, und sonst gar nichts”, außerdem ein “Brandstifter” und hysterischer Fremdenfeind, der “Rassismus pur” verbreitet. “Sarrazins Menschenverachtung ist untragbar”, befand gleich am Montag Renate Künast und empfahl dann das, was sie in solchen Fällen immer empfiehlt: die Entfernung des Schuldigen aus dem Kreis der Zurechnungsfähigen. Bundesbank-Präsident Axel Weber müsse umgehend tätig werden (sonst ist es immer die Kanzlerin, die eingreifen muss): “Jede Ortssparkasse müsste umgehend Konsequenzen ziehen. Wenn die Bundesbank nicht sofort handelt, gefährdet sie ihre Substanz.”

Nun zu einigen Zahlen: In der Altersgruppe der 25- bis 35jährigen haben 40 Prozent der Ausländer in Deutschland keinen formalen Berufsabschluss, bei den Türken liegt der Anteil inzwischen bei 73 Prozent, so steht es im jüngsten “nationalen Integrationsplan” der Bundesregierung. Von den ausländischen Arbeitslosen hatten zu Beginn des Jahres 78 Prozent keine richtige Ausbildung, bei den Deutschen waren es in dieser Gruppe 37,5 Prozent. Vier Fünftel der ausländischen Jugendlichen eignen sich bestenfalls für einfache Tätigkeiten, nur elf Prozent haben das Zeug zum Facharbeiter, lediglich acht Prozent können sich für eine gehobene Angestelltenposition bewerben. Mit jeder Generation hat sich die Arbeitsmarktlage von Ausländern in Deutschland verschlechtert. Ende der siebziger Jahre war die Arbeitslosigkeit bei Deutschen und Zugezogenen etwa gleich hoch. Zwischen 1980 und 1983 jedoch verdoppelte sich  deren Arbeitslosenquote plötzlich und überstieg 1997 erstmals die 20-Prozent-Marke. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist sie Migranten heute mehr als doppelt so hoch.

Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Zahlen in Zukunft besser werden. Es spricht im Gegenteil sogar alles dafür, dass sich die soziale Lage von Ausländern, und hier vor allem von Türken in Deutschland, weiter verschlechtert. Das ist dramatisch, nicht ein Interview in einer respektablen Kulturzeitschrift mit linken Wurzeln und französischem Namen.

Künast

Filed under: Wahlkampf — Schlagwörter: , , , — JF @ 18:38

Politischer Reinigungszwang

An dieser Stelle doch noch einmal ein Wort zu Renate Künast, es hilft nichts. Bei kaum einem anderen Funktionär im politischen Berlin ist die Erregungs-  und vor allem Bezichtigungsbereitschaft so ausgeprägt wie bei der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. Wenn sich irgendwo in Deutschland jemand politisch verdächtig eingelassen hat, kann man sicher sein, dass Künast mit maximaler moralischer Entrüstung maximale Distanzierung verlangt.

Zum ersten Mal fiel mir die Anwältin auf, als sie vor drei Jahren den Historiker Arnulf Baring zur Strecke zu bringen suchte. Baring hatte bei einem Vortrag im hessischen Landtag ausgeführt, warum es nach seiner Meinung töricht sei, die deutsche Geschichte auf die Jahre 1933 bis 1945 zu reduzieren, woraus erst  die “Frankfurter Rundschau” den Vorwurf destillierte, er habe den Nationalsozialismus verharmlost, und dann Künast aus Berlin per Ferndiagnose den Schluss zog, der Professor habe die Schrecken des Holocaust zu leugnen versucht. Jedermann weiß, dass ein Vorwurf dieser Güte eine Karriere in Deutschland sofort beenden kann, und als sei das noch nicht genug, verlangte die Grüne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich umgehend „von Baring und seinen Thesen zu distanzieren“ und ihn von einer geplanten CDU-Veranstaltung auszuladen. Als sich ein paar Tage später anhand eines aufgefundenen Mitschnitts herausstellte, das alles seine Ordnung gehabt, ja Baring ausdrücklich die Schrecken des Nationalsozialismus herausgestellt hatte, sah sich Künast nicht etwa zu einer Entschuldigung veranlasst, sondern befand im Gegenteil, sie habe allen Grund gehabt, dem Professor zu misstrauen.

Diese Woche ging der Kampf nun gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der in einem Anfall von Stimmenfang den Zuhörern ein paar hässliche Sachen über die Arbeitsmoral rumänischer Arbeitnehmer gesagt hat, weil sie seinen braven Landeskindern die Handyproduktion bei Nokia weggeschnappten. “Rassismus pur”, befand die wackere Dame, verbunden mit der Aufforderung an die Kanzlerin, Rüttgers seiner Verpflichtung in den Parteigremien zu entheben. Nicht nur, dass Künast offenbar unter einem merkwürdigen Reinigungszwang leidet, der sie ständig nach der Entfernung von Leuten rufen lässt, die sie nicht leiden kann – der Vorwurf geht auch an der Sache vorbei. “Rassismus” setzt ja den Tatbestand einer rassischen Unterscheidbarkeit oder jedenfalls klar abgrenzbarer Ethnien voraus, wenn man schon in solchen Termini denken will. Wenn überhaupt hat sich Rüttgers der Volksverhetzung schuldig gemacht, und selbst das ist mehr als fragwürdig, denn der Hinweis auf die laxe Arbeitsmoral in einem Nachbarland offenbart eine Vorurteilsstruktur, wie sie umgekehrt genauso leicht anzutreffen ist – man muss nur einmal mit einem Franzosen, Briten oder Holländer über die Deutschen reden, um den Beweis anzutreten.

Im Englischen würde man sagen: She ist not the sharpest knife in the tool box, aber so etwas geht im Deutschen natürlich nicht, und deshalb bleibt es hier auch ungesagt.