CDU

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Tonlagen der Union, gestern und heute

In der Spitze der Union ist man sich einig, dass Guido Westerwelle mit dem Gedanken, Leistung sollte in Deutschland nicht als “Körperletzung” betrachtet werden, etwas ganz Schlimmes gesagt hat. Die Kanzlerin ließ ausrichten, dass sie die Wortwahl ihres Vizes für bedenklich halte, er wurde als Esel und Neidhammel  beschimpft, der CDU-Generalsekretär rügte ihn via “Süddeutsche Zeitung”: “Das ist nicht die Tonlage einer Volkspartei.”

Was auch immer die CDU gefahren sein mag, hier ein paar Zitate aus eine Zeit, als man auch in der Union noch sagen durfte, dass Sozialismus nicht funktioniert, auch nicht im Sozialstaat:

“Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.” CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Mai 2006

“Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden.” Stefan Müller, arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, im Juni 2006

“Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.” Der JU-Vorsitzende Philipp Missfelder im Februar 2008

Dekadenz beginnt mit Scheinheiligkeit. Hören wir also noch einmal die Union heute, in diesem Fall gesprochen von der bayerischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer: «Im Grunde will sich doch jeder selbst ernähren können und nicht darauf angewiesen sein, dass sein Nachbar für ihn mitarbeitet. So wie allerdings Westerwelle nun Menschen gegeneinander ausspielt, die sich ihr Schicksal ja nicht ausgesucht haben, schadet Westerwelle dem Thema enorm.»

Hartz IV, Teil 2

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Ihr Auftritt, Frau Künast!

Alle sind schrecklich empört über FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle, weil der daran zu erinnern wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung. Das gilt nun als schlimme “Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung”. Schon werden atemlos Entschuldigungen verlangt, wahrscheinlich dauert es keine 24 Stunden mehr, bis die ersten Rücktrittsforderungen eingehen (Ihr Auftritt, Frau Künast!).

Es gibt allerdings Grund zur Annahme, dass die veröffentlichte Meinung nicht der Mehrheitsstimmung entspricht. Die meisten Menschen, die klaglos ihre 40 Stunden pro Woche verrichten, obwohl sie damit nicht zu den Vielverdienern gehören, haben wenig Verständnis für Leute, die für sich und ihre Familie beschlossen haben, dass man auch ohne weitere Anstrengung über die Runden kommen kann. Ein Blick auf den Lohnzettel zeigt ihnen, was sie der Sozialstaat kostet: Bei vielen sind die Sozialabgaben längst höher als der Steueranteil, was eben daran liegt, dass die Zahl derer, die diese noch entrichten, laufend kleiner wird.

Die Redaktion von “Spiegel Online” hat zu meinem Kommentar zum Thema eine Reihe einschlägiger Äußerungen des FDP-Vorsitzenden gestellt. Darunter finden sich Sätze wie: “Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.” Was für eine Politikerin wie Renate Künast “Sozialhetze” ist, empfinden viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise von Steuergeldern leben, als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation.

Erinnerungsarbeit

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Berlin – Warschau: Nachtrag

“Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen. Das Engagement für das Zentrum ist selbstverständlich alles andere als erzkonservativ und revanchistisch.” Guido Westerwelle 2003 im “Focus” zum Streit um das “Zentrum gegen Vertreibungen”.

Außenpolitik

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Berlin-Warschau

“Spiegel”-Gründer Rudolf Augstein hat Helmut Kohl einmal als Mann bezeichnet, der sich gern “drei mal vor der Trikolore  verneigt”, und das war nicht unbedingt positiv gemeint. Was wäre Augstein wohl zu Westerwelle eingefallen, dem Minister, dem Warschau offenbar so nahe ist wie Berlin und München? Berthold Kohler von der “FAZ” ist zwar kein Augstein, aber auch sehr gut: “Was für ein Glück, dass Polen die Berufung Guido Westerwelles ins Bundeskabinett aus Gründen, die nur Polen verstehen müsste, nicht als Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet”, schreibt er heute  im “FAZ”-Leitkommentar zur Causa Steinbach: “Denn dann hätte der FDP-Vorsitzende, der eigenen Argumentation im Falle Steinbach folgend, seine ‘persönlichen Ambitionen’ hintanstellen und zum Wohle der Versöhnung mit dem östlichen Nachbarn auf die Erfüllung seines Lebenstraums verzichten müssen.” Wenn die Polen die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen nicht in der Stiftung akzeptieren wollen, die ohne sie nicht zur Stande gekommen wäre, sollte man vielleicht einfach das ganze Projekt beenden. So würde man sich wenigstens die Blamage ersparen, ein “Zentrum gegen Vertreibungen” ausgerechnet mit einer Vertreibung beginnen zu lassen.